Auf der Couch zu..
Internationale Governance, Mechanismen und Europafähigkeit
im Rahmen der Creative Bureaucracy Festival Academy 2020
NEW
Es geht u.a. um Europafähigkeit, was dazu gehört und warum sie so wichtig ist, die Durchführungsverordnung Hochwertige Daten der EU ab kommenden Juli auch Kommunen betreffen wird, die beiden globalen Netzwerke Open Government Partnership und Open and Agile Smart Cities und wie sie funktionieren und um den European Cross Border Mechanism im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, ein juristischer Exeperimentierraum in Grenzregionen.
Programm und Zoom-Zugang findet sich hier:
https://www.politicsfortomorrow.eu/cbfa.html
und hier:
https://creativebureaucracy.org/de/speaker/festival-2020/oliver-rack/
Hier geht es zum Creative Bureaucracy Festival, dort wird es auch einen Livestream geben:
https://creativebureaucracy.org/de/festival-2020/registrieren/
Social Media:
https://twitter.com/oliverrack/status/1309164467373121539
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6714931584232894464/
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Unsere Gäste und ich würden uns sehr freuen, Euch/Sie begrüßen zu dürfen.
Viele Grüße
Oliver Rack
Internationale Governance, Mechanismen und Europafähigkeit
im Rahmen der Creative Bureaucracy Festival Academy 2020
Zunehmend werden sich Kommunen ihre internationalen Bedeutung und Verantwortung bewusst und verschaffen sich Gehör - insbesondere in Bezug auf Europa. Doch die Handlungsfelder Internationales und Europäische Union sind in vielen Kommunen noch keine Selbstverständlichkeit und werden, wenn, oft nur beiläufig und vereinzelt verfolgt. Eine konturierte, fachübergreifende und strategische Abbildung beispielsweise von EU-Angelegenheiten in der Verwaltung verortet nicht nur die Kommune klarer in Europa sondern hilft dabei, die Europäische Union, ihre Kohäsionspolitik und den “Europäischen Weg” mitzugestalten und: am EU-Haushalt teilzuhaben. Auch internationale Gemeinde-Netzwerke und kommunale Entwicklungszusammenarbeit haben an Bedeutung gewonnen - jenseits der Verwaltungsgliederung. Gleichzeitig verändern sich Gouvernementalität und Steuerung. Governance statt Government heißt es immer öfter. Zunehmend sind anspruchsvolle Mechanismen gefragt: intelligent, kreativ und feinmechanisch.
Wir wollen uns im Rahmen der Creative Bureaucracy Festival Academy beim Festival mit dieser internationalen Dimension der Kommunen, der Europafähigkeit sowie internationalen Mechanismen entlang einiger konkreter Themenfelder in virtuellen und zwanglosen Couch-Gesprächen mit Experten befassen und natürlich auch der Frage nachgehen, worin sich dabei auch Anforderungen und Potenziale für Kreativität finden.
Gemeinsame Standards: PSI-Open-Data-Richtlinie und die Durchführungsverordnung Hochwertige Datasets
Am 16 Juli 2021 tritt die Public-Sector-Information-Open-Data-Richtlinie 2019/1024 der Europäischen Union über die Nachnutzung von Informationen in Kraft. Nach ihrer Entstehung in 2003 als PSI-Richtlinie und einer Überarbeitung in 2013 hat der Gesetzgeber der europäischen Nachnutzungspolitik folgend und während der österreichischen Ratspräsidentschaft nun den Geltungsbereich weiter ausgeweitet. Zudem hat er einen Anhang an die Richtlinie als Durchführungsverordnung erarbeitet. Darin sind konkrete Datensätze von hochwertigen Daten (High Value Data) aufgeführt, die künftig als Open Data zwingend zugänglich und nachnutzbar gemacht werden müssen, um ein Mindestmaß an einheitlicher Umsetzung der Richtlinie und ein "levelling the playing field" sicherzustellen.
