high times im Thema Open Government: Die 2. Konsultation des 3. Nationale Aktionsplans (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership geht heute nacht zu Ende. Sehr kurzentschlossne Kommentierungen bitte an OGP-Konsultation@bk.bund.de oder auf unserer Plattform vom Open Government Netzwerk, die wir zur Transparenz der Eingaben angelegt haben und dann weiterleiten. Auch die #OpenGovWeek kommt zum Ende, es gab spannende Beiträge aus Deutschland und aller Welt: Darunter eine Diskussion bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zum institutionellen Design von OpenGov / OGP in föderalen Strukturen anhand von Spanien mit Helen Darbishire (Access Info Europe) und Helen Turek (OGP Support, Europe lead) sowie Sebastian Haselbeck (PoC beim Bundeskanzleramt), Pencho Kuzev (KAS), Walter Palmetshofer (OKF) und mir - die Installation eines OGP-Forums hat in Spanien föderale Barrieren stark gemildert. Das Thema Open Government oder Elemente davon finden sich in diversen Wahlprogrammen und Koaltionsverträgen, erste Kommunen bereiten sich auf einen geplanten Aufruf des OGP Local Programm beim OGP Global Summit in Seoul vor und der Corona-Benchmarktest hat eindrucksvoll vielerorts System-Defizite und Fragen offenbart, für die Open Government Antworten liefern kann.

Mit einem Brief an die Regierungsfraktionen hat Dorothee Bär bei den Parlamentarien für Engagement bei der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership geworben und auch nochmal auf das 10-jährige Jubiläum der OGP hingewiesen.

Sehr erfreulich ist auch, dass sich das BMJV mit der Aktivität "Grundstein für die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsinformationen" in den Referentenentwurf zum 3. NAP begeben hat - das passt gut zu meinem Vorschlag zu einem Labor für einen offenen Rechtsstaat, den ich - inspiriert vom JusLab Buenos Aires - als in der 1. Phase der NAP-Konsultation eingebracht habe, und der den gesamten Politkzyklus von Legislative bis Judikative und deren Verwaltung adressiert.

Bedauerlicherweise hat das Land Baden-Württemberg im Länder-/Kommunen-Kapitel des NAP wieder keine Selbstverpflichtung beigetragen, aber der Austausch der Zivilgesellschaft mit dem derzeit zuständigen Innenministerium zu Open Government hat sich verbessert und noch bleibt beim Bundeskanzleramt ein kleines Zeitfenster, Projekte aus dem Koalitionsvertrag in den 3. Nationalen Aktionsplan einzubringen.

Immerhin indirekt ist BW im Entwurf über die Selbstverpflichtung #3 Open-Source-Plattform beteiligt - vielleicht ergibt sich aber auch eine Beteiligung auf kommunaler Ebene...

Die Co-Chairs des OGP-Lenkungskreises Hae-cheol Jeon, Minister für Inneres und Sicherheit Republik Korea und María Baron, Global Executive Direktorin von Directorio Legislativo haben anlässlich der Folgen der Pandemie einen gloablen Call to Action an die teilnehmend Regierungen gerichtet und planen ein hochrangiges Treffen mit dem BKAmt. Wir wurden von María Baron gebeten, einen Sprechzettel vorzubereiten und haben folgende Prioritäten vorgeschlagen: Standards zu offenen Beschaffung stärken; Verbesserung der Vorschriften zur Gewährleistung der Informationsfreiheit; Installation eines Labors für offenen Rechtsstaat und dessen Mitgestaltung; Verbesserung der Lobby-Regulierung; Stärkung und Formalisierung eines OGP-Multistakeholder-Forum.

