Die Bundesregierung hat heute den Dritten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership verabschiedet. Die Länderbeiträge folgen. "Der Aktionsplan beinhaltet 11 Verpflichtungen der Bundesressorts. Dazu gehören z.B. Maßnahmen, die den Zugang zum Recht des Bundes sowie zu offenen Daten beim  Integritätsmanagement und dem öffentlichen Einkauf verbessern. 'Einige davon sind auch gezielt im Einklang mit den unter den G7-Staaten diskutierten Zielen und Prinzipien entstanden und sind Bausteine, um gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen" so Helge Braun, zuständiger Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts.

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Letzte Woche hat der Bundestag zudem abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-E-Government-Gesetzes (2. Open Data Gesetz Bund, ODG) und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (Datennutzungsgesetz, DNG; ehemals Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG, als Umsetzung der EU PSI-OD-Richtlinie) beraten. Nach Abstrichen an der Open-Data-Idee bei den Verhandlungen auf EU-Ebene und Gefeilsche bei der nationalen Gesetzgebung bleibt das Regime genau bei den EU-Vorgaben. Etwas mehr Verve, um wenigstens Wille zu signalisieren, dem immer wieder selbst gesetzten Ziel einer Führungsrolle bei Open Data nachzukommen ist da nicht zu erkennen. Dem Prinzip „Offene Daten als Standard“ (Open-by-Default), wie in der G8-Charta von Deutschland unterzeichnet sind wir damit zwar wieder ein wenig näher gekommen, aber auch immer noch ein ganzes Stück weit weg.

Immerhin wurde der Geltungsbereich auch auf alle Bundesbehörden erweitert, Selbstverwaltungskörperschaften (wie viele Krankenhäuser) blieben hingegen unangetatstet.  Es bleibt ein Flickenteppich. Insbesondere eine einheitliche Situation, wie zB in einer Republik wie Frankreich erkennbar (Loi pour une République numérique), ist im Mehrebenensystem Deutschlands noch in weiter Ferne - sodass man mit Blick aufs Territoriale und den internationalen Schein Deutschlands bei Open Data und Open Government fragen möchte: Wie viel Deutschland ist bei Open drin, wenn Deutschland drauf steht?

Die 229.783 Kilometer Straßen des überörtlichen Verkehrs in Deutschland würden bei dieser Logik nach Abzug der Land- und Kreisstraßen auf knapp über 51.000 zusammenschrumpfen und Deutschlands Glanz in Infrastruktur würde verlieren, ganz zu schweigen von deren Funktionalität. Und da ist der Löwenanteil an Ortsstraßen noch nicht berücksichtigt. Das wäre bei der Stofflichkeit von Straßen ja fast noch verständlich, aber bei einem verschleißfrei reproduzierbaren immateriellen Gut? Aus Steuern finanziert? Würde in einer Umlage für diese Straßen oder etwa für Glasfaserausbau entlang der Bereitstellungsaufwände Entgelte erhoben werden, wäre das Landleben, das gerade so gehypt wird, nicht mehr so rosig. Wieso fällt es uns in Deutschland so schwer auch bei einem Immaterialgut Daseinsvorsorge und Allmende zu denken? Und muss überhaupt die Bereitstellung von Daten, die Katalogisierung, Governance und Hygiene dahinter auf dem Rücken von Open Data als Allmende ausgetragen werden? Oder ist eine entsprechende ganzheitliche Dateninfrastruktur bei Gov Data generell schon alleine für Entscheidungen in Politik und Verwaltung in einem modernen Staat ohnehin zu erwarten, wie etwas im Foundations for Evidence Policymaking Act der USA? Für E-Government bzw. Onlinezugangsgesetz werden etliche Milliarden in die Hand genommen, wo ist da das Thema Datengestützte Verwaltung?

Und braucht es vielleicht generell ein Claim wie "Land der Daten" wie etwa ein "Land der Ideen"?

Übrigens wurde der von der schweizerischen Nationalrätin Jacqueline Badran 2019 gestartete Versuch, das Prinzip des Auschließlichkeitsverbots bei Open Data, quasi eine Open-Data-Neutralität, mit einem Zulassungssystem für Open Government Data zu untergraben, vor einigen Tagen vom schweizerischen Bundesrat entkräftet. "Dieser kommt zum Schluss, dass der Aufbau eines solchen Systems aufgrund zahlreicher konzeptueller, praktischer und finanzieller Hürden schwer umsetzbar ist. Der Bundesrat zieht es vor, den Zugang zu den Verwaltungsdaten weiterhin mit seiner «Open Government Data»-Strategie". Der paternalistische/maternalistische Reflex, wirtschaftliche Interessen gegenüber Gemeinwohlinteressen zu benachteiligen und staatliche Stellen vermeintlich schützend in die wirtschaftliche Tätigkeit zur Entlastung der öffentlichen Hand zu treiben ist unter Sozialdemokraten sehr verbreitet und bestimmt auch gut gemeint, in der tieferen Bedeutung von Commons aber schädlich und ein Overengineering von einfachen Sachverhalten. Und im schlimmsten Fall sogar ein Versuch, ein weiteres Regime in der Fraktalisierung der Bürokratie aufzubauen wo keins hingehört. Wie oben gesagt: man möchte nicht wissen, in welcher Dysfunktionalität man als Gesellschaft und Volkswirtschaft landen würde, wenn bei der Benutzung von Infrastruktur und Diensten XY jedesmal dargelegt werden müsste, mit wie viel (und welchen) privatwirtschaftlichen und wie vielen gemeinnützigen Absichtigen man diese in einem gegebenen Moment nutzt, ganz zu schweigen von den Daten und Mustern, die dabei generiert werden würden. Wie wäre dann zB auch die Daten-Nutzung durch Datenjournalist:innen einzuordnen? Schließlich machen diese und ihre Medienhäuser ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit nicht pro bono. Selbst ein altruistischer datenjournalister Blogger hätte dann Schwierigkeiten, wenn die kostenlose Blog-Plattform auf der dieser publiziert, einen Werbe-Banner anzeigen würde. Nein, für eine balancierte soziale Marktwirtschaft gibt es bereits genügend andere Instrumente zur Steuerung des Güter- und Interessenausgleiches sowie der verfassten Sozialpflichtigkeit, die ausgeschöpft werden sollten.

