Liebe Freunde des Open Government,

anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlung zur 20. LP und des 10-jährigen Jubiläums der Open Government Partnership ruft das Open Government Netzwerk Deutschland zur Einreichung von konkreten Vorschlägen für den Koalitionsvertrag auf.

In den Wahlprogrammen äußern sich die Parteien zu Prinzipien und Handlungsfeldern, die das Thema Open Government berühren oder beinhalten. Das The Open Government Institute (TOGI) der Zeppelin Universität, Mitglied des Open Government Netzwerk Deutschland, hat diese Passagen für die wesentlichen Parteien in den Programmen identifiziert. Für die Koalitionsverhandlungen gilt es diese groben Versprechen aus den Wahlprogrammen nun zu konkretisieren und mit “Leben zu füllen” - beispielsweise bei den Themen Informationsrechte, Offene Daten, Lobbyregister und legislativer Fußabdruck, der sozialen und souveränen Digitalisierung, dem digitalen Ehrenamt, digitaler und inklusiver Beteiligung, offene Justiz, Entwicklungszusammenarbeit, Außenpolitik und Europa sowie offener Wiederaufbau noch der Pandemie (Open Recovery).

Gerade mit Blick auf den nächsten Nationalen Aktionsplan ist der Koalitionsvertrag eine ideale Grundlage, frühzeitig Selbstverpflichtungen im nächsten Aktionsplan vorzubereiten. Das Open Government Netzwerk ruft nun Bürger:innen bzw. Interessens- u. Bedarfsträger:innen auf, zu den Wahlversprechen konkrete Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Diese sammeln wir und tragen sie zusätzlich zu den einzelnen Interessengruppen gebündelt in die Koalitionsverhandlungen. Hierzu sind hier die Formulierungen aus den Wahlprogrammen zur Eingabe von Vorschlägen und Kommentierung bereitgestellt.

Neben den Nationalen Aktionsplänen im Rahmen der OGP sind Koalitionsverträge ein wirksames Instrument, Open Government entlang der Prinzipien der OGP zu konkretisieren und umzusetzen. Bestehend aus Selbstverpflichtungen der Regierungen sind die Aktionspläne Teil eines innovativen und internationalen Mechanismus der OGP - untermauert mit einem unabhängigen Berichtswesen (Independent Reporting Mechanism, IRM). Der Mechanismus unterstützt Regierungen dabei, wirkungsorientierte Maßnahmen im Bereich Open Government mit der Zivilgesellschaft co-kreativ zu entwickeln, diese mit hoher Verbindlichkeit umzusetzen und aus den Prozessen zu lernen.

Mehr u  Link zur Konsultation und Open Gov / OGP Chronik (aus deutscher Perspektive)

Weitere Infromationen zu OGP u dem OGP-Mechanismus bzw Nationalen Aktionsplänen und dem 10-jährigen Jubiläum:

https://www.opengovpartnership.org/

https://www.oliverrack.eu/ogpbw/nap-3

Viele Grüße (derzeit aus München)

Oliver Rack