Auch bei der Förderinitiative Regionale Open Government Labore des BMI entwickeln sich die Dinge nach Corona-bedingten Umstellungen in der Kommunikation des Netzwerks und insbesondere in den 13 Labor-Kommunen sehr gut. Sehr spannend ist dabei die Entwicklung einer Logik und Systematik für die Wirkungsanalyse in der AG Wirkung unter Anleitung/Federführung/Mithilfe der Begleitforschung durch Matthias Neutzner und Kira Messing (Civitalis), Jürgen Stember (Hochschule Harz), Herbert Kubicek (ifib) und Joachim Beck (Hochschule Kehl) in den Dimensionen Labor-Projekt, Förderziele, Labor-Netzwerk und natürlich Open Government. Dabei ensteht derzeit ein recht komplexes Schema, das die wissenschaftliche Begleitung und das Berichtswesen unterstützt aber vor allem auch Orientierung bei der Durchführung von Projekten bieten sollte. Natürlich bewegt sich auch dieses Analyse-Vorhaben im Korridor zwischen Anspruch und der Wirklichkeit im Maschinenraum und ist auch eine Spielart von Bürokratie, schafft aber auch ein Bezugssystem und Playing Field in Multistakeholder-Prozessen. Im besten Falle erreicht man eine intelligente Abschichtung von Detailtiefe und es gelingt irgendwann ein understützendes System für die Erfassung der Analyse-Informationen mit einer freundlichen Nutzer-Reise.

Auf der Plattform der Regionalen Open Government Labore starten wir so etwas wie einen Social Club: eine Soirée alle zwei Wochen zum Austausch von Erfahrungen und Neuigkeiten zu Open Gov dazu Service-Elemente. Los geht's am 31.5. 19 - 20 Uhr mit Torsten Frenzel vom eGovernment-Podcast und mir zum Thema Open und Öffentlichkeitsarbeit. Nach einem generellen Einstieg zu ÖA folgt eine Diskussion um Social Media in der öV und einem 1A-Service:Torsten verrät Tips & Tricks für den Einstieg ins Podcasting. Er hat unlängst auch einen eGovernment-Podcast zur Open Government Partnership Deutschlands mit Sebastian Haselbeck (PoC, Bundekanzleramt) und mir gemacht.

Mit großer Neugierde beobachte ich die zunehmende Verbreitung von Entwicklungsprojekten zu Digitalen Zwillingen aus Perspektive von Open Government insbesondere bzgl. einer inkorporierten Munizipalität und integrierten Stadt- und Regionalentwicklung: Digitale Zwillinge sind ja genau der Informationsraum über der Plattform- und Datenebene, der als Abbild von Dingen und Prozessen Komplexität transparenter darstellen kann, die Handlungsfähigkeiten und Verhandlungsmöglichkeiten kontextspezifisch erweitern kann und neue Möglichkeiten des intersektoralen und ko-kreativen Inkorporierens und sozialen Handelns unterbreiten kann, und Smart Citizens und Smart Government noch stärker zusammenrücken lassen kann. Kann also auch als Social Media des sozialen Raums verstanden werden (ich freue mich auf erhellende Diskussionen mit Kulturpessimisten ;D). Einen sehr guten Beitrag hierzu gab es unlängst beim Münchner Kreis von Andrea Boes vom Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung in München zu hören. Hier sehe ich auch durchaus Bedarf für Konzepte zu Self Sovereign Identities (SSI), wenn z.B. amtliche Personen- und Sach-Identitäten nur temporär benötigt werden und Selbstbestimmung gewünscht ist. Vorsorglich habe ich spezifische Entwicklungsforschung hierzu gemeinsam mit Kai Hermsen (Mobile SDK Twinds / Fellow Identity Valley) und Michael Kolain (u.a. FÖV) als Vorschlag für den NAP OGP eingebracht - wir trafen uns bei den Meetings zu SSI und Disposable ID von Rob van Kanenburg (IoT Council / Waag Society) im Rahmen vom Innovationsprogramm Next Generation Internet, das nun auch ins Horizon Europe Programm 21-27 startet (btw: es läuft gerade ein Accelerator-Aufruf für Starter).