Beste Grüße

Oliver Rack

Corona hat ja uns die Schmerzpunkte beim "Instrumentenflug" mit Daten durch die Pandemie aufgezeigt, wie soll es uns da erst bei den kleinst-parametrischen gesellschaftlichen Szenario-Modellen gegen den Klimawandel und anderen interdependenten Herausforderungen ergehen? Auf was soll eine KI denn kauen? Wie laufen könftig Monitorings und wie können Zivilgesellschaft, Journalismus und Wissenschaft kontrollieren?

Zu den Herausforderungen der Journalist:innen, insbesondere der Datenjournalist:innen (DDJ), hatte ich am Digitaltag Johannes Schmid-Johannsen, DDJ von SWRdata des Südwestrundfunks, in unseren Open Gov Social Club bei den Regionalen Open Government Laboren eingeladen. Hier der Spannende Werkstattbericht:

https://www.youtube.com/watch?v=OvBxT0PwxV8

Die Datenjournalisten haben viel geleistet im Zuge von Corona: Daten bei Behörden erbettelt, händisch wie in Sweat-Shops verlesen und aufbereitet und der Bevölkerung den "Instrumentenflug" in Graphen durch die Pandemie und die Nachvollziehbarkeit von Geschehen und Maßnahmen überhaupt erst ermöglicht. Nicht auszudenken, wie groß die Skepsis in der großen Breite der Bevölkerung ohne diese Arbeit wäre. In großen Teilen haben die Kolleg:innen den Job der Behörden gemacht - zumindest den Job, den man in der Moderne von Behörden erwartet.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und Union der deutschen Akademien der Wissenschaften sind sich der Relevanz des Datenjournalismus bewusst, und empfehlen in ihrer kürzlich erschienen Stellungnahme "Digitalisierung und Demokratie" die Förderung von Datenjournalismus, "der anstelle einer Fokussierung auf Einzelanekdoten und Narrative möglichst großflächige empirische Daten und langfristige Trends analysiert." Journalismus spiele eine zentrale Rolle für die politische Bildung und demokratische Prozesse. Jedoch neigten Menschen intuitiv dazu, sich auf tagesaktuelle, überraschende und negative Inhalte zu fokussieren und langfristige, systematische und positive Entwicklungen hingegen zu verkennen. Die Arbeit des Datenjournalismus könnte diesem kognitiven 'Bias' dem entgegenwirken.

https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2021_Stellungnahme_Digitalisierung_und_Demokratie_web_01.pdf

Jedoch ist auch im Journalismus, in den Publikumsmedien, den Medienhäusern noch viel Potenzial und Luft nach oben, um für Open Data und Open Government in der Breite zu werben. Denn es ist deren Handwerk, Geschäftsmodell und gesellschaftliche Funktion der Kontrolle und Einordnung, das durch mangelnde Daten-Fähigkeit in öffentlichen Institutionen unterhöhlt ist. Sie und ihre Publisher sollten sich mindestens deswegen, zu den Herausforderungen ihrer Arbeit, zu ihren Bedarfen sowie zu Open Data und Open Government generell, denn dazu gehört auch das Informationsfreiheitsrecht, in ihren eigenen Medien und in einem Positionspapier zusammen mit den NGOs viel lauter und geeint äußern.

Die auflagenstärkste Zeitung Maltas "The Times of Malta" jedenfalls berichtet z.B. überregional zur OGP - sekundiert von einem Witwer einer ermordeten Journalistin.

https://timesofmalta.com/articles/view/ngos-request-involvement-in-decision-making.880004

Und der jährliche Bunting Award der Koalition für Open Government in Washington zeichnet Organisationen oder Einzelpersonen für journalistische Arbeit aus, die den staatlichen Open Public Meetings Act und den Public Records Act nutzen.

https://washingtoncog.org/wp-content/uploads/2021/06/Bunting-Award-flyer-FINAL-2021.pdf 

Wenn wir schon bei Wissenschaft sind: Kürzlich haben sich auch die Akteure auf EU-Ebene im Bereich Citizen Science getroffen, um sich für die Wirkung von Citizen Science auf Politik zu beraten. Ich sehe schon lange starke Parellelen im Wesen und bei den Ansätzen von Co-Creation und Transparenz bei  Citizen Science und Open Government und werbe schon seit vielen Jahren für mehr Zusammenarbeit.

