2021-12
[FRISTSACHE] Kommentierung IRM 3. NAP / Analyse Koav / OGP Global Summit / Evidenz-Gesetz
Kommentierung Independent Reporting 3. Action Plan
im Anhang und nachstehend die Bitte der OGP, das Gutachten zum 3. NAP im Rahmen des Independent Reporting Mechanism (IRM) zu kommentieren. Im Anhang befindet sich auch eine Anleitung zur Kommentierung.
Ich habe es in Google Drive hochgeladen und die Kommentarfunktion freigeschaltet:
https://docs.google.com/document/d/1o-1SQlvg5NGV3bQqbZYiP7954qqaaUiW5XumaBFJQZI/edit?usp=sharing
Alternativ für nicht-Googler habe ich das Gutachten zur Kommentierung in ein Etherpad importiert (zulasten der Formatierung):
https://pad.disroot.org/p/r.6aa88f6f063959974ce65a5d167c14c5
Zudem findet sich alternativ im Anhang noch ein Word-Doc zur Kommentierung, das an mich oder Walter Palmetshofer [walter.palmetshofer@okfn.de] zurückgesendet werden kann.
Es wäre toll, wenn hier sachdienliche Positionen beisammen kämen. Deadline: 24 December 2021.
Der IRM gehört zum Herzstück des OGP-Mechanismus, dessen Ergebnisse mit den Aktionsplänen in den OGP-Explorer einfließen.
https://www.opengovpartnership.org/explorer/
(Die Datenbank wird derzeit modernisiert, um zum neuen OGP Public Dashboard anschlussfähig zu sein. Hier ein Prototyp der künftig auf der OGP-Website in einer viel attraktiveren und benutzerfreundlicheren Weise implementiert wird. Es soll bis zum Gipfel eingeführt werden:
Analyse Koalitionsvertrag Regierung 20. LP
Die für Open Government relevanten Teile des Koalitionsvertrags habe ich in ähnlicher weise in einem Outliner strukturiert und beschlagwortet und auch wieder eine automatische Übersetzung auf englisch angefügt: https://www.oliverrack.eu/ogpbw/koav-lp-20
Die sind nun die Seiten-Elemente:
Erwartungen des Open Government Netzwerk an die 20. Legislaturperiode. Empfehlungen für den Koalitionsvertrag
Analyse des FINALEN Koalitionsvertrags der 20. Legislaturperiode.
Expectations of the Open Government Network for Germany's 20th Legislative Period. Recommendations for the coalition agreement AUTO-TRANSLATED
Analysis of Germany's FINAL coalition agreement of 20th Legislative from Open Gov perspective AUTO-TRANSLATED
Wenn nicht von uns oder schlicht intrinsisch aus der Parteiarbeit heraus oder von anderen Organisationen eingeflossen, ist mE insgesamt ein sehr moderner Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition gelungen, mit einer guten Mischung aus pointierten oder in Politikfelder eingewebten Aspekten des Open Governments, des digitalen Ehrenamts, des öffentlichen Gestaltens, des offenen Wissens und für offene Daten. Wie immer könnten die einen oder anderen Dinge optimaler (formuliert) sein, aber er ist eine gute Arbeitsgrundlage, die nun mit Aktivität und Umsetzung unterlegt werden kann - auch mit Blick auf den kommenden, 4. Nationalen Aktionsplan OGP Deutschland.