Durchführungsverordnungen der EU sind für die Verwaltungsorgane in Deutschland von Bund bis hin zur Kommune bindend und zur Europafähigkeit der Organe zählt natürlich ihr ordnungsgemäßer Vollzug. Richtlinie und Durchführungsakt sind somit ein wichtiger Baustein zu einem interoperablen Datenraum in Europa und einem europäischen digitalen Binnenmarkt.
Die Entwicklung der High-Value-Data-Liste in einem Multistakeholder-Prozess entlang der Leitlinien für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission sowie die sozio-ökonomische Betrachtung und Gesetzesfolgenabschätzung sind nun so gut wie abgeschlossen. Die Arbeitsgruppe der Europäische Kommission hatte u.a. Deloitte damit beauftragt. Zusammen mit dem Berichterstatter der Regierung Österreichs bei der Gesetzesinitiative und den Expert:innen bei Deloitte wird ein gemeinsamer Rück- und Einblick zu Prozess und Hintergrund der PSI-Richtlinie und HVD-Liste angestellt.
Mo 28.9. 18 - 19 Uhr
Martin Semberger; Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, EU und internationale Marktstrategien Österreich, Leiter Task Force PSI und Open Data
Dr. Carolin Moeller und Eike-Christian Koring, Deloitte
Europafähigkeit in Organisationen: Von Fördermittel über Kommunikation bis Compliance - Fitness für Europa
Nicht nur zur europäischen Regionalentwicklung und mit dem Ziel möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse engagiert sich die Europäische Union stark auf lokaler, auf kommunaler Ebene - auch finanziell. Standards in Recht und Technik sollen die Mobilität der Bürger:innen und Unternehmen zwischen den Mitgliedstaaten erhöhen und Europa auf Ebene der Lebenswirklichkeit zusammenwachsen lassen sowie Europa damit "in Vielfalt geeint" nach innen und nach außen stärken. Dazu müssen sich Kommunen so gut es geht in den Gewerken und Mechanismen der Europäischen Union integrieren, eigens Kapazitäten dazu weiter aufbauen.
Von Fördermittelmanagement und europäischer Vernetzung über eine breite und sichtbare Europa-Kommunikation bis zur Einhaltung europäischer Rechtsnormen und die Vertretung eigener Interessen gegenüber der Europäischen Union gilt es in Kommunen eine Europafähigkeit zu stärken.
Dabei könnte insbesondere die europäische Vernetzung auf kommunaler Ebene, wie sie bereits über eine zunehmende Zahl an Netzwerken (beispielsweise Eurocities oder Open and Agile Smart Cities) stattfindet, in Zukunft eine noch wichtigere Bedeutung zur europäischen Kohäsion stellen, wenn dort Standards, Werte und Kultur in einem engmaschigen Netz unterhalb der nationalen Diplomatie zirkulieren, gelebt werden und an die nationale Politik gespiegelt werden.
Am "Institut für Anpassungsherausforderungen durch europäische Politiken und weltweite Migration" der Hochschule Ludwigsburg erforscht man u.a. die Europafähigkeit der Verwaltung im Europäischen Mehrebenensystem, die Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik sowie die Europäisierung der öffentlichen Verwaltungen
generell. Wir wollen im Gespräch diesen EU-Skills bei Kommunen auf den Grund gehen, ihre Wirkweise darlegen und herausfinden, wie man sie stärken kann.
