Auf der Couch zu..

Internationale Governance, Mechanismen und Europafähigkeit

im Rahmen der Creative Bureaucracy Festival Academy 2020


Der Bedarf an globaler Steuerung steigt, doch der bislang pägende westliche Multilateralismus schwächelt. Politische Verbindlichkeiten fallen im Kurs und mehr oder weniger beherzte politische und wirtschaftliche Selbstverpflichtungen auf unterschiedlichen Ebenen und in komplexen Interdependenzen sind hingegen en vogue. Territorialität verliert dazu in manchen Bereichen an Bedeutung, Hoheiten erweichen, Kräfte verschieben sich global und Steuerung wird anspruchsvoller - die Gouvernementalität verändert sich. Zunehmend sind Mechanismen gefragt: intelligent, kreativ und feinmechanisch. Und das Projekt Europäische Union mittendrin. Während Nordamerika immer noch Innovation treibt, setzt Asia-Pazifik zunehmend Standards in Technik, Wachstum und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Europa baut auf Good Governance und soziale Normen - gilt als "Moral Machine".

Auf kommunaler Ebene findet die Europäische Union - bis auf einige Gallionsfiguren - jedoch oft nur beiläufig und vereinzelt z.B. im Bereich Internationales und (obligatorisch) beim Rechtsamt statt. Eine konturierte, fachübergreifende und strategische Abbildung der EU in der Verwaltung verortet jedoch nicht nur die Kommune klarer in Europa sondern hilft dabei, die Europäische Union und ihre Kohäsionspolitik mitzugestalten und am EU-Haushalt teilzuhaben. Zunehmend etablieren sich für eine ganzheitliche Bearbeitung von EU-Themen in der Verwaltung Begriffe wie Europafähigkeit oder Europakompetenz. Sie einen in Bezug auf die EU Dimensionen wie z.B. Recht, Standards und Compliance in der Normenhierarchie; Fördermittel und Interkulturelle Kompetenz; EU-Politik, Teilhabe, Internationale Zusammenarbeit sowie Europa-Kommunikation und Bewusstseinsbildung bei Bürgerinnen und Bürger. Auch kommunale Entwicklungszusammenarbeit gewinnt an Bedeutung. Kurz: Die kommunale Ebene wird zunehmend ihrer internationalen Verantwortung, ihrer Bedeutung und den darin leigenden Chancen bewusst.


Wir wollen uns im Rahmen der Creative Bureaucracy Festival Academy beim Festival mit dieser internationalen Dimension der Kommunen, der Europafähigkeit sowie internationalen Mechanismen entlang einiger konkreter Themenfelder in virtuellen und zwanglosen Couch-Gesprächen mit Experten befassen und natürlich auch der Frage nachgehen, worin sich dabei auch Anforderungen und Potenziale für Kreativität finden.



Zunehmend werden sich Kommunen ihre internationalen Bedeutung und Verantwortung bewusst und verschaffen sich Gehör - insbesondere in Bezug auf Europa. Doch die Handlungsfelder Internationales und Europäische Union sind in vielen Kommunen noch keine Selbstverständlichkeit und werden, wenn, oft nur beiläufig und vereinzelt verfolgt. Eine konturierte, fachübergreifende und strategische Abbildung beispielsweise von EU-Angelegenheiten in der Verwaltung verortet nicht nur die Kommune klarer in Europa sondern hilft dabei, die Europäische Union, ihre Kohäsionspolitik und den “Europäischen Weg” mitzugestalten und: am EU-Haushalt teilzuhaben. Auch internationale Gemeinde-Netzwerke und kommunale Entwicklungszusammenarbeit haben an Bedeutung gewonnen - jenseits der Verwaltungsgliederung. Gleichzeitig verändern sich Gouvernementalität und Steuerung. Governance statt Government heißt es immer öfter. Zunehmend sind anspruchsvolle Mechanismen gefragt: intelligent, kreativ und feinmechanisch.



Gemeinsame Standards: PSI-Open-Data-Richtlinie und die Durchführungsverordnung Hochwertige Datasets

Am 16 Juli 2021 tritt die Public-Sector-Information-Open-Data-Richtlinie 2019/1024 der Europäischen Union über die Nachnutzung von Informationen in Kraft. Nach ihrer Entstehung in 2003 als PSI-Richtlinie und einer Überarbeitung in 2013 hat der Gesetzgeber der europäischen Nachnutzungspolitik folgend und während der österreichischen Ratspräsidentschaft nun den Geltungsbereich weiter ausgeweitet und zudem einen Anhang an die Richtlinie als Durchführungsverordnung erarbeitet. Darin sind konkrete Datensätze von hochwertigen Daten (High Value Data) aufgeführt, die künftig als Open Data zwingend zugänglich und nachnutzbar gemacht werden müssen, um eine Mindestmaß an einheitlicher Umsetzung der Richtlinie und ein "levelling the playing field" sicherzustellen. Durchführungsverordnungen der EU sind für die Verwaltungsorgane in Deutschland von Bund bis hin zur Kommune bindend und zur Europafähigkeit der Organe zählt natürlich ihr ordnungsgemäßer Vollzug.