Dossier II Spanien / Kanarische Inseln
Ich bin leider noch nicht dazu gekommen ein neues Dossier zu Open Gov in Spanien (mit Schwerpunkt Kanaren) meines heimlich ersehnten europäischen Open-Gov-"Swoosh" Niederlande-Deutschland-Frankreich-Spanien zu schreiben. Nur so viel schon mal aus Spanien/Kanaren:
Landesweite Awareness- u. Lernveranstaltung „Grundlagen der offenen Regierung“ des Nationalen Instituts für öffentliche Verwaltung Ende November Unabhängige Gewerkschafts- und Beamten 1.500 Angestellte des öffentlichen Dienstes
Im Jahr 2021 hat die Regierung der Kanarischen Inseln einen neuen Meilenstein in ihrem Engagement für offene Daten erreicht und das Open Data Portal der Kanarischen Inseln mit mehr als 7.600 Datensätzen erneuert und damit zum größten öffentlichen Informationskatalog des Landes gemacht. Derzeit stellt sie 20 % von insgesamt 36.500 Datensätzen aus etwa hundert Organisationen - bereit und wird bei den Reifegradindikatoren des European Open Data als vorbildliche Regierung bei der Öffnung von Daten angegeben. Das erste kanarische Portal für Open Data wurde 2015 ins Leben gerufen.
Auch die spanischen Gesundheitsbehörden taten sich schwer bei der Daten-Readyness zumindest bei den Krankenhausbelegungsdaten in Spanien während der COVID-19-Pandemie: Fast ein Jahr dauerte es, um die Informationen transparent zu erhalten, berichtet Maldita.es. Auch ist die Kanarische Regierung Vorreiter, zusammen mit Castilla y León, die Daten detailliert auf Krankenhausebene veröffentlichen. Die Daten der Kanaren bieten dazu einen hohen Detaillierungsgrad: veröffentlicht sind neben den Belegungs- und Kapazitätsdaten auch die Anzahl der Einheiten mit oder ohne Beatmungsgerät, die Anzahl der Patienten in der Notaufnahme oder die Anzahl der täglichen Neuaufnahmen, so Maldita.es. Maldita.es ist ein gemeinnütziges Medium, dessen Zweck es ist, Bürgern Werkzeuge zur Kontrolle von Desinformation und für öffentliche Diskurse zur Verfügung zu stellen und unterstützen durch Faktenprüfungstechniken und Datenjournalismus.
Das Rektorat der Universität Las Palmas auf Gran Canaria hat derweil bereits den zweiten postgradualer Abschluss zum University Expert in Governance and Citizen Participation feierlich ausgehändigt. Diese Initiative ergibt sich aus der Verpflichtung der Insel-Regierung, das Paradigma von Open Government durch die Ausbildung von Fachleuten eine neue Kultur der Beteiligung an der öffentlichen Politik und demokratischer Innovation im öffentlichen Handeln zu fördern.
Hunderte Kinder und Jugendliche haben an der Ausarbeitung des Landesgesetzes über die Kindheit mitgewirkt. Der innovative Beteiligungsprozess wurde den Autonomen Gemeinschaften von der Generaldirektion Präsidentschaft und Open Government vorgestellt.
Die Abteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen hat gerade die Arbeit der Regierung der Kanarischen Inseln bei der Entwicklung der Agenda 2030 in ihre Auswahl bewährter Verfahren im Bereich der nachhaltigen Entwicklung aufgenommen. "Die Initiative gewährleistet eine partizipative Politikgestaltung und fördert wirksame Multi-Stakeholder-Partnerschaften, die sich auch an den Grundsätzen von Open Government orientieren. Die Initiative hat insofern einen innovativen Ansatz, als sie eine integrative Lösung für die Hindernisse und Herausforderungen bietet, mit denen Menschen mit Behinderungen, die geografische Fragmentierung und die COVID-19-Pandemie konfrontiert sind."
Die Nationale Kommission für Justizstatistik zusammen mit der Regierung der Kanarischen Inseln die Änderung der statistischen Berichte genehmigt, die eine bessere Qualität der gesammelten Daten gewährleisten und sie im zukünftige Datenportal der Rechtspflege bereitstellen. Es wurden dabei Mindestleistungen vereinbart, die der Öffentlichkeit elektronisch über die sogenannte Justizmappe angeboten werden müssen sowie die Daten und deren Darstellung, die das Datenportal der Justizverwaltung aufweisen muss. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Zugänglichkeit und Wirksamkeit des öffentlichen Justizdienstes zu verbessern, der notwendigerweise seinen digitalen Wandel und eine größere Transparenz der internen Prozesse sowie für die Bürgerinnen und Bürger durchlaufen muss und dabei die Strategie Justiz 2030 Spaniens zu verfolgen.