Neben der Wesensnähe trägt auch Citizen Science ganz konkret zu offenen Data bei, die auch von der Verwaltung genutzt werden können. Zugleich wären auch für Citizen Science mehr Open Data aus öffentlichen Institutionen hilfreich. Auch sie sollten gemeinsam mit Transparenz- und Open-Gov-NGOs beitragen, die Themen Open Data und Open Government in ein breiteres Bewusstsein zu bringen. 

Heiko Richter von der  Max-Planck-Gesellschaft Innovation und Wettbewerb, einer der zentralen Impulsgeber bei Open Data kommentiert den Gesetzesentwurf in Auszügen so:

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-GovernmentGesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors  § 12a EGovG schon in ihrem erstmaligen Erlass 2017 angelegt und bleibt in wesentlichen Punkten – gerade im Angesicht der bisherigen enttäuschenden Umsetzungserfahrung in der Praxis – hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Nicht unerwähnt soll dabei die Realität bleiben, welche die Informationsgesetzgebung in Deutschland traditionell umgibt: Bezeichnend für sie ist Fragmentierung, Föderalismus, unionsrechtliche Überformung, gerade im Sektorenrecht, und nicht zuletzt die Arkantradition und der dahinterstehende, systemische Interessenkonflikt der öffentlichen Hand, ihre eigenen Informationen bereitzustellen und dem Publikum nutzbar machen zu müssen.

Nichtsdestotrotz hat sich in den letzten zehn Jahren in Deutschland (wenn auch maßgeblich durch die EU infolge der RL 2013/37/EU (PSI-Änderungsrichtlinie) und die G8-Open-Data-Charta initiiert) einiges geändert.2 Auch wenn man noch weit von einem ganzheitlichen und kohärenten Informations- bzw. Datenrechtrecht in Deutschland entfernt ist, haben der Bund und einige Bundesländer in jüngerer Zeit OpenData-Bestimmungen erlassen. Mittlerweile stellt sich so die Situation eher dergestalt dar, dass es weniger an Gesetzen mangelt als vielmehr an deren gegenseitigen Abstimmung und Anschlussfähigkeit sowie an einer effektiven Prioritätensetzung auf operativer Ebene und der Ausstattung der Behörden mit den zur Umsetzung notwendigen Mitteln.

https://www.ip.mpg.de/fileadmin/ipmpg/content/stellungnahmen/2021-01-12_Richter_Stellungnahme_Open_Data_Gesetz.pdf

Julia Reda, Forscherin am Berkman Klein Center for Internet & Society der Harvard University und einstige EU-Abgeordnete:

In Digitalisierungsfragen gilt Deutschland selten als Vorreiter – ob es um freies WLAN, Verwaltungsdigitalisierung, Breitbandausbau oder digitale Bildung geht, viel zu oft fehlt es der deutschen Politik an Weitblick. Zu Innovationen muss die Bundesregierung oft erst durch EU-Vorgaben gezwungen werden.

Erst jüngst wurde bekannt, dass das bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) versucht, die Nutzung von Geodaten durch Open Data-Aktivist:innen (wie zB  Markus Drenger vom CCC) zu unterbinden – unter Berufung auf das Urheberrecht und das Datenbankrecht.

Besonders perfide ist es allerdings, wenn sich der Staat auf ein Exklusivrecht beruft, das zur Unterstützung von Kreativität und Innovation in der freien Wirtschaft dienen sollte. Genau das passiert aber immer wieder – sowohl in Bezug auf das Urheberrecht als auch beim Datenbankrecht. Unter dem Schlagwort Zensurheberrecht sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen Ministerien und öffentliche Ämter gegen Privatpersonen, Zivilgesellschaft und Medien vorgehen, die von der öffentlichen Hand erstellte Informationen weiterverbreiten und für neue Zwecke nutzen.

https://www.heise.de/amp/meinung/Edit-Policy-Die-Open-Data-Richtlinie-und-die-deutschen-Blockaden-6063317.html

Access Info Europe

Nach einer Informationsanfrage über die Impact-Assessment-Studie zur Liste der High-Value-Datensätze, die von den Mitgliedsstaaten im Rahmen der Open-Data-Richtlinie zur Verfügung gestellt werden sollen und die Deloitte, zusammen mit dem Open Data Institute (ODI), The Green Land, und dem Lisbon Council erstallt hat:

In der Studie heißt es insbesondere zu Daten über Unternehmen: ["Auch wenn die Kosten für die Umsetzung der Richtlinie für die Dateninhaber und insbesondere für einige wenige von ihnen relativ hoch wären, wäre der Nutzen für die Gesellschaft größer."

Darüber hinaus wären für die meisten Länder in der EU die Kosten für den Übergang zu vollständig offenen Unternehmensregistern nicht besonders hoch und werden daher eindeutig von den Vorteilen aufgewogen. Die Folgenabschätzung kommt zu dem Ergebnis, dass nur für einige wenige Länder - vor allem Deutschland, Italien und die Niederlande - Bedenken hinsichtlich des Einkommensverlustes und der Auswirkungen des vollständig offenen Datenansatzes auf ihr derzeitiges Einnahmemodell für die Unternehmensregister bestehen würden.]

Access Info Europe dazu (autotranslated): Die Studie lässt im Wesentlichen zu, dass die Bedenken über Einnahmeverluste von drei relativ reichen Mitgliedsstaaten ihre abschließende Empfehlung einer Veröffentlichung mit geringer Intensität beeinflussen. Die Befolgung dieser Empfehlung würde es den Bedenken dreier Mitgliedstaaten erlauben, andere Mitgliedstaaten der Möglichkeit zu berauben, durch die Veröffentlichung dieser Daten potenziell große wirtschaftliche Werte zu generieren.