Entsprechnd dieser Entwicklung und der Neuen Leipzig Charta wurde auch über den Winter die Smart City Charta von BMI/BBSR aktaulisiert und wir haben diese um die Datenstrategien für die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ergänzt. Besonders die Zusammenarbeit mit Elke Pahl Weber von der Sonderforschung Bestandsentwicklung und Erneuerung von Siedlungseinheiten an der TU Berlin und Klaus Illigmann von der Strategischen Entwicklungsplanung der Stadt München war dabei für mich sehr bereichernd und auch im Nachgang nachhaltig und wir positionierten uns zudem mit dem Werben für mehr iterierende Strategie-Dokumente und für eine allgemeine Stärkung von Datenkompetenz. (Für die nächste Pandemie [zwinkersmiley] könnte es durchaus praktisch sein, um entsprechend zu handeln, dass Verantwortlichkeiten der Daseinsvorsorge und deren Beschaffung (auch kommunal) anhand von Datenanalysen rechtzeitig erkennen, dass beispielsweise bei COVID-19 bereits am 29.1.2020 erste Preiseskalationen bei FFP2-Masken auf den E-Commerce-Plattformen auf Engpässe hindeuteten. Ich hatte im April '20 mal ein par Usecases festgehalten.)

Und da die Datenkompetenz so wichtig ist, hat das BBSR VDI/VDE Innovation + Technik mit dem Projekt „KoDaKo - Digitale Stadt gemeinwohlorientiert gestalten durch kommunale Datenkompetenzen“ in Kooperation mit Fraunhofer IAO sowie Fraunhofer IOSB beauftragt. Im Fokus steht dabei die Frage, welche Datenkompetenzen auf individueller und organisationeller Ebene innerhalb von Kommunalverwaltungen und kommunalen Unternehmen nötig sind. VDI/VDE bat mich, diese quantitative Online-Befragung für den Bereich DACHLi hier zur Teilnahme in die Runde zu geben: https://app11.vdivde-it.de/goto/kommunale_Datenkompetenz

Soweit von mir. Im Anschluss Kostproben zum Referentenentwurf, eine Einladung zu einer weiteren Runde des Innovationsrekorders von uns bei Politics for Tomorrow und weitere Hinweise.

Ich wünsche viel Spaß beim Schmökern, bleiben Sie uns gewogen.

Mit besten Grüßen

Oliver Rack

Hier zum Referentenentwurf:

https://www.open-government-deutschland.de/resource/blob/1591100/1899260/e6e49b05e40a6d39392eb37931d82649/entwurf-nap-3-phase-2-data.pdf?download=1

Hier zu unserer Konsultationsplattform:

https://adhocracy.plus/ogpde/projects/ogp-konsultation/

Einige Highlights aus dem Referentenentwurf:

#6 - Grundstein für die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsinformationen

Wie schon oben erwähnt eine sehr erfreuliche Entwicklung. Unklar ist noch, was alles der Begriff Rechtsinformationen abdeckt. Insgesamt ist der gesamt Bereich Recht in so vielerlei hinsicht spannend: bzgl. Bessere Rechtsetzung, Maschinenlesbarkeit von Recht und Entscheidungen für Anwendungen und Analyse, Zugang zu Recht - auch sprachlich und visuell und auch aus Sicht der Normenkontrolle und Verwaltungsvereinfachung/Bürokratieabbbau. Auch die Europäische Interoperabilität von Vokabular und Lösungen wie LEOS - Legislation Editing Open Source Software im Rahmen von ISA2 der EU oder den Legislation Interoperability Tools - 2016.38.

Auch die Berücksichtigung oder noch besser Zusammmenarbeit von/mit zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wie https://offenegesetze.de/ sind wichtige Handlungsfelder.

#3 Open-Source-Plattform

Bund, Länder und Kommunen haben sich daher in einer gemeinsamen Strategie (Beschluss Nr.: 2021/09 des IT-Planungsrats vom 17. März 2021) zum Ziel gesetzt, die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung zu stärken. Derzeit mangelt es an Transparenz über die Verfügbarkeit und Reife von Open Source-Lösungen für die Öffentliche Verwaltung. Ebenso mangelt es an rechtssicheren Strukturen zur kollaborativen, Ebenen-übergreifenden Entwicklung von OSS sowie strukturierten Ablage bzw. Wiederverwendung von OSS der Öffentlichen Verwaltung. Damit sollen verfügbare und reife Open Source-Lösungen für die Öffentlichen Verwaltung transparent gemacht werden und als echte Alternative zu proprietären Angeboten dienen.