Die vielfältigen Aktivitäten der Kanaren gehen auf eine Initiative des Ministeriums für Verwaltungen Öffentlichkeit, Justiz und Sicherheit der Regierung der Kanarischen Inseln zurück. Im wesentlichen auf den Beschluss vom 4. Juli 2017, der die Rahmenstrategie der Kanarischen Inseln für eine offene Regierung durch Transparenz, Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit, sowie Innovation und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen ausgelöst hat sowie auf eine starke subnationale Beteiligung in Spanien am 4. Nationalen Aktionsplan der OGP Spaniens.
Autotranslated: https://drive.google.com/file/d/1MCocvtbwyxp3KrE7EhQKWvBU6UnV1MNa/view?usp=sharing17 Unternehmerinnen aus dem Open-Government-Labor von Aragón (Laaab) absolvieren eine von den USA finanzierte Ausbildung, um ihre Projekte zu verwirklichen.
Im Sommer gab es bereits einen gemeinsam von Konrad-Adenauer-Stiftung und Open Government Netzwerk initiierten Austausch zum Institutionellen Design von Open Government in Spanien mit Helen Darbishire von Access Info und einen informellen Austausch zu Open Government der Kanarischen Regierung mit Marta Saavedra, Generaldirektorin für Transparenz und Bürgerbeteiligung der Regierung der Kanarischen Inseln beim Ministerium für öffentliche Verwaltung, Justiz und Sicherheit.
OGP Global Summit in den Startlöchern / Deutsche Beteiligung
Die Republik Korea wird vom 15. bis 17. Dezember 2021 Gastgeber des Open Government Partnership (OGP) Global Summit sein. Infolge der aktuellen COVID-19-Pandemie wird der Gipfel hauptsächlich online stattfinden, und wir legen Wert auf eine Vielzahl von Formaten für die virtuelle Teilnahme während und vor dem Gipfel.
Das Gipfeltreffen wird eine Plattform und einen Moment bieten, um über die Fortschritte der OGP in ihrem ersten Jahrzehnt zu reflektieren und eine Vision für die Zukunft zu präsentieren. Die Themen des OGP-Globalgipfels werden sich an den aktuellen Prioritäten der Ko-Vorsitzenden orientieren: Stärkung des zivilen Raums und der öffentlichen Beteiligung, Bekämpfung der Korruption und Förderung inklusiver digitaler Innovationen.
Aus Deutschland sind mir derzeit folgende Beiträge bekannt:
https://www.open-government-deutschland.de/opengov-de/service/termine/ogp-global-summit-2021-1853344
OGP Global Summit Partner Sessions
Open-Government-Modul am eGov-Campus in Deutschland (in englischer Sprache)
Mittwoch 15.12.2021 10:00 - 10:50 CET
Katja Gollasch, Jörn von Lucke, Oliver Rack
I
Die digitale Plattform eGov-Campus (https://egov-campus.org/) bietet Bildungsangebote auf Hochschulniveau rund um das Thema E-Government und Verwaltungsinformatik in Deutschland. Das Open Government Institute (TOGI) der Zeppelin Universität beteiligt sich am eGov-Campus, indem es einen Massive Open Online Course (MOOC) zum Thema "Open Government" konzipiert hat , das seit 11. Oktober 2021 als Selbstlernkurs zur Verfügung steht.
Der Vortrag dient der Einführung in den MOOC Open Government. Dazu werden die Lernziele, Inhalte und Lehrformate erläutert und Herausforderungen in der Konzeption angesprochen. Der Kurs ist in deutscher Sprache und richtet sich an die deutsche Verwaltung. Damit ist er vor allem für Interessierte aus Deutschland relevant. Der Vortrag kann aber auch von internationalen Akteuren genutzt werden, um Anregungen für eigene länderspezifische Lernangebote im Bereich Open Government zu erhalten.