In der Folgenabschätzung wird auch regelmäßig anerkannt, dass alles, was unter einer vollständigen Veröffentlichung liegt, die Wiederverwendung der Daten erschwert, und aus Sicht der Wiederverwender ist eine vollständige Veröffentlichung notwendig, um den Wert der Daten zu nutzen.

Abgesehen von den Kostenerwägungen werden einige Bedenken hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten geäußert, die aber nicht umfassend überprüft werden, sondern als etwas vage Befürchtungen der Dateninhaber vor einem "Missbrauch" der Daten ausgedrückt werden, ohne dass konkrete Fallbeispiele diese Befürchtungen illustrieren oder rechtfertigen.

Diese Befürchtungen werden mit der noch unspezifischeren Berichterstattung über "politische Empfindlichkeiten" im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Daten vermengt. Es ist nicht klar, ob es bei diesen Empfindlichkeiten um den Schutz persönlicher Daten oder um etwas anderes geht. Wie dem auch sei, die Folgenabschätzung bestätigt eindeutig, dass Argumente über den Schutz persönlicher Daten fehlgeleitet sind, da jeder, der Geld hat, diese Datensätze ohnehin kaufen kann.

Weiterhin sagt die Folgenabschätzung: "Die Integration offener Daten über Unternehmenseigentum in Beschaffungssysteme würde dieses Korruptionsrisiko deutlich reduzieren." "Alle vier Datensätze, die Gegenstand dieser Analyse sind, sollten als hochwertige Datensätze betrachtet werden ... der wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen einer solchen politischen Entscheidung würde die Kosten der Umsetzung für die Mitgliedstaaten übersteigen und der Datenwirtschaft auf EU-Ebene große Vorteile bringen."

In der Folgenabschätzung heißt es weiterhin: "Ein beträchtlicher Teil der Kosten für die Umsetzung würde sich auf etwa 1/3 der Mitgliedstaaten konzentrieren, also auf diejenigen, für die die Kosten hoch oder sehr hoch wären." Diese erhöhten Kosten sind besonders in Deutschland, Italien und den Niederlanden ein Problem"

Empfehlung Access Info Europe: Die Empfehlung könnte sein, die Kosten für die Öffnung der Daten über einen gewissen Zeitraum zu amortisieren. Wie hoch diese Kosten auch sein mögen, selbst wenn sie für ein oder zwei Länder bis zu 50 Mio. € erreichen, sind sie bei einer Betrachtung der gesamten EU nicht signifikant, wenn man auch die wirtschaftlichen Vorteile der Öffnung dieser Daten berücksichtigt. Diese Vorteile - die im nächsten Abschnitt zusammengefasst werden - belaufen sich auf viele Millionen Euro durch die Schaffung von Geschäftsmöglichkeiten sowie auf schwer zu beziffernde, aber weit höhere Beträge, wenn man die Kosten von Korruption, Geldwäsche, illegalen Finanzströmen und Steuerhinterziehung berücksichtigt.

https://www.access-info.org/wp-content/uploads/2021-06-03-Commission-Impact-Assessment-AIE-Briefing-Note.pdf

Für den Bereich der Bundesbehörden errechnet die Bundesregierung folgendes:

Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Kosten für die Verwaltung von etwa 8,4 Millionen Euro bei Einmalkosten von etwa 18,7 Millionen Euro. Für Kommunalverwaltungen könnten in Einzelfällen jährliche Kosten von 3.000 Euro je Fall sowie „ein weiterer einmaliger Erfüllungsaufwand von 15.000 Euro je Fall“ entstehen. Zugleich erwartet sie erhebliche volkswirtschaftliche Impulse durch die Open-Data-Strategie mit denkbaren europaweiten Einsparungen im Milliardenbereich. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf.

https://www.bundestag.de/presse/hib/828070-828070

Nach mittlerweile über einem Jahrzehnt, in dem sich in Deutschland Open Government und Open Data jenseits von akademischer Theorie ihre Wege in die Politik, aber vor allem in die Verwaltung, bahnen ist der Sachstand suboptimal. Ja, einiges hat sich entwickelt in dieser Zeit: Von den intrinsischen Speerspitzen wie Hamburg, Bonn, Moers und auch NRW-Landesebene bis zu den Bundesbehörden, vor allem seit der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership seit 2016. Das soll aber nicht vergessen machen, dass 10 Jahre auch ein ganze Stück Zeit ist. Und immer noch nimmt Deutschland in den einschlägigen Open-Data-Indizes von Open Knowledge Foundation International, OECD u.a. einen gerade mal mittleren oder unteren Rang ein. Immerhin hat es Deutschland im Open-Data-Reife-Bericht 2020 des EU-Open-Data-Portals, der vor allem Datenportale untersucht, mit Litauen, Griechenland, Schweden, Kroatien und Bulgarien vom Feld der Verfolger zu den Fast-Trackern geschafft - hinter den Trendsettern. Und das obwohl die Politik in den letzten Jahren immer wieder die Führungsrolle in Open Data auf die Agenda geschrieben hat.

