2023-07

Liebe Freunde des Open Governments,

es hat sich wieder einiges zu Open Government, Open Governance, emanzipatorischen Informationsinfrastrukturen wie Open Data und zur Open Government Partnership ereignet bzw. ist gerade am passieren.

Erstmal ist da die Möglichkeit, den Vorentwurf des 4. Nationaler Aktionsplan OGP Deutschland bis zum 6. August zu kommentieren. Mit mindestens eineinhalb Monate Verspätung hat die Bundesregierung diese Woche dazu aufgerufen - 14 von 16 Bundesländer sind mitten in den Sommerferien, zwei packen gerade ihre Koffer, was uns vor einigen Wochen zu einem Brief an die Bundesregierung bewogen hat, in dem wir die Einhaltung selbst gesteckter Zeithorizonte angemahnt haben. Der Entwurf zum 4. NAP enthält 11 Selbstverpflichtungen der Bundesregierung und vier Selbstverpflichtungen von drei Ländern. Die Selbstverpflichtungen können sich sehen lassen (wenngleich teils zuvor schon in Planung gewesen), der Design-Prozess lässt wie schon zuvor stark zu wünschen übrig. Zivilgesellschaft muss auf mehr Ambitionen drängen - auch in USA und Neuseeland wird der Umgang mit OGP-Anforderungen laxer, während sich viele Nationen, gerade im Süden, stark und strukturiert engagieren. Mehr Infos und ein paar Gedanken dazu stehen unten. Zivilgesellschaft muss sich da im internationalen Outreach zu diesen Sachständen mehr gegenseitig unterstützen.
 Dazu kommt: Setzt man ein Mindeststandard für offenes Regierungshandeln auf der gesamten territorialen Fläche Deutschlands als Ziel voraus, muss hier mit 17 Jurisdiktionen und sehr selbstbestimmter lokaler Ebene Zivilgesellschaft ein Vielfaches leisten gegenüber vielen zentral verfassten Nationen.

Anlass zur Vorfreude bietet hingegen, dass die Open Government Partnership am 6. September 2023 wieder zu ihrem Programm OGP Local aufruft und Länder, Regionen, Bezirke, Kreise, Kommunen oder auch Zusammenschlüsse zur Interessensbekundung aufruft. Wir planen dazu Webinare am 2.8. 20 Uhr mit unserem Netzwerkmitglied D64 e.V. als Gastgeber und am 21.9. 15 Uhr (Anmeldung) in eigener Regie mit der Stadt Detmold (OGP Local seit 2022), die von ihren bisherigen Erfahrungen berichtet. Die Bewerbungsfirst für OGP Local endet am12. Januar.

Es ist erfreulich zu sehen, wie in vielen Politikfeldern die territoriale Ebene derzeit hohe Aufmerksamkeit erfährt - auch bezüglich Internationalisierung. Ich habe unten ein paar Zeilen zu Kommunale Außenpolitk, lokale Entwicklungszusammenarbeit, Friendshoring und Open Source Intelligence aufgeschrieben.

Das Recherche-Büro Correctiv hat auch seit einiger Zeit eine Unit zur Förderung von Lokaljournalismus und hat nun ein mit Lokaljournalist:innen aus ganz Deutschland einen neuen Schwerpunkt zu kommunalen Haushalten gestartet. Das ruft mir eine Studie aus dem Jahr 2020 im Journal of Financial Economics in Erinnerung, die eine Korrelation zwischen schwindendem Lokaljournalismus mit örtlicher Schwächung der Haushaltsdisziplin in den USA herstellen konnte, weswegen ich stets darauf plädiere bei Open Data die Haushaltsdaten zur Öffnung zu priorisieren. Schon alleine um zu sehen, ob Projekte auch erfolgsversprechend in den Organisationen allokiert sind oder lediglich kosmetisch angelegt sind.

 Der OGP Global Summit 2023 in Tallinn in der ersten Septemberwoche naht und das Hauptprogramm steht. Deutschland wird mit einer Delegation von ca. zehn Teilnehmern ans Baltikum reisen. U.a. werden beim Summit High Levels wie die estnische Premierministerin Kaja Kallas und die USAID-Administratorin Samantha Power dabei sein. Nebenveranstaltungen können noch bis 31. Juli gemeldet werden. Für Fragen steht Aidan Harris zur Verfügung: summitevents@opengovpartnership.org

Die Gründung des Dateninstituts Deutschland, für das wir als Initiative seit 2018 gelobbyt haben, ist im Haushalt berücksichtigt worden und nimmt Formen an. Eine Ausschreibung zur Konsortialsbewerbung nach der Sommerpause wurde von BMWK und BMI kürzlich angekündigt.