Neben der Vorstellung des MOOC Open Government durch Katja Gollasch und Jörn von Luckevon der Zeppelin Universität werde ich noch erläutern, wie ich den MOOC Open Government in meine Vorlesungen zu Open Government an der DHBW Mannheim einbinde, um bei den Studierenden Lust auf die Teilnahme an diesem und auf Open Government generell zu machen und wie wichtig es ist, das Thema Open Government bereits in der Ausbildung zu stärken.
Zudem zeige ich auf, welche Bedeutung solcher didaktisch elaborierten und niedrigschwelligen Bildungsangebote zu Open Government wie der MOOC Open Government in der Arbeit auch für Zivilgesellschaft als Teil von Werkzeugkästen zu Open Government haben - insbesondere aus lokaler Ebene und im Kontext zu OGP Local.
Im Anschluss an den Vortrag gibt es Zeit für Fragen und Diskussion.
Zum Programm:
Direkter Link in das Webinar:
https://gamma.zu-meetings.de/b/kat-9rn-3o8-tvb
OGP Global Summit, Community Dialogues
Open Government in Europe: What’s Next? (in englischer Sprache)
Montag, December 13 12:00-13:00 CET
Sebastian Haselbeck, OGP Point of Contact OGP DE beim Bundeskanzleramt; Lucy McTernan, OGP Civil Society Steering Committee Member, University of York
Nehmen Sie an diesem Gemeinschaftsdialog teil, um über die vergangenen zehn Jahre der OGP in Europa nachzudenken und neue Grenzen für Open Government zu erkunden: neue thematische Politikbereiche, neue Trends und Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Open-Government-Gemeinschaft und ihres Einflusses auf die gesamte Partnerschaft.
Fakten- u. Evidenzgesetz für Deutschland
Inspiriert durch den Foundations for Evidence Policymakin Act der USA (2019), der dateninformierte Politik und Verwaltung und insbesondere Open Gov Data in dessen Mitte nimmt und bestärkt durch das Daten-Chaos in deutschen Behörden, die die Corona-Krise offenbart hat, mache ich mich schon seit geraumer Zeit and verschiedenen Stellen für ein Fakten- und Evidenzgesetz in Deutschland stark.
Beim European Data Summit vergangene Woche in der Konrad-Adenauer-Stiftung bat ich Stefaan Verhulst vom Govlab in NYC, von ersten Auswirkungen zu berichten. Simon Chignard (Open Data France) schloss sich darauf auch mit einem guten Beispiel bzgl. der französischen Corona-Warnapp an:
https://www.youtube.com/watch?v=oH6ZCX-DfvI&t=31202s
Open Gov Data ist in DE in den letzten 10 Jahren in Gesamtdeutschland aus vielen Gründen wenig voran gekommen oder wie ich internationalen Partnern immer sage: Man muss fragen wie viel Deutschland bei Open Data drin ist, wenn Deutschland dran steht. Es fehlen große Teile, insbesondere auf kommunaler Ebene. Quasi, als wolle man ohne die Ortsstraßen nur mit Land- u Bundesstraßen durchs Leben kommen. Dazu werden grundsätzlich nötige Aufwände zu Data-Governance u Qualitätssicherung auf dem Rücken von "Open" ausgetragen, anstelle generell schon eine dateninformierte Verwaltung und Politik über alle Ebenen beherzt anzugehen. Kurz: Open Data Gesetze und Datennutzungsgesetz sind gut, holen aber die Verwaltung als "Betriebssystem" bei deren Mission zu digitaler Daseinsvorsorge und Basisdiensten sowie beim Zurverfügungstellen von Informationsgrundlagen für Legislative / Parlamentsarbeit und Zivilgesellschaft sowie bei ihrer eigenen Qualitätssicherung imho nicht hinreichend ab.