Unbestellt bleibt die kommunale Ebene. Diese bleibt bei der Gesetzgebung im Gros außen vor und man tut sich dort schwer bei Open Data freiwillig bereitzustellen: gerade einmal 130 von 11.000 Kommunen haben so etwas wie ein Open-Data-Portal - und generell bzgl. Daten scheint diese Ebene eher eine Black Box zu sein. Und ebenso übersieht man dort, dass die EU mit der PSI-OD-Richtlinie an der argumentativen Grundlage für die Nachnutzung von privatwirtschaftlichen Daten durch das Gemeinwesen baut (B2G), wenn diese hinreichend von öffentlichem Interesse sind.

Ein gutes Bild hierzu zeichnet die Stellungnahme des Bundesrates zu ODG und DNG:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/284/1928408.pdf

Ein Impuls könnte derweil auch die Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) sein, die einen Überblick über die Metadaten der Registerdaten schaffen soll und mit der sich das Statistische Bundesamt im Referentenentwurf des 3. NAP OGP DE committet hat. Darin ist auch ein Open-Data-Prüfstand vorgesehen. "Zu diesem Zweck werden die Datenbestände ausschließlich anhand ihrer Metadaten und weiterer Merkmale der Registerführung (z.B. Zugriffsbeschränkungen) beschrieben. Diese Informationen liegen in Teilen bereits in den gesetzlichen Grundlagen der jeweiligen Registerführung vor und werden durch die VIP aufbereitet, durch weitere Quellen ergänzt und durch eine Suchfunktion nutzerfreundlich auffindbar gemacht. Die VIP enthält keine Einzeldaten und hat keinen Zugriff auf Echtdaten oder Abrufprotokolle.", so im Entwurf.

Handreichungen und Unterstützungsinstrumente gibt es ja:

Bonn arbeitet gerade mit Münster an einer Datennutzungsklausel für datenerhebende und eingekaufte Softwares:

https://github.com/od-ms/datennutzungsklauseln-muster/blob/main/MUSTERKLAUSELN.md

Die Vorlage einer Dienstanweisung der Stadt Wuppertal haben Stefan Kaufmann und ich noch etwas praktikabler fromuliert:

https://www.oliverrack.eu/dienstanweisung

Das OGD-Cockpit von Bernhard Krabina auf Basis von Semantic Wiki bietet die Möglichkeit von Dateninventarisierung

https://www.ogdcockpit.eu/OGD_Cockpit

Und im Smart Country Programm der Bertelsmann-Stifftung hat man zusammen mit GovData und open.NRW einen Musterdatenkatalog erstellt, weitere Verfeinerungen sollen folgen.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/smart-country/musterdatenkatalog

Im Südwesten habe ich auch von einem rechtlichen Prüfschema für Daten gehört, das die Arbeit von Data Stewards erleichtern soll ;D 

• Wer auf deutschem Territorium lebt und/oder wirtschaftet muss überall gleiche Bedingungen zu Recht über Informations-Zugänge und Nachnutzung vorfinden. Egal ob Bund, Land oder Kommune. Am besten europäisch harmonisiert.
  
  
  

• Der Staat in der digitalen Wellt muss wie in Frankreich in einem "Gesetz für die Digitale Republik" auch in Deutschland verfasst werden.
  
  
  

• Daten und Softwares der öffentlichen Hand müssen entsprechend wie in Frankreich als amtliche Werke und Gemeingut deklariert werden sowie die Bereitstellung dieser als Aufgabe der Daseinsvorsorge und des Infrastrukturbetriebs.
  
  
  

• Auch die proaktive Bereitstellung von Corporate Data der Privatwirtschaft und Daten von Nichtregierungsorganisationen muss bei hinreichendem öffentlichen Interesse und Einhaltung der geläufigen Schutzrechte im Sinne des Sozialpflichtigkeitsgrundsatz und der Corporate Digital Responsibility gesetzlich festgelegt werden.
  
  
  

• Die Nutzung von Daten als Unterstützung von Entscheidungen von Politik und Verwaltung sowie der reguläre und verstetigte Betrieb von Datenverwaltung und Dateninfrastruktur müssen wie in USA in einem "Gesetz für die Grundlagen von evidenzbasierter Politik" zur pflichtigen Aufgabe erklärt werden und als zentrales Instrument Open Data geregelt werden.
  
  
  

• Viele Daten und Datenbanken im Bereich der intelligenten Vernetzung / Digitale Zwillinge sind oder werden kaum noch einer eindeutigen Urheberschaft in dem Maße zuzuordnen sein, dass ernsthaft von einer Schöpfungshöhe ausgegeangen werden kann. Umgekehrt bildet sich aus dem Verhalten von einzelnen Datenerzeugern ein repräsentatives Daten-Werk verhaltensgenerierter Daten als Lebenswerk und representatives Dateneigentum heraus.  Hierzu muss das Datenbankurheberrecht im Sinne des Allgemeinwohls und der Datensouveränität von Individuen und Kollektiven angepasst werden.
  
  

• Auch muss das Recht an die Bedürfnisse von openGLAM-Daten angepasst werden und entweder a) die Grundlage einer erneuten Schöpfungshöhe bei digitalen Reproduktionen bereits gemeinfreier Werke (zweidimensionale und dreidimensionale) im Namen des universellen Rechtszustands der Gemeinfreiheit und der allgemeinen Zugangs- und Nachnutzungsgerechtigkeit unseres kulturellen Erbes entzogen werden, sofern die Werke die zentrale Bildaussage darstellen und kein Beiwerk sind. Oder b) § 6 Absatz 3 im DNG muss weg oder c) das Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen erstreckt sich künftig auch auf das Hausrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte und eröffnet allen das Recht auf Fotografieren von Werken, für die an andere bereits eine Genehmigung erteilt wurde.
  