Die Bertelsmann Stiftung hat Programmbereiche unter dem Dach "Daten für die Gesellschaft" zusammengezogen und bittet um Beteiligung an einer Umfrage. Zudem ist sie eine Kooperation mit GovTech Campus eingegangen.

 Baden-Wüttemberg hat letzte Woche mit daten.bw ein Open-Data-Portal gestartet. Horray! In 12 Jahren Entwicklungszeit ist es dem Land der Innovationen gelungen ein Frontend an ein bestehendes Katalogsystem zu bauen. Hilarious! Jetzt braucht es nur noch die Daten..unten mehr dazu.

Eine interessante Analyse zu Informationsfreiheitsanfragen über Frag den Staat haben Julia Trautendorfer, Lisa Schmidthuber und Dennis Hilgers über die Daten der Plattform angestellt.
 Nichts wo man nicht einer Logik folgend darauf gekommen wäre, aber es ging darum eigene Hypothesen zu menschlichen Faktoren bei der Reaktionsbereitschaft öffentlicher Stellen mit Evidenz zu unterlegen. Eine positive Tonalität der Anfrage erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Reaktion (geringfügig auch einer Informationsbereitstellung) und für die öffentlichen Stellen politisch brisante Themen werden bevorzugt bearbeitet während zB persönliche Anliegen einer Anfragestellerin mit keinem oder wenig Bezug auf die Verantwortlichkeit der Institutionen eher benachteiligt sind.

Eine herzliche Danksagung geht an an Helen Turek, die als Regional Lead Support Unit Europa seit Deutschlands Beitritt zur OGP 2016 die Arbeit des Open Government Netzwerks und der Bundesregierung von Berlin aus unterstützt hat und im Juni die OGP verlassen hat - zunächst mit dem Rennrad in Richtung Pyrenäen, wie ich aus verlässlicher Quelle weiß. Es war eine Freude! So long, Cheerio und viel Kraft!

Zugleich ein warm Welcome an Carina Paju von der National Foundation of Civil Society of Estonia, die bei der OGP als Senior Regional Coordinator Europe den Support für Deutschland übernommen hat und von Brüssel aus operiert. Momentan bereitet sie den OGP Global Summit mit vor. Den Regional Lead Europe hat Paul Braithwaite aus Belfast inne, der früher bei Involve das UK Climate Assembly und Scottish Citizens' Assembly betreut hat.

Zum Schluss des Intros möchte ich noch Marta Saavedra von der kanarischen Verwaltung ganz herzlich gratulieren, die bei den spanischen Parlamentswahlen für die Sozialisten ins Oberhaus gewählt wurde und Gran Canaria in Madrid vertreten wird. Dort will sie die gemeinsamen Interessen der Bürger der Insel maximal verteidigen, auch in Sachen Open Government: In den letzten vier Jahren hat sie für die Regierung der Kanarischen Inseln eine Open-Government-Strategie umgesetzt und ein Open-Government-Gesetz auf den Weg gebracht (nach meinem Wissen das erste überhaupt) sowie Open Government - wie auch einige andere Regionen in Spanien - extrem wirksam eine Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit verschafft, auch über Spanien hinaus.

Viele Grüße

Oliver Rack

FRISTSACHEN

Aufruf zur Interessensbekundung für das OGP Local Programm

Die Open Government Partnership (OGP) ruft wieder zur Interessensbekundung für das OGP Local Programm auf - also die Möglichkeit für subnationale Jurisdiktionen direkt an der OGP teilzunehmen (und nicht "nur" im föderalen Kapitel des Nationalen Aktionsplans von Deutschland im Rahmen der OGP).

Am 6. September 2023 ruft die OGP Länder, Regionen, Bezirke, Kreise, Kommunen oder auch Zusammenschlüsse zur Interessensbekundung auf. 50 neue Teilnehmer werden für 2024 aufgenommen, die Bewerbungsfirst endet am12. Januar 2024.

Über OGP Local wird man nicht nur Teil einer weltweiten Verbindlichkeits- und Umsetzungsmechanismus, der auf Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft gründet und bei der Umsetzung selbst gesteckter Ziele hilft sondern man wird auch Mitglied in einer Fachgemeinde: ein Netzwerk von über 150 nationalen und lokalen Verwaltungen und über 3000 zivilgesellschaftlichen Organisationen ist in der OGP aktiv.