Und auch der in den letzten Tagen neu veröffentlichte EU Open Data maturity report 2021 zeichnet zwar ein leicht verbessertes aber für die wichtigste EU-Volkswirtschaft immer noch unwürdiges Bild:
https://data.europa.eu/sites/default/files/country-factsheet_germany_2021.pdf
Ein Rechtsanspruch auf Open Data, wie im Koav erfreulicherweise aufgenommen, hilft nur auf Bundesebene.
Diesbezüglich werbe ich immer wieder für den Blick auf zwei Gesetze im Ausland:
a) Das Gesetz für die Digitale Republik der Franzosen 2016, das Axelle Lemaire auf den Weg gebracht hat und das immerhin ein Versuch ist, Republik in der digitalen Welt zu verfassen (wovon ja auch Martin Schallbruch in "Schwacher Staat im Netz" visioniert) u das Open Gov Data by default über alle Ebenen hinweg standardisiert. Dafür ist das Staatsverständnis Deutschlands jedoch nicht ganz passend.
https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000033202746/
b) Das Gesetz für die Grundlagen für evidenzbasierte Politik von USA aus 2018, das Open Gov Data als Grundlage für Evidenzinformiertheit und intersektorale Zusammenarbeit in die Mitte nimmt.
https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/4174
Ein Herangehen wie b) passt vielleicht besser zu DE. Es bestehen dazu auch gerade günstige Vektoren:
1) Bessere Rechtsetzung hat im Koav gute Prominenz. Ein Thema, bei dem Evidenzinformiertheit von Exekultive, aber vor allem von Legislative elementar ist und aus dem sich ein Anspruch aus entsprechende Grundlagen für Parlamentsarbeit sehr gut formulieren lässt. Auch in Bezug auf Vereinfachung von Bürokratie wurde Open Data, zumindest in den letzten Jahren, zu wenig gedacht.
Im kürzlich vorgestellten OECD Regulatory Policy Outlook 2021 macht DE Fortschritte in Better Regulation:
Ex post impact assessments fallen ein gutes Stück über OECD-Durchschnitt aus
Figure 2.7. Composite indicators: regulatory impact assessment for developing primary laws, 2021
Beim ex ante stakeholder engagement rangiert DE unter OECD-Schnitt.
Figure 2.1. Composite indicators: Stakeholder engagement in developing primary laws, 2021
Sollte ex ante ausgebaut werden, worauf der Koav hoffen lässt, braucht es neben intelligenten Prozessen die nötigen Evidenzgrundlagen
2) Die Bedeutung von Daten, deren Bereitsstellung und deren Nachnutzung und Aufbereitung sind durch Corona bei einem viel breiteren Publikum angekommen, das sich auch zu dem Thema mobilisieren lässt.
Jüngste Statistiken des Bayerischen Rundfunkts zeigen: die mit Abstand meisten Visits bei dessen Onlineangeboten hatten interaktive Plots von Statistiken zu Corona. Das steht sicher stellvertretend für andere Corona-Dashboards und zeigt, dass sich große Teile der Bevölkerung durchaus daran orientieren u. in vielen Fällen sogar ihr Verhalten entsprechend ausrichten.
3) Die Datenjournalist:innen und jene, die durch die Pandemie insbesondere in den Lokalmedien dazu wurden, erfahren eine viel stärkere Anerkennung in ihren Häusern und bei Rezipienten als zuvor. Sie finden sich jedoch in ihrer Arbeit der letzten 20 Monate in einem Tal der Tränen, was die Verfügbarkeit und Interoperabilität von Daten aus den Behörden angeht und entsprechend empört.