  
  

• Ebenso müssen Kompetenzaufbau, Forschung und die Förderung von "Daten-Kreativität" Ressorts- und Ebenen-übergreifend geregelt und mit Ressourcen ausgestattet werden. Z.B. mittels eines Open Data Institute
  
  
  

• Der Staat muss digitale Werkzeuge zur Verfügung stellen, die Zivilgesellschaft und Verwaltung dabei unterstützen, die Umsetzung von genannten Rechtsnormen (automatisiert) zu überwachen.

Für jene, die noch nicht so im Thema sind: Hintergrund zu Open Data

Open Data About

https://www.youtube.com/watch?v=NYr-uiG4lAY

Open Data Day

https://www.youtube.com/watch?v=8GdkmVhQrbo

Julia Kloiber zu Smarte Gesellschaft / Open Social Innovation

https://www.youtube.com/watch?v=bakgjmvM9Oo

Daten/Datenbanken sind ein immaterielles und damit verschleißfrei reproduzierbares Gut und deswegen mit geringen oder keinen Grenzkosten zum Teilen und Nachnutzen für weitere Inwertsetzung geeignet. Zudem entwickelt sich das WWW immer noch weiter: vom Web aus (linked) Hypertext zum Web aus (linked) Hyperdata. Hierzu sollten Daten möglichst barrierefrei verarbeitet werden können.

Dies zieht die Idee der Offenheit von Daten nach sich: Open Data

• Open Data für Interoperabilität

  • Technisch offen

  • Rechtlich offen (damit auch kein neuer Fundus für Rechtsunsicherheiten und Abmahnanwälte eröffnet wird)

  • Semantisch offen

  • Methodisch offen

• Open Data als gemeinsamer sektorenübergreifender Werkstoff

• Open Data als gemeinsame referenzielle Informationsgrundlage, als amtliches Bezugssystem und für Transparenz

Naturgemäß setzt die Idee Open Data bei Governments, öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen als Gemeinwirtschaft-Domäne an. Öffentliches Geld für öffentliche (unaggregierte) Daten als geteiltes Gemeingut bzw. Digital-Almnede. Open Gov Data ist eine zentrales Element von Open Government für inkorporierte Datennutzung bei Co-Creation sowie Partizipation, zur Transparenz und Rechenschaftslegung und deren Analyse.

Zu den wesentlichen Vorraussetzungen gehören:

• Dateneigentümer:in erteilt ein Nachnutzungsrecht nach Open Data Kriterien (offene Lizenz)

• Die Daten sind zugänglich und in einer Datenbank proaktiv bereitgestellt, bestenfalls über eine Programmschnittstelle.
  
  

• Sie erfüllen die fünf Prinzipien der G8-Open-Data-Charta, die von Deutschland unterzeichnet wurde.

Seit 2010 wird Open Gov Data als Teil des Open Governments, E-Governments, der intelligenten Vernetzung und von Smart City in Beschlüssen und Strategien von Bund und Ländern geführt. Z.B. 2010 Nationale E-Government Strategie, 2011: IT-Planungsrat-Beschluss Steuerungsprojekt "Förderung von Open Government" unter gemeinsamer Federführung von Bund und Baden-Württemberg und Hansestadt Hamburg, Nationale e-Gov-Strategie; 2012: Die erste OGD - D-A-CH-LI-Konferenz, Juli 2013 Deutschland unterzeichnet G8-Open-Data-Charta, 2013  Richtlinie 2013/37/EU überarbeitete die PSI-Richtlinie, 2014 Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8, Oktober 2015 Nationale E-Government Strategie (Fortschreibung), Oktober 2016 BL vereinbaren Open-Data-Gesetze im Zuge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020, 2017 1. „Open-Data-Gesetz“ auf Bundesebene, 2019 Richtlinie (EU) 2019/1024 PSI-Open-Data-Richtlinie und HVD Durchführungsrechtsakt (Inkrafttreten 17. Juli 2021 ), 2019 1. Open-Data-Fortschrittsbericht Bundesregierung.

2020: Nicht nur das der 1. Open-Data-Fortschrittsbericht Bundesregierung etwas ernüchternd ausfiel. Da Kommunen durchweg durch Gesetzgeber nicht erreicht werden stellen bislang nur 130 von 11.000 Kommunen in unterschiedlicher Vielfalt, Qualität und unterschiedlicher Zugänglichkeit Open Gov Data bereit - die meisten übrigens in NRW und RLP (Stand Nov 2020)

Die rein nachnutzungsrechtliche Dimension von Open Gov Data ist bereits seit Jahren und sukzessiv erweitertem Geltungsbereich (z.B. auch kommunale Unternehmen) durch zwei Novellen von der EU und im nationalen Recht über alle Ebenen hinweg geregelt.

Wenngleich einer offenen und proaktiven Bereitstellung von Daten keine Rechtsvorschriften (außer die üblichen wie Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse) entgegenstehen bedarf eine Bereitstellungspflicht als pflichtige Aufgabe einer föderaler Gesetzgebung und ist bislang nur für Bundesbehörden und jene Landesbehörden geregelt, für die es ein Open-Data-Gesetz bzw. ein Transparenzgesetz auf Landesebene gibt.