OGP Local beinhaltet Mentorenprogramme, Forschungs- und Wissensprodukte, fachlichen Austausch und themenspezifische Lernzirkel. Vorhaben bekommen damit auch eine weltweite Sichtbarkeit, über die Kommunikationskanäle der OGP, Veranstaltungen und Preisverleihungen. OGP Local bietet zudem strukturierte Orientierung und fortlaufende Online-Lernstrukturen zu Open Government. OGP Local ist unabhängig vom Verfahren der Nationalen Aktionspläne, das für Deutschland vom Bundeskanzleramt koordiniert wird.

Inoffizielle Übersetzungen der wichtigsten Informationen rund um eine Bewerbung bei OGP Local finden Sie auf der Internetpräsenz des Bundeskanzleramts https://www.open-government-deutschland.de/opengov-de/ogp/ogp-local (teilweise Stand 2022, wird derzeit aktualisiert).

Diese Übersetzungen stellen lediglich eine Hilfestellung dar, ausschlaggebend für Bewerbungen sind die offiziellen Informationen der OGP: https://www.opengovpartnership.org/ogp-local/join-ogp-local-call-for-expressions-of-interest-2023/

Unter https://www.opengovpartnership.org/events/ogp-local-informational-sessions-2023 finden sich auch Informationsveranstaltungen. Für Deutschland befinden sich solche in Planung und werden unter o.g. Internetpräsenz des Bundeskanzleramts gelistet sobald bekannt.

Das OGP-Local-Team ist per E-Mail unter local@opengovpartnership.org erreichbar (Rudi Borrmann und Jose Marin). Gerne stellen wir einen persönlichen Kontakt her.

Das Programm ist 2018 mit einem Piloten gestartet u in Folge mit Aufrufen 2020 u 2022 zu einem festen Programm geworden. Zudem wächst der Fokus u Bedarf an lokalen Akteuren. Seit 2022 nehmen Hamburg u. Detmold an OGP Local teil.

Mit Fragen zur Open Government Partnership und OGP Local können sich Interessierte jederzeit auch gerne an das Open Government Netzwerk Deutschland wenden bzw. auch direkt an mich.

Infoveranstaltungen (online):

Mittwoch, 2.8. 20 Uhr, bei D64 e.V. im Rahmen des eigentlich vereinsinternen Open-Source-Talks, der diesmal aber externen Interessierten zur Teilnahme offen steht.

Direkter BBB-Link: https://lecture.senfcall.de/d64-irc-p6v-j7w

Donnerstag, 21.9. 15 Uhr Open Government Netzwerk lädt zum OGP-Local-Webinar mit einem Erfahrungsbericht der Stadt Detmold (OGP Local seit 2022)

Registrierung: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZIkf-mhqzkuE9IPIlBFnDnkPhMEJzB6K01H

Bitte Information sehr gerne an Kontakte auf Landes- und Kommunalebene verteilen.

Gründung des Dateninstitut naht: Ausschreibung zur Konsortialsbewerbung nach der Sommerpause angekündigt

Für den Aufbau des Dateninstituts hat der Haushaltsausschuss des Bundestags für das Jahr 2023 nun 10 Mio. Euro zur Verfügung freigegeben. Zudem stehen jeweils weitere 10 Mio. Euro für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung.

Leitmotiv des Dateninstituts soll sein, Daten in Deutschland innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens gesamtgesellschaftlich besser verfügbar und nutzbar zu machen. Dafür soll eine schlagkräftige nationale Institution entstehen, die Knowhow bündelt und zielgerichtet Hilfestellung - insbesondere beim intersektoralen Austausch - leistet.

Begleitet wurde die Konzeptentwicklung von einer breit angelegten Stakeholderkonsultation, die die Erwartungen und Wünsche von Expertinnen und Experten aus verschiedensten Bereichen widerspiegelt. Zudem wurde eine vergleichende Begleitstudie erstellt, die aus dem nationalen und internationalen Umfeld Handlungsempfehlungen ableitet und das weitere Vorgehen im Hinblick auf das Aufgabenprofil und die organisatorisch-rechtliche Ausgestaltung eines künftigen Dateninstituts unterstützt.

Dateninstitut - Stakeholdereinbindung Ergebnisbericht

Zur Gründung des Dateninstituts hatte das BMI u BMWK nun kürzlich zum Marktdialog eingeladen und eine Ausschreibung zur Konsortialsbewerbung nach der Sommerpause angekündigt.