Di 29.9. 18 - 19 Uhr
Dr. Daniel Zimmermann, Institut für Anpassungsherausforderungen durch europäische Politiken und weltweite Migration, Hochschule Ludwigsburg
Open Government Partnership und Open and Agile Smart Cities: Zwei internationale Netzwerke und ihre Mechanismen
Als Kulturtechnik und Handlungsprinzip ist Open Government schwer konkret zu verfassen. Zwar gibt es einige Kriterien, die man sehr detailliert beschreiben kann - wie zum Beispiel Zugang und Nachnutzung von Informationen - aber es geht darum auch ein Mindset von vertrauensvoller intersektoraler Zusammenarbeit und Transparenz zu adressieren. 2011 hat sich deswegen das weltweite Kompetenz- und Evaluationsnetzwerk Open Government Partnership (OGP) installiert, an dem mittlerweile über 70 Nationen teilnehmen. Seit 2016 auch Deutschland, das auch seit 2019 ein Sitz im Lenkungskreis hat. Herz der OGP sind Mechanismen, die vor allem auf Augenhöhe zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft und freiwilligen Selbstverpflichtungen gründen, Selbsteinschätzungen, einem unabhängigen Berichtswesen und einer zentralen Berichtsdatenbank. Eine sehr feinmechanische Governance, die unter sanftem Druck Raum für Verhandlung und Neues lässt - eine Form von Soft Law. Seit diesem Jahr gibt es mit dem OGP Local Programme der OGP auch für die subnationalen Ebenen die Möglichkeit direkt an der OGP teilzunehmen. Der nächste Aufruf zur Interessensbekundung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 erfolgen.
Ähnlich unverfasst und entlang grober Wertvorstellungen vollzieht sich die Entwicklung von Smart Cities auf dem "Europäischen Weg" der digitalen Souveränität und Nachnutzungspolitik sowie der Unterstützung von klein- u. mittelständigen Technologieunternehmen. Dennoch müssen allein schon in Bereichen der Struktur und Logik von Basis- und Anwendungstechnologien Gemeinsamkeiten erarbeitet, ausgehandelt und gesetzt werden. Als Basis wurde z.B. mit EU-Mitteln die offene Plattform FIWARE entwickelt, bei den Anwendungen geht es nun darum, ein Mindestmaß an Interoperabilität sicher zu stellen. Ein Ort der Unterstützung bei der Einhaltung von Mindeststandards,des Wissensmanagements und der Verhandlung ist das von Europa ausgehende weltweite Netzwerk Open and Agile Smart Cities. Wir wollen uns Governance und Mechanismen dieser zwei Netzwerke betrachten, die nicht nur das Wort "Open" miteinander verbindet.
Mi 30.9. 19 - 20 Uhr
Sebastian Haselbeck, Referent im Bundeskanzleramt und nationaler OGP Point of Pontact
Olaf-Gerd Gemein, Smart City Lab, Open and Agile Smart Cities Deutschland
Lea Hemetsberger, Communications & Project Manager Open and Agile Smart Cities
European Cross Border Mechanism: Experimentierräume grenzüberschreitender Regulation im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen
Genauso wie Sprache ist Recht Ausdruck von Kultur, Fortschritt sowie Zeitgeschehen und ständig im Fluss. Recht lebt! Juristen und Gesetzgeber sind in diesen wandelhaften Zeiten mehr gefordert denn je, Normen und Vorschriften anzupassen und Interoperabilitäten zu verbessern - im Binnenraum sowie international. Besonders beim Zusammenwachsen der Europäischen Union sind regulatorische Hemmnisse eine drängende Herausforderung, birgt deren Abbau groß skalierte Chancen.
Grenzregionen entlang der europäischen Binnengrenzen, man könnte sagen "Verbindungsregionen", sind sehr stark von solchen Hemmnissen betroffen.
Im Zuge ihres nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens ist die Europäische Union im Begriff, einen sehr innovativen und kreativen Weg einzuschlagen: Mit dem "Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext", kurz: European Cross Border Mechanism, haben die Juristen der Kommission ein Instrument entworfen, das es EU-geförderten Projekten in Grenzregionen ermöglichen soll, das Recht von der einen Seite der Grenze auf der anderen Seite der Grenze anzuwenden, wenn dieses Recht für den Erfolg des Projekts das bessere ist. Das ist nicht nur völkerrechtlich sehr spannend, sondern zeigt, dass auch im Recht kreative Experimentierräume geschaffen werden können, die helfen, Regulierung aus der Anwenderperspektive zu erforschen und ggf. zu novellieren.
Am Oberrhein, eine der vitalsten Binnengrenzregionen der Europäischen Union, insbesondere in den Eurodistrikten, befasst man sich schon seit langem mit den Herausforderungen grenzüberschreitender Compliance. Wir wollen diesem Vorschlag für den MFR nachgehen und überlegen, was es noch dazu alles braucht, um eine gute Wirksamkeit zu entfalten.