Aufbau und die Pilotierung einer Open Source (OS)-Plattform der Öffentlichen Verwaltung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE NRW) sowie Komm.ONE (ehemals ITEOS) als Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft des Landes und der Kommunen Baden-Württembergs. Das Projekt erfolgt im Rahmen der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie. Langfristigen Trägerschaft durch ein "Zentrum für Digitale Souveränität" (ZenDiS, Arbeitstitel). Andere beteiligte Akteure sind u.a. verschiedene Beteiligte der Initiative „Ein Ort für öffentlichen Code“, u.a. OSBA (Unterstützer der einstigen Open!-Konferenz), KGSt, GovDigital, Vitako

#4 - Standardbasierte Vereinfachung des Unternehmenszugangs zur öffentlichen Beschaffung

Es werden Daten und Informationen zu beabsichtigten oder durchgeführten öffentlichen Beschaffungen zentral und standardisiert erfasst und bereitgestellt. Hierfür wird ein zentraler nationaler Bekanntmachungsservice (BKMS) für öffentliche Auftragsvergaben mit normierten Datenfeldern für öffentliche Aufträge eingerichtet. Die normierten Datenfelder basieren auf den Vorgaben der EU-Durchführungsverordnung zu elek-tronischen Formularen (eForms) für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen. Der BKMS soll die Auftrags- und Vergabebekanntmachungen in einem einheitlichen Datenstandard (dem XÖV-Standard) entgegennehmen sowie auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen. Der BKMS ist somit ein nationales Open-Data Prozessdatenregister, das rechtlich und IT-seitig unmittelbar an den bestehenden gemeinschaftsrechtlich geregelten Bekanntmachungspflichten anknüpft. Das Projekt ist Teil eines Kooperationsprojektes „Digitalisierung der Beschaffung − Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses“, das unter der Federführung der Freien Hansestadt Bremen gestartet wurde.

Seit Mai 2020 laden wir öffentlich Bedienstete regelmäßig ein, ihre Beobachtungen und Gedanken zur Arbeit in und mit der Verwaltung während der Corona-Pandemie zu teilen. Ziel ist es, Erkenntnisse über Gegenwart und Ideen zur Zukunft des öffentlichen Sektors zu bündeln, auszuwerten und in effektive Maßnahmen zu übersetzen. Weil diese großen Herausforderungen auch eine politische Dimension haben, können qualitative Einblicke (thick data) auch Impulse für die anstehenden Wahlen liefen, um besser zu verstehen, WIE sich die öffentliche Verwaltung menschen- und wertezentriert weiterentwickeln kann.

Bislang haben über 500 öffentlich Bedienstete aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mittels unseres Innovations-Rekorders ihre Erfahrungen in Bezug auf Resilienz, Agilität und Veränderungsdynamik der öffentlichen Verwaltung anonym reflektiert und anderen zugänglich gemacht. Die Zwischenergebnisse haben wir auf diversen Veranstaltungen präsentiert und online veröffentlicht.

In Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer FOKUS, GovLabAustria, dem WITI-Innovationslabor an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und unserem Netzwerk aus öffentlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz laden wir Sie und Ihre Organisation ein, am Innovations-Rekorder teilzunehmen, um die Wissensbasis zu erweitern und wichtige Veränderungen im Zeitverlauf zu festzuhalten. → Zum Rekorder

Update bzgl. der Entwicklungen eines Innovationsbarometers für den öffentlichen Sektor in Deutschland

In 2019 haben wir mehrere Workshops und einen Pre-Test für die statistische Erhebung der öffentlichen Innovationsfähigkeit im DACH-Gebiet durchgeführt. Dieses Engagement war erfolgreich! Denn Ende 2020 wurde das Statistische Bundesamt von der Bundeskanzlerin und den 16 Ministerpräsident:innen beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Darin wird untersucht, ob man dem Beispiel der nordischen Länder folgen sollte und wie Innovationsbarometer in Deutschland mit bestmöglicher Wirkung eingeführt werden kann.