Richtlinie und Durchführungsakt sind somit ein wichtiger Baustein zu einem interoperablen Datenraum in Europa und einem europäischen digitalen Binnenmarkt.

Der Entwurf der High-Value-Data-Liste in einem Multistakeholder-Prozess entlang der Leitlinien für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission sowie die sozio-ökonomischen Betrachtung und Gesetzesfolgenabschätzung sind nun so gut wie abgeschlossen. Die Arbeitsgruppe der Europäische Kommission hatte u.a. Deloitte damit beauftragt. Zusammen mit dem Berichterstatter der Regierung Österreichs bei der Gesetzesinitiative und den Expert:innen bei Deloitte wird ein gemeinsamer Rück- und Einblick zu Prozess und Hintergrund der PSI-Richtlinie und HVD-Liste angestellt.

Mo 28.9. 18 - 19 Uhr

Martin Semberger; Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, EU und internationale Marktstrategien Österreich, Leiter Task Force PSI und Open Data

Dr. Carolin Moeller und Eike-Christian Koring, Deloitte




Europafähigkeit in Organisationen: Von Fördermittel über Kommunikation bis Compliance - Fitness für Europa

Nicht nur zur europäischen Regionalentwicklung und mit dem Ziel möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse engagiert sich die Europäische Union stark auf lokaler, auf kommunaler Ebene - auch finanziell. Standards in Recht und Technik sollen die Mobilität der Bürger:innen und Unternehmen zwischen den Mitgliedstaaten erhöhen und Europa auf Ebene der Lebenswirklichkeit zusammenwachsen lassen und Europa somit "in Vielfalt geeint" nach innen und nach außen stärken. Dazu müssen sich Kommunen so gut es geht in den Gewerken und Mechanismen der Europäischen Union integrieren, eigens Kapazitäten dazu weiter aufbauen. Von Fördermittelmanagement und europäischer Vernetzung über eine breite und sichtbare Europa-Kommunikation bis zur Einhaltung europäischer Rechtsnormen und die Vertretung eigener Interessen gegenüber der Europäischen Union gilt es in Kommunen eine Europafähigkeit weiterhin auszubauen und zu stärken.

Dabei könnte insbesondere die europäische Vernetzung auf kommunaler Ebene, wie sie bereits über eine zunehmende Zahl an Netzwerken (beispielsweise Eurocities oder Open and Agile Smart Cities) stattfindet, in Zukunft eine noch wichtigere Bedeutung zur europäischen Kohäsion stellen, wenn dort Standards, Werte und Kultur in einem engmaschigen Netz unterhalb der nationalen Diplomatie zirkulieren und gelebt werden.

Am "Institut für Anpassungsherausforderungen durch europäische Politiken und weltweite Migration" der Hochschule Ludwigsburg erforschz man u.a. die Europafähigkeit der Verwaltung im Europäischen Mehrebenensystem, die Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik sowie die Europäisierung der öffentlichen Verwaltungen

generell. Wir wollen im Gespräch diesen EU-Skills bei Kommunen auf den Grund gehen, ihre Wirkweise darlegen und herausfinden, wie man sie stärken kann.

Di 29.9. 18 - 19 Uhr

Dr. Daniel Zimmermann, Institut für Anpassungsherausforderungen durch europäische Politiken und weltweite Migration, Hochschule Ludwigsburg




Open Government Partnership und Open and Agile Smart Cities: Zwei internationale Netzwerke und ihre Mechanismen

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Mi 30.9. 19 - 20 Uhr

Sebastian Haselbeck, Koordination OGP-Deutschland Bundeskanzleramt;

Olaf-Gerd Gemein, Smart City Lab, Open and Agile Smart Cities Deutschland




European Cross Border Mechanism: Experimentierräume grenzüberschreitender Regulation im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen

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Do 1.10. 18 - 19 Uhr

Viviane Schmidt, Eurodistrict Strasbourg-Ortenau, Jugend, Kultur, Tourismus, Interreg