Do 1.10. 18 - 19 Uhr
Viviane Schmidt, Eurodistrict Strasbourg-Ortenau, Jugend, Kultur, Tourismus, Interreg
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English
Dear colleagues,
as since the first festival in 2018, we will again offer an academy for public innovation during the entire 3rd Creative Bureaucracy Festival.
From 28.9. to 1.10., I also invite interesting guests to join us in the early evening for fireside chats on the exciting topic of "International Governance and Euro-Capability (or Europeanness)" in the virtual fireside room on the club couch. And, of course, you are invited to join us for a chat about the topics and to participate in the exchange - the talks will be held in German.
Among other things, we will talk about "Europeanness", what this means and why it is so important, the implementation regulation High Quality Data of the EU which will also affect local authorities from next July, the two global networks Open Government Partnership and Open and Agile Smart Cities and how they work, and the European Cross Border Mechanism in the next EU Multiannual Financial Framework, a legal experiment in border regions.
Programme and zoom access can be found here:
https://www.politicsfortomorrow.eu/cbfa.html
and here:
https://creativebureaucracy.org/de/speaker/festival-2020/oliver-rack/
Here you can go to the Creative Bureaucracy Festival, there will also be a live stream:
https://creativebureaucracy.org/de/festival-2020/registrieren/
social media:
https://twitter.com/oliverrack/status/1309164467373121539
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6714931584232894464/
https://www.data.gv.at/2020/09/24/28-9-creative-bureaucracy-festival-2020-online-kamingespraech-zu-hochwertigen-datensaetzen/
The links can also be shared.
Our guests and I would be very happy to welcome you.
Many greetings
Oliver Rack
International governance, mechanisms and Europe-capacity
in the framework of the Creative Bureaucracy Festival Academy 2020
Increasingly, local authorities are becoming aware of their international importance and responsibility and are making their voice heard - especially with regard to Europe. However, the fields of action international and European Union are not yet a matter of course in many municipalities and are, if, often only casually and sporadically pursued. A contoured, multidisciplinary and strategic representation of, for example, EU affairs in the administration not only locates the municipality more clearly in Europe, but also helps to help shape the European Union, its cohesion policy and the "European way" and: to participate in the EU budget. International networks of municipalities and municipal development cooperation have also gained in importance - beyond the administrative structure. At the same time, governmentality and governance are changing. More and more often, governance instead of government is the order of the day. Increasingly, sophisticated mechanisms are required: intelligent, creative and tuned in fine mechanics ways.
At the Creative Bureaucracy Festival Academy at the festival, we want to deal with this international dimension of municipalities, the ability to deal with Europe and international mechanisms along a number of concrete topics in virtual and casual couch conversations with experts, and of course we want to explore the question of where the demands and potential for creativity can be found.
Common standards: PSI Open Data Directive and the implementing regulation High Value Data
On 16 July 2021, the European Union's Public Sector Information Open Data Directive 2019/1024 on the re-use of information enters into force. After its creation in 2003 as the PSI Directive and a revision in 2013, the legislator has followed the European policy on the re-use of information and has now further extended its scope during the Austrian Presidency. It has also drawn up an annex to the Directive as an implementing regulation. It lists concrete data sets of high value data, which must be made accessible and reusable as open data in the future in order to ensure a minimum of uniform implementation of the Directive and a "levelling the playing field".
Implementing regulations of the EU are binding for the administrative bodies in each member states, from the federal government to the local authorities, and their proper implementation naturally counts towards the Europeanness of the bodies. Directive and implementing act are thus an important building block for an interoperable data space in Europe and a European digital internal market.
The development of the High-Value-Data-List in a multi-stakeholder process along the guidelines for better regulation of the European Commission as well as the socio-economic consideration and legislative impact assessment are now as good as completed. The European Commission's working group had commissioned Deloitte, among others, to carry out this work. Together with the rapporteur of the Austrian government on the legislative initiative and the experts at Deloitte, a joint review and insight into the process and background of the PSI Directive and the HVD list will be provided.