Hier das Wortprotokoll

Die ganze Entstehungsgeschichte gründet u.a. auf unserer Initiative "Dateninstitut für Deutschland" und unseren Impulsen der letzten Jahre:

Erste Anstrengungen für ein Dateninstitut in Deutschland unternahmen wir 2015. Damals noch mit Ziel eines "Open Data Institute" für Deutschland: beflügelt durch die gerade passierte 1. Novelle der EU-Public-Sector-Information-Richtlinie, die Gründung eines Open Data Institute UK (ODI) in 2012 und die Aussicht auf eine G8 Open Data Charter (2016) trafen sich damals auf Einladung des Bereichs Digitalpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Gros der deutschen Open-Data-Evangelisten mit Sir Nigel Shadbolt vom ODI UK und Richard Sweetenham von der EU-Kommission, um die Umsetzung der Richtlinie und die Gründung eines deutschen ODI zu beratschlagen. Die damalige Bundesregierung war jedoch noch nicht so weit.

2018 formierten wir eine breitere Initiative und wir gründeten dazu eine Arbeitsgruppe. 2019 übermittelten wir ein erstes Whitepaper ins Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium. Infolge wurde 2021 die Prüfung eines Open Data Institut für Deutschland in die Open-Data-Strategie der Bundesregierung aufgenommen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur 20. Legislaturperiode öffneten wir den Fokus auf Open und warben mit einem zweiten Policy-Paper fortan für ein "Dateninstitut", da sich Open Data inkludiert.
 Shortpaper Pitchpaper

"Daten für die Gesellschaft" gestartet

Nachdem die Bertelsmann Stiftung die Programm-Initiative "Daten für die Gesellschaft" gestartet und darunter verschiedene Programmbereiche zusammengezogen hat möchte sie auch den Chancen von offenen Daten aus der Zivilgesellschaft - insbesondere zivilgesellschaftlicher Organisationen - mehr Kontur verleihen. Nach einigen Sondierungsworkshops startet u.a. das durch die Bertelsmann Stiftung initiierte Projekt "CivicData" am GovTech Campus Deutschland. Im Verbund mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Verwaltung und der Technologieszene sollen Lücken an Potentialen adressiert werden. Ziel ist der Aufbau eines Datenportals, das zivilgesellschaftlichen Organisationen durch begleitete Prozesse, Expertise und Förderung bei der Bereitstellung von offenen Daten unterstützt. Insbesondere erhofft sich das Projekt dabei (mehr) Austausch mit dem öffentlichen Sektor und Technologieunternehmen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verwaltungen sind zur Beteiligung eingeladen. Interessierte Organisationen können sich dazu ab sofort an Maximilian Maxa wenden: maximilian.maxa@govtechcampus.de

Dem Ökosystem rund um den GovTech Campus stellt die BST am 9. August zwischen 15 und 16 Uhr das Explorationsvorhaben per Zoom vor.

Zudem erhebt die Bertelsmann Stiftung erstmalig Daten rund um das Thema „Open Data“ in der Zivilgesellschaft in Deutschland. Es soll ermittelt werden welche Chancen und Risiken zivilgesellschaftliche Organisationen mit offenen Daten verbinden, was sie daran hindert, offene Daten zu nutzen oder bereitzustellen, und wie die Bertelsmann Stiftung die Zivilgesellschaft dabei unterstützen kann. Sie hat dazu eine Umfrage gestartet. Unter allen teilnehmenden Organisationen verlost die Stiftung einmalig 1000€ und veröffentlichen die Ergebnisse in einem Strategiepapier im kommenden Herbst:

https://umfrageupdate.bertelsmann-stiftung.de/159398

Weitere Infos:

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/daten-fuer-die-gesellschaft/projektnachrichten/das-zweite-kommunale-open-data-barcamp-3


FOKUS / MEINUNG / STELLUNGNAHMEN

Kommunale Außenpolitk, lokale Entwicklungszusammenarbeit, Friendshoring, Open Source Intelligence

Bund, Länder und Drittmittelgeberinnen müssen die territoriale Ebene priorisiert ertüchtigen und ihre Finanzen stärken und nicht in den Hungerast versetzen - auch wenn dies von der "Schwarzen Null" abweichen sollte, die ohnehin großteils eine Verlagerung in eine "rote" Infrastruktur und in eine "rote" Dienstleistungsfähigkeit führte und ein deviantes "Sweating the Assets" mit nun eskalierenden Kosten bedeutete.