Die Bereitstellung setzt oft erst Maßnahmen zur Standardkonformität, Datenintegrität, Datenschutz und Inventarisierung voraus und somit Aufwände.

Den Kommunen der Flächenländer wurden deswegen aufgrund des Konnexitätsprinzips bislang keine Bereitstellungspflichten durch die Landesregierungen in den Landes-Open-Data-Gesetzen bzw. Transparenzgesetzen auferlegt. Das schwächt auch das Thema Open Government insgesamt.

Die öffentliche Hand handelt i.d.R. nur nach gesetzlichem Auftrag oder einer örtlichen Verwaltungsvorschrift. Auf kommunaler Ebene finden sich diese Vorschriften selten.

Diverse Kommunen, kommunale Unternehmen und kommunale Spitzenverbände haben ein skeptisches Verhältnis zu Open Gov Data und beteuern, dass ihnen Geschäftsmodelle entgingen, zu denen sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit folgend verpflichtet wären. Insbesondere die öffentlichen Unternehmen fürchten sich zudem dann in einen Wettberwerbsnachteil gegenüber der Privatwirtschaft. Länder und vor allem Kommunen pochen auf ihre Kompetenzen bzw. Sebstverwaltung. 

EU eint ihre Datenportale

data.europa.eu ist seit Kurzem live! Das Portal führt das frühere Europäische Datenportal und das EU Open Data Portal zusammen, um als einziger Zugangspunkt für offene Daten aus Europa und seinen Mitgliedsstaaten zu dienen. Das Projekt wird seine Mission fortsetzen, die europäischen Länder dabei zu unterstützen, ihren Reifegrad für offene Daten zu erhöhen, offene Daten zu veröffentlichen und das Bewusstsein für das Potenzial offener Daten zur Wiederverwendung zu fördern.

https://data.europa.eu/en

HeiGIT und des Deutschen Roten Kreuzes mit Missing Maps beim Digitaltag

Auch das gemeinsame Team des HeiGIT und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wird am Digitaltag teilnehmen und das globale Missing Maps Projekt im Rahmen eines Mapathons vorstellen.

Missing Maps wurde 2014 mit dem Ziel gegründet, nicht kartierte Gebiete der Welt auf der open-source Plattform OpenStreetMap zu erfassen.

Während des Mapathons lernen die Teilnehmer:innen wie sie mit einfachen digitalen Tools internationale Projekte des DRK von zu Hause aus unterstützen können.

https://www.drk.de/hilfe-weltweit/was-wir-tun/missing-maps/

Open Roman Datasets

Die Stanford Uni hat einen Routenplaner für das römische Reich entwickelt - mit allem, was zu einem Routenplaner gehört. Von Köln nach Rom ist im Frühling übrigens die schnellste Route mit dem Schiff um halb Europa, die kürzeste über die Alpen dauert 52 Tage bei strammen Tagesmärschen von 30 km. Mit dem Eselskarren muss man mit 1.931 Denar Futterkosten rechnen

https://projectmercury.eu/datasets/

https://orbis.stanford.edu/

Nachdem ich im letzten Newsletter auf die Wahlprogramme eingegangen bin, hier das "Programm für Stabilität und Erneuerung" von CDU/CSU.

"Der digitale Staat soll darüber hinaus Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in seiner eigenen Verwaltung sein. Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen. Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt."

https://cdudl.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Beschluss+Programm.pdf 

Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg und Vorsitzenden Global Parliament of Mayors, macht sich schon länger für mehr Einbindung der Kommunen in supranationalen Prozessen stark. Genauso wie Zivilgesellschaft wollen auch Kommunen mehr Teilhabe. Das stimmz optimistisch, dass Kommunen vermehrt auch das Anligen von (örtlichen) Zivilgesellschaft(en) verstehen. Vielleicht hätten ja in diesem Anliegen die Kommunen Unterstützung aus der Zivilgesellschaft?

Die Kommunen fordern in einer Erklärung mehr Einbindung in formalisierte Prozesse auf Augenhöhe bei Bund und EU: z.B. mehr Fokus auf bei deutscher Repräsentanz der Kommunen im Europäische Ausschuss der Regionen, wo von 16 Bundesländern 21 Sitze von den 24 Sitzen and die Bundesländer gingen. In anderen MS sei das besser geregelt. Als Beispiel wird der Europäische Rat genannt, in dem die Kommunen und Regionen auch eigene Vertretungsorganisationen hätten.

Am Rande des G7-Gipfels in Großbritannien appellierte OBM Peter Kurz aus Mannheim heute an die Nationalstaaten, die Transformation zu einer nachhaltigeren Gesellschaft voranzubringen. In diesem Zusammenhang sei die Rolle der Städte maßgeblich und stärker zu gewichten als bisher. Kurz forderte eine „echte Multilevel-Governance“.

https://www.obm-zeitung.de/global-city/g7-gipfel-obm-peter-kurz-fordert-echte-multilevel-governance-5492/

Auch auf UN-Ebene täten sich die Nationalstaaten noch mit der Erkenntnis schwer, dass mit der kommenalen Ebene noch ein weiterer Akteur Mitsprache einfordert, Kurz hofft entsprechend auf Berücksichtigung im anstehenden Reformprozess der Vereinten Nationen. Hier gebe es dagegen Unterstützung durch die Bundeskanzlerin in Richtung UN.