Mon 28.9. 18 - 19 hrs
Martin Semberger; Federal Ministry for Digitalisation and Business Location, EU and International Market Strategies Austria, Head of Task Force PSI and Open Data
Dr. Carolin Moeller and Eike-Christian Koring, Deloitte
European capability in organisations: From funding to communication to compliance - Fitness for Europe
The European Union is not only heavily involved in European regional development and with the aim of achieving as equal a living standard as possible at local, municipal level - also involved financially. Standards in law and technology are intended to increase the mobility of citizens and companies between the Member States and to allow Europe to grow together at the level of the reality of life, thereby strengthening Europe in "united in diversity", both internally and externally. To achieve this, local authorities must integrate themselves as well as possible into the European Union's trades and mechanisms and continue to build up their own capacities.
From funding-management and European networking to broad and visible communication about Europe, from compliance with European legal norms to the representation of their own interests vis-à-vis the European Union, municipalities need to strengthen their capacity for Europe.
European networking at the municipal level, as is already taking place through an increasing number of networks (e.g. Eurocities or Open and Agile Smart Cities), could play an even more important role in European cohesion in the future, if standards, values and culture circulate below national diplomacy in those municipal networks reflecting up to national policies of member states.
At the "Institute for Adaptation Challenges through European Policies and Global Migration" at the University of Applied Sciences Ludwigsburg, research is being carried out into, among other things, the Europe-capability of the administration in the European multi-level system, the future of the European Cohesion Policy and the Europeanisation of public administrations in general. We want to get to the bottom of these EU skills among municipalities, explain how they work and find out how they can be strengthened.
Tue 29.9. 18 - 19 hrs
Dr. Daniel Zimmermann, Institute for Adaptation Challenges by European Policies and Global Migration, Ludwigsburg University of Applied Sciences
Open Government Partnership and Open and Agile Smart Cities: Two international networks and their mechanisms
As a cultural technique and principle of action, Open Government is difficult to put into concrete regulations. While there are some criteria that can be described in great detail - such as access and re-use of information - it is also a question of addressing a mindset of trustworthy intersectoral co-creation and transparency. In 2011, the global competence and evaluation network Open Government Partnership (OGP) has therefore been established, in which more than 70 nations now participate. Germany joined in 2016 and has also been a member of the steering committee since 2019. At the heart of the OGP are mechanisms based primarily on an equal footing between governments and civil society and voluntary commitments, self-assessments, an independent reporting system and a central reporting database. A very fine-mechanical governance that leaves room for negotiation and new ideas under gentle pressure - a form of soft law. Since this year, the OGP Local Programme of the OGP also offers the possibility for the sub-national levels to participate directly in the OGP. The next call for expressions of interest is expected to be launched in the first half of 2021.
The development of Smart Cities is similarly unconstrained and based on rough value concepts on the "European Way" of digital sovereignty and re-use policy and the support of small and medium-sized technology companies. Nevertheless, common ground must be worked out, negotiated and set in areas of the structure and logic of basic and application technologies alone. For example, the open platform FIWARE has been developed with EU funds as a basis, while the aim now is to ensure a minimum degree of interoperability in the applications. The global network Open and Agile Smart Cities, which originates in Europe, is a place of support for compliance with minimum standards, knowledge management and negotiation. Let us look at the governance and mechanisms of these two networks, which are not only linked by the word "Open".
Wed 30.9. 19 - 20 hrs
Sebastian Haselbeck, Speaker at the Federal Chancellery and national OGP Point of Pontact
Olaf-Gerd Gemein, Smart City Lab, Open and Agile Smart Cities Germany
Lea Hemetsberger, Communications & Project Manager Open and Agile Smart Cities
European Cross Border Mechanism: experimental areas for cross-border regulation in the next multiannual financial framework
Just like language, law is an expression of culture and progress and is constantly in flux. Law lives! In these changing times, legal experts and legislators are challenged more than ever to adapt standards and regulations and to improve interoperability - both within EU member states and internationally. Regulatory barriers are an urgent challenge, especially when for European Union growing together, and their removal holds great opportunities.