Die Leopoldina hat übrigens unlängst in ihrer Stellungnahme „Digitalisierung und Demokratie“ (2021) die Bedeutung von Datenjournalismus und dessen Förderung für die wichtige und demokratieförderliche Längsschnittbetrachtung von Sujets u. Zeitgeschehen unterstrichen:
https://www.leopoldina.org/presse-1/nachrichten/stellungnahme-digitalisierung-und-demokratie/
4) Seit 2019 brüten wir in einer Arbeitsgruppe aus Privatpersonen aus den Institutionen GovData, Fraunhofer FOKUS, Capgemini, Bitkom, Berstelsmann Stiftung, Open Government Netzwerk u OKNRW über einem Open & Data Institut für Deutschland (in Anlehnung an ODI UK) und haben damals bereits ein Short Paper ins BKamt und BMI gereicht. Nun ist ein "Dateninstitut" im Koav. Dessen Wirkungspotenziale wären imho stark eingeschränkt, wenn es in DE nicht zu beherztem, ebenenübergreifenden Open Data kommt.
Ein Evidenz-Gesetz könnte vom Bundestag als Anforderung/Grundlage für dessen Arbeit an die Verwaltung initiiert werden und in den Verwaltungsverfahrensgesetzen eingelassen sein, ohne dabei direkt die Verwaltungsarbeit in ihrer Autonomie zu düpieren.
Gute weitere Stichpunkte zu Evidenz und einem Evidenz-Gesetz u lieferten auf meine Frage auch Stefaan Verhulst (GovLab) bzgl. der Sensibilisierung für Daten und Lernen durch den US-Act und Simon Chignard (Open Data, France) bzgl. der Evaluation der französischen Anti-Covid App:
https://youtu.be/oH6ZCX-DfvI?t=31202
Hierzu würde mich Feedback interessieren :)
BMU, UBA u. BASE: Transformationen wagen / Transformationswerkstatt
Politics for Tomrrow hat im Forschungsprojekt “Transformationen wagen” gemeinsam mit dem Forschungszentrum für Umweltpolitik ein Lernprogamm entwickeln, dass Mitarbeitenden im BMU, UBA und BASE ermöglicht, sich organisationsübergreifend Grundlagen für die Begleitung gesellschaftlicher Transformationsprozesse anzueignen. Das entstandene Musterlernprogramm wurde nun veröffentlicht. Aktuell arbeiten wir an der Entwicklung einer digitalen Variante, die im nächsten Jahr behördenübergreifend testbar sein soll.
Die Transformationswerkstatt ist ein Weiterbildungsformat für Mitarbeitende öffentlicher Verwaltungen. Es soll ihre Kompetenzen bei der Gestaltung gesellschaftlicher Transformationen stärken. Das Format wurde 2020/21 im Umweltressort erprobt. Es kombiniert praxisorientiert die Vermittlung von Grundlagenwissen und methodischen Fähigkeiten. Diese Handreichung fasst die wichtigsten Ergebnisse und Erfahrungen aus dem Erprobungslauf im Umweltressort zusammen. Die Transformationswerkstatt soll als Format konstant weiterentwickelt werden.
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/die-transformationswerkstatt
Aufruf OGP Local für Mitte Januar erwartet
Die OGP ruft zum zweiten mal subnationale Gebietskörperschaften u Regionalverbände dazu auf, sich für die Teilnahme am OGP Local Programm zu bewerben. Gemeinsam hatten dazu die Open Government Partnership, Open Government Netzwerk und der Point of Contact beim Bundeskanzleramt ein Webinar mit guter Resonanz durchgeführt.
Von der einen Kommune oder dem anderen Bundesland im Norden und Süden Deutschlands hört man, dass es bereits Vorbereitungen gibt.
Hier Informationen beim BKamt auf deutsch, die beim offiziellen Aufruf aktualsiert werden. Ein Übersetzung des OGP Local Handbuchs auf deutsch wird in Kürze online gestellt und ist auch bereits auf der Seite der OGP im Text angelegt.
https://www.open-government-deutschland.de/opengov-de/machen-sie-mit-bei-ogp-local--1757454
https://www.opengovpartnership.org/documents/ogp-local-handbook/
Bei Fragen stehen das Open Government Netzwerk Deutschland oder der Contactpoint beim Kanzleramt bereit.