Zuletzt hat Mannheim gemeinsam mit 15 weiteren Städten des Eurocities-Netzwerks hinsichtlich des Einsatzes der EU-Coronahilfen einen direkten Zugang der Städte zu diesen Mitteln gefordert. Das Schreiben ging angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Antwort darauf sei allerdings „ziemlich lapidar“ ausgefallen, nämlich dahingehend, dass ein solcher Einbezug der Kommunen nicht vorgesehen sei, sagt Kurz.

https://www.obm-zeitung.de/nachhaltigkeit/obm-video-staedte-fordern-partnerschaftlichen-dialog-bei-verteilung-von-eu-mitteln-4132/

Dabei unterstreicht Kurz das Engagement der Kommunen für europäische Ziele. Etwa seien die Städte „gewillt, den European Green Deal umzusetzen und sich dort als Partner zu sehen“.In diesem Sinne fordere die Mannheim Message die europäische und die mitgliedsstaatlichen Ebenen dazu auf, die Kommunen in Entscheidungsprozesse einzubinden.

https://conferences.sustainablecities.eu/fileadmin/user_upload/_temp_/Mannheim2020/Message/Mannheim-Message.pdf 

Zum Ausklang der Open-Data-Reflexion hier noch ein Denkanstoß zur Zukunft des Staates beim Deutschlandfunk. Brauchen wir nur ein Update, auf das sich die Macher des kürzlichen Hackathons unter Schirmherrschaft von Helge Braun und etliche Kommunen bis zur Kurzatmigkeit einließen? Oder etwa ein Upgrade? Vielleicht sogar einen Neustart? (der "Neustaat" geistert ja durch die Fraktionen, meinen wir dasselbe?)

https://www.deutschlandfunk.de/inventur-und-neustart-1-3-ueberlegungen-zur-zukunft-des.1184.de.html?dram:article_id=498750&fbclid=IwAR0RpA2rBVu0Mnq9JcgILLdy3kMVw_3n0SAu3CaoCbjxiGJ6a4UOsUD503g 

"In 2020, four of the 16 OGP members (in action plan cycle) made six digital governance commitments. Five of these commitments were made in Europe, including Spain’s commitment to finding ethical public sector uses for AI and the Netherlands’ commitment to making government purchases and use of algorithms more transparent."

https://www.opengovpartnership.org/whats-in-the-2020-action-plans/#digital 

Mobilitätsdaten für die Verkehrswende nutzen - Ministeriums für Verkehr -

Jeden Freitagmorgen 9:00 Uhr bis 10:30 Uhr 11.06.2021 bis 09.07.2021

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/zukunftskonzepte/digitale-mobilitaet/digitales-fruehstueck/

LabCamp #4, Freitag, 2.7.2021 14-17 Uhr

Input gibt es aber natürlich auch: Zum einen wird Prof. Mark Hallerberg von der Hertie School von seiner Forschung zu den Lebenszyklen von Innovationslaboren berichten, zum anderen gibt Prof. Michael Hölscher von der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer einen kurzen Einblick in den Atlas der Innovationen.

Anmeldung:

https://stadtlabor-soest.de/labcamp-4/

Hier ein kurzer Überblick, wie wir uns den Nachmittag vorstellen:

13:50 Uhr - Kaffee & Technikcheck-In

14:00 Uhr - Herzlich Willkommen

14:15 Uhr - Background Check: Steckbriefe der Innovationslabore

14:40 Uhr - Prof. Michael Hölscher: Drei Fragen zum Atlas der Innovationen

14:50 Uhr - Input Prof. Mark Hallerberg: Lebenszyklen in Innovationslaboren

15:30 Uhr - Das Super Baby Lab: Workshop

16:45 Uhr - Wie geht’s weiter?

17:00 Uhr - Ende

IFG-Days

Der LfDI Baden-Württemberg plant nach coronabedingter Pause letztes jahr am 6. u . 7 Okt 2021 wieder die IFG-Days - als Hybrid in Stuttgart u. dem WWW. Ich will hier nicht vorgreifen, aber das Leitthema ist sehr spannend. Save the Date! 

ESPON und Open & Agile Smart Cities führen gemeinsam mit Partnern im Rahmen des DIGISER-Projekts eine Umfrage dazu durch, wie Städte, Gemeinden und ländlichen Gebiete Europas digitale Innovation angehen.

Hier geht’s zur europaweiten Umfrage: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/DIGIsurvey2021 (auch auf Deutsch verfügbar)

Die DIGIsurvey Umfrage hat zum Ziel, die Basis für kommende EU-Programme und Initiativen zu schaffen und Städte und Gemeinden bei ihrer digitalen Transformation unterstützen. Um das zu tun, müssen wir wissen, was Städte und Gemeinden schon machen, wo Hindernisse liegen und was die Bedürfnisse sind. Außerdem wird die Umfrage der Grundstein für einen jährlichen Index sein, der helfen soll, zu verstehen, wo Sie sich auf Ihrer digitalen Reise befinden und Städten einen Vergleichspunkt anderen Städten in Europa geben soll. Die Umfrage und Ergebnisse, werden auch Ihnen einen guten Überblick geben, wo die Städte heute im europäischen Vergleich stehen.

Die Umfrage läuft noch bis zum 9. Juli 2021. Die “DIGIsurvey” ist unterstützt von ESPON, dem Europäischen Ausschuss der Regionen, living-in.eu, ICLEI, EUROCITIES, der 100 Intelligent Cities Challenge und Open & Agile Smart Cities.