Border regions along the European internal borders, one could say "connecting regions", are very much affected by such obstacles.
In the course of its next Multiannual Financial Framework, the European Union is about to embark on a very innovative and creative path: With the "Mechanism for overcoming legal and administrative obstacles in a cross-border context", in short: European Cross Border Mechanism, the Commission's legal experts have designed an instrument which should enable EU-funded projects in border regions to apply the law from one side of the border to the other side of the border, if this law is the better one for the success of the project. This is not only very exciting from the point of view of international law, but also shows that creative experimental spaces can be created in law, which help to explore regulation from the user's perspective and to amend it if necessary.
On the Upper Rhine, one of the most vital internal border regions of the European Union, especially in the Eurodistricts, the challenges of cross-border compliance have long been addressed. We want to follow up on this proposal for the MFF and consider what else is needed to make it effective.
Thu 1.10. 18 - 19 hrs
Viviane Schmidt, Eurodistrict Strasbourg-Ortenau, Youth, Culture, Tourism, Interreg
Der Bedarf an globaler Steuerung steigt, doch der bislang pägende westliche Multilateralismus schwächelt. Politische Verbindlichkeiten fallen im Kurs und mehr oder weniger beherzte politische und wirtschaftliche Selbstverpflichtungen auf unterschiedlichen Ebenen und in komplexen Interdependenzen sind hingegen en vogue. Territorialität verliert dazu in manchen Bereichen an Bedeutung, Hoheiten erweichen, Kräfte verschieben sich global und Steuerung wird anspruchsvoller - die Gouvernementalität verändert sich. Zunehmend sind Mechanismen gefragt: intelligent, kreativ und feinmechanisch. Und das Projekt Europäische Union mittendrin. Während Nordamerika immer noch Innovation treibt, setzt Asia-Pazifik zunehmend Standards in Technik, Wachstum und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Europa baut auf Good Governance und soziale Normen - gilt als "Moral Machine".
Auf kommunaler Ebene findet die Europäische Union - bis auf einige Gallionsfiguren - jedoch oft nur beiläufig und vereinzelt z.B. im Bereich Internationales und (obligatorisch) beim Rechtsamt statt. Eine konturierte, fachübergreifende und strategische Abbildung der EU in der Verwaltung verortet jedoch nicht nur die Kommune klarer in Europa sondern hilft dabei, die Europäische Union und ihre Kohäsionspolitik mitzugestalten und am EU-Haushalt teilzuhaben. Zunehmend etablieren sich für eine ganzheitliche Bearbeitung von EU-Themen in der Verwaltung Begriffe wie Europafähigkeit oder Europakompetenz. Sie einen in Bezug auf die EU Dimensionen wie z.B. Recht, Standards und Compliance in der Normenhierarchie; Fördermittel und Interkulturelle Kompetenz; EU-Politik, Teilhabe, Internationale Zusammenarbeit sowie Europa-Kommunikation und Bewusstseinsbildung bei Bürgerinnen und Bürger. Auch kommunale Entwicklungszusammenarbeit gewinnt an Bedeutung. Kurz: Die kommunale Ebene wird zunehmend ihrer internationalen Verantwortung, ihrer Bedeutung und den darin leigenden Chancen bewusst.
Wir wollen uns im Rahmen der Creative Bureaucracy Festival Academy beim Festival mit dieser internationalen Dimension der Kommunen, der Europafähigkeit sowie internationalen Mechanismen entlang einiger konkreter Themenfelder in virtuellen und zwanglosen Couch-Gesprächen mit Experten befassen und natürlich auch der Frage nachgehen, worin sich dabei auch Anforderungen und Potenziale für Kreativität finden.