Bisher konnte das Statistische Bundesamt im Austausch mit fast allen nordischen Ländern wertvolle Informationen sammeln. Die umfangreichen Erfahrungen aus unserem deutschsprachigen Netzwerk werden dabei als wichtige Basis einbezogen.

Einblick in das erste internationale Handbuch für die Erhebung öffentlicher Innovationen

Das Copenhagen Manual ist ein anwendungsorientierter Leitfaden und neuer internationaler Standard für die Messung und Entwicklung von Innovationen im öffentlichen Sektor, der aktuell unter Beteiligung von 20 Ländern erstellt wird.

Seit Ende 2019 waren wir an der Co-Creation des Copenhagen Manuals beteiligt. Beim Kick-off-Meeting berichteten die fünf nordischen Länder (Dänemark, Schweden, Norwegen, Island und Finnland) über ihre Erfahrungen bei der Erstellung des Innovationsbarometers - und wie sie die Statistiken genutzt haben. Wir konnten dort unsere Erfahrungen aus dem Pre-Test im DACH-Gebiet einbringen.

Seitdem hat sich viel getan! Ende Februar 2021 wurde das erste internationale Handbuch für die Erhebung öffentlicher Innovationen feierlich veröffentlicht. Wir hoffen, dass es die Umsetzung des Innovationsbarometers im deutschsprachigen Raum angewandt unterstützt und auch Sie inspiriert, sich für eine strukturierte Evaluation öffentlicher Innovationsfähigkeit einzusetzen.

Forum Digitalisierung des BBE: Dialogforum 4 – Demokratieentwicklung

Das vierte Themenfeld des Forums Digitalisierung und Engagement behandelt die Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Demokratieentwicklung, z. B. die Kommunikation im Netz, die durch “Hate Speech" und “Fake News” eine neue Qualität entwickelt hat und droht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Die Zivilgesellschaft, die häufig Ziel von Anfeindungen und Unterstellungen ist, braucht Strategien, um auf demokratiegefährdende Kommunikation adäquat zu reagieren, und auf den digitalen Raum demokratiestärkend einwirken zu können, aber auch um neue Formen der Partizipation zur Stärkung digitaler Teilhabe zu entwickeln. Anmeldung bis zum 01.06.2021

https://eveeno.com/dialogforum-demokratieentwicklung

Zweite Jahreskonferenz des Netzwerks Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau | 07. Oktober 2021

Die zweite Jahreskonferenz des Forschungsnetzwerks Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau wird am 07. Oktober 2021 stattfinden. Dabei widmet sie sich den Perspektiven und Probleme des Verwaltungsvollzugs. Aktuell verdeutlicht die Corona-Krise, wie bedeutend der Verwaltungsvollzug für ein gut funktionierendes und resilientes Gemeinwesen ist. Während Rechtssicherheit, Berechenbarkeit, eine gerechte Behandlung der Bürger*innen und Unternehmen oder Datenschutz wichtige Grundsätze für die Verwaltung sind, hat sich auch in der Corona-Pandemie gezeigt, dass manche Vorgaben und Verfahren ein rasches, zweckmäßiges und flexibles Handeln erschweren können…

https://www.netzwerk-rechtsetzung-buerokratieabbau.de/

Beteiligungskongress Baden-Württemberg

Er findet am 7. Oktober 2021 digital statt. Vermerken Sie diesen Termin am besten bereits jetzt in Ihrem Kalender, eine Einladung mit allen Programmhinweisen erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt. Die Veranstaltung wird als Online-Event stattfinden und über digitale Formate einen intensiven Austausch und ein lebendiges Miteinander ermöglichen. Getreu dem Motto: Wir können alles, am besten gemeinsam.

https://beteiligungskongress-bw.de/