Zunehmend werden sich Kommunen ihre internationalen Bedeutung und Verantwortung bewusst und verschaffen sich Gehör - insbesondere in Bezug auf Europa. Doch die Handlungsfelder Internationales und Europäische Union sind in vielen Kommunen noch keine Selbstverständlichkeit und werden, wenn, oft nur beiläufig und vereinzelt verfolgt. Eine konturierte, fachübergreifende und strategische Abbildung beispielsweise von EU-Angelegenheiten in der Verwaltung verortet nicht nur die Kommune klarer in Europa sondern hilft dabei, die Europäische Union, ihre Kohäsionspolitik und den “Europäischen Weg” mitzugestalten und: am EU-Haushalt teilzuhaben. Auch internationale Gemeinde-Netzwerke und kommunale Entwicklungszusammenarbeit haben an Bedeutung gewonnen - jenseits der Verwaltungsgliederung. Gleichzeitig verändern sich Gouvernementalität und Steuerung. Governance statt Government heißt es immer öfter. Zunehmend sind anspruchsvolle Mechanismen gefragt: intelligent, kreativ und feinmechanisch.
Gemeinsame Standards: PSI-Open-Data-Richtlinie und die Durchführungsverordnung Hochwertige Datasets
Am 16 Juli 2021 tritt die Public-Sector-Information-Open-Data-Richtlinie 2019/1024 der Europäischen Union über die Nachnutzung von Informationen in Kraft. Nach ihrer Entstehung in 2003 als PSI-Richtlinie und einer Überarbeitung in 2013 hat der Gesetzgeber der europäischen Nachnutzungspolitik folgend und während der österreichischen Ratspräsidentschaft nun den Geltungsbereich weiter ausgeweitet und zudem einen Anhang an die Richtlinie als Durchführungsverordnung erarbeitet. Darin sind konkrete Datensätze von hochwertigen Daten (High Value Data) aufgeführt, die künftig als Open Data zwingend zugänglich und nachnutzbar gemacht werden müssen, um eine Mindestmaß an einheitlicher Umsetzung der Richtlinie und ein "levelling the playing field" sicherzustellen. Durchführungsverordnungen der EU sind für die Verwaltungsorgane in Deutschland von Bund bis hin zur Kommune bindend und zur Europafähigkeit der Organe zählt natürlich ihr ordnungsgemäßer Vollzug.
Richtlinie und Durchführungsakt sind somit ein wichtiger Baustein zu einem interoperablen Datenraum in Europa und einem europäischen digitalen Binnenmarkt.
Der Entwurf der High-Value-Data-Liste in einem Multistakeholder-Prozess entlang der Leitlinien für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission sowie die sozio-ökonomischen Betrachtung und Gesetzesfolgenabschätzung sind nun so gut wie abgeschlossen. Die Arbeitsgruppe der Europäische Kommission hatte u.a. Deloitte damit beauftragt. Zusammen mit dem Berichterstatter der Regierung Österreichs bei der Gesetzesinitiative und den Expert:innen bei Deloitte wird ein gemeinsamer Rück- und Einblick zu Prozess und Hintergrund der PSI-Richtlinie und HVD-Liste angestellt.
Mo 28.9. 18 - 19 Uhr
Martin Semberger; Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, EU und internationale Marktstrategien Österreich, Leiter Task Force PSI und Open Data
Dr. Carolin Moeller und Eike-Christian Koring, Deloitte
Europafähigkeit in Organisationen: Von Fördermittel über Kommunikation bis Compliance - Fitness für Europa
Nicht nur zur europäischen Regionalentwicklung und mit dem Ziel möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse engagiert sich die Europäische Union stark auf lokaler, auf kommunaler Ebene - auch finanziell. Standards in Recht und Technik sollen die Mobilität der Bürger:innen und Unternehmen zwischen den Mitgliedstaaten erhöhen und Europa auf Ebene der Lebenswirklichkeit zusammenwachsen lassen und Europa somit "in Vielfalt geeint" nach innen und nach außen stärken. Dazu müssen sich Kommunen so gut es geht in den Gewerken und Mechanismen der Europäischen Union integrieren, eigens Kapazitäten dazu weiter aufbauen. Von Fördermittelmanagement und europäischer Vernetzung über eine breite und sichtbare Europa-Kommunikation bis zur Einhaltung europäischer Rechtsnormen und die Vertretung eigener Interessen gegenüber der Europäischen Union gilt es in Kommunen eine Europafähigkeit weiterhin auszubauen und zu stärken.
Dabei könnte insbesondere die europäische Vernetzung auf kommunaler Ebene, wie sie bereits über eine zunehmende Zahl an Netzwerken (beispielsweise Eurocities oder Open and Agile Smart Cities) stattfindet, in Zukunft eine noch wichtigere Bedeutung zur europäischen Kohäsion stellen, wenn dort Standards, Werte und Kultur in einem engmaschigen Netz unterhalb der nationalen Diplomatie zirkulieren und gelebt werden.
Am "Institut für Anpassungsherausforderungen durch europäische Politiken und weltweite Migration" der Hochschule Ludwigsburg erforschz man u.a. die Europafähigkeit der Verwaltung im Europäischen Mehrebenensystem, die Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik sowie die Europäisierung der öffentlichen Verwaltungen
generell. Wir wollen im Gespräch diesen EU-Skills bei Kommunen auf den Grund gehen, ihre Wirkweise darlegen und herausfinden, wie man sie stärken kann.
Di 29.9. 18 - 19 Uhr
Dr. Daniel Zimmermann, Institut für Anpassungsherausforderungen durch europäische Politiken und weltweite Migration, Hochschule Ludwigsburg
Open Government Partnership und Open and Agile Smart Cities: Zwei internationale Netzwerke und ihre Mechanismen
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Mi 30.9. 19 - 20 Uhr
Sebastian Haselbeck, Koordination OGP-Deutschland Bundeskanzleramt;
Olaf-Gerd Gemein, Smart City Lab, Open and Agile Smart Cities Deutschland
European Cross Border Mechanism: Experimentierräume grenzüberschreitender Regulation im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen
Genauso wie Sprache ist Recht Ausdruck von Kultur, Fortschritt sowie Zeitgeschehen und ständig im Fluss. Recht lebt! Juristen und Gesetzgeber sind in diesen wandelhaften Zeiten mehr gefordert denn je, Normen und Vorschriften anzupassen und Interoperabilitäten zu verbessern - im Binnenraum sowie international. Besonders beim Zusammenwachsen der Europäischen Union sind regulatorische Hemmnisse eine drängende Herausforderung, birgt deren Abbau groß skalierte Chancen.
Grenzregionen entlang der europäischen Binnengrenzen, man könnte sagen "Verbindungsregionen", sind sehr stark von solchen Hemmnissen betroffen.
Im Zuge ihres nächsten Mehrjährigen Finanzrames ist die Europäische Union im Begriff, einen sehr innovativen und kreativen Weg einzuschlagen: Mit dem "Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext", kurz: European Cross Border Mechanism, haben die Juristen der Kommission ein Instrument entworfen, das es EU-geförderten Projekten in Grenregionen ermöglichen soll, das Recht von der einen Seite der Grenze auf der anderen Seite der Grenze anzuwenden, wenn dieses Recht für den Erfolg des Projekts das bessere ist. Das ist nicht nur völkerrechtlich sehr spannend, sondern zeigt, dass auch im Recht kreative Experimentierräume geschaffen werden können, die helfen, Regulierung aus der Anwenderperspektive zu erforschen und ggf. zu novellieren.
Am Oberrhein, eine der vitalsten Binnengrenzregionen der Europäischen Union, insbesondere in den Eurodistrikten, befasst man sich schon seit langem mit den Herausforderungen grenzüberschreitender Compliance. Wir wollen diesem Vorschlag für den MFR nachgehen und überlegen, was es noch dazu alles braucht, um eine gute Wirksamkeit zu entfalten.
Do 1.10. 18 - 19 Uhr
Viviane Schmidt, Eurodistrict Strasbourg-Ortenau, Jugend, Kultur, Tourismus, Interreg