Um die polymorphen Herausforderungen, die sich gerade in hoher Gleichzeitigkeit türmen, besser aufnehmen zu können, müssen nun um so mehr emanzipatorische (Informations-)Infrastrukturen und Systemoffenheit für offene und iterative Planung und resiliente, anpassungsfähige und effektive Selbstwirksamkeitsmomenti im Sinne einer inneren Führung, eines Mission Commands, sowie einer erweiterten Checks and Balances mit öffentlicher Aufsicht durch professionalisierte (Fach-)Zivilgesellschaft und Journalismus in der Vertikalen und Horizontalen (auch global) ausgebaut und mit Verbindlichkeitsmechanismen und -Metriken hinterlegt werden. Digitalisierung und intelligente Vernetzung bilden hierzu Grundlagen, die es vorher noch nicht gab. Sonst wird das auch nichts mit dem Friendshoring, das sich transatlantische Völkerrechtler und Diplomat:innen in Berlin herbei "esperieren" (um mal ein Wort dem - wenn auch eurozentrischen - Sprachgerechtigkeitsprojekt Esperanto zu entleihen).

Dazu müssen auch Aufgaben und Kompetenzen der kommunalen Ebene erweitert werden, auch in Richtung Internationalisierung, Europafähigkeit sowie kommunale Außenpolitik und territoriale (Entwicklungs-)Zusammenarbeit. Außer beim Aufbau von Verteidigung, Polizei und rechtsstaatlichen Institutionen betrifft sie im Wesentlichen Entwicklungsprojekte auf territorialer Ebene und kann durch Dezentralisierung und und kommunale Expertise mehr Wirksamkeit entfalten, zB in Subsahara oder beim Wiederaufbau der Ukraine, die sich ja genau dazu und zur Risikoverteilung gegen Korruption derzeit einer Dezentralisierung unterzieht, bzw bereits teilweise schon unterzogen hat. Auch hier bietet Digitalisierung mehr Möglichkeiten als zuvor und BMZ schafft zusammen mit USAID unter dem Claim [digital.global] wichtige Instrumente.

Viele mögliche Partnerkommunen finden über internationale themenspezifische Netzwerke zueinander, beispielsweise zu Daseinsvorsorge, Nachhaltigkeit und CO2-Zielen sowie guter Regierungsführung. Doch wie können sich die lokalen Akteure aus Verwaltung und Wirtschaft der Partnerkommunen über die diplomatische Bühne und den fachlichen und kulturellen Austausch hinaus noch besser kennenlernen - auch um in Sachen Integrität und Werte einander vertrauen und Risiken einschätzen können? Open Source Intelligence und globale Berichtsmechanismen zur Überwachung lokaler Reformpolitiken sowie Auswertungen durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Metriken aus den daraus resultierenden Datenbanken gewinnen zunehmend an Bedeutung. Etwa innerhalb des Mechanismus der Open Government Partnership (OGP) und des OGP Local-Programms und der daraus resultierenden Datenbank zur Analyse.

Für den nächsten (4.) Nationalen Aktionsplan Deutschlands im Rahmen der Open Government Partnership verpflichtet sich das Auswärtige Amt (AA) zur Umsetzung „dezentraler Bürgergespräche zur Förderung des Hintergrundverständnisses und der Bürgernähe in der deutschen Außenpolitik“. Bei der Vorstellung der geplanten Committments erwähnte ich gegenüber dem zuständigen Referatsleiter im Auswärtigen Amt, das langjährige Engagement des scheidenden Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (hier im Interview mit der Welt zu Afrika und Städtediplomatie) und der Stadt Mannheim in der Städtediplomatie. Es wäre erfreulich, wenn das AA für die Bürgergespräche aus dem Aktionsplan auch nach Mannheim kommen würde. Vielleicht wäre das genau der richtige Ort, um dort die Bundesaußenpolitik und die Arbeit des AA in Zusammenhang zur kommunalen Außenpolitik zu bringen und zu diskutieren, wie diese in Zukunft besser gefördert und falls nötig abgestimmt werden kann.

Seit März 2023 werden zudem Daten zu Projekten, die mit öffentlichen Mittel für Entwicklungsleistungen (official development assistance, ODA) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert werden, in einem Transparenzportal entlang des Standards der International Aid Transparency Initiative (IATI) als offene Daten bereitgestellt. Weitere Bundesressorts, die ODA-Mittel einsetzen sollen folgen. Darüber hinaus machen einzelne Ressorts ihre jeweiligen Datensätze, die nach dem IATI-Standard erstellt werden, zusätzlich als Open Data über GovData.de zugänglich.

Eine wichtige und niedrigschwellige Zusammenarbeit kann sich beispielsweise aus dem bilateralen und intersektoralen Austausch zur Verbesserung der örtlichen Statistik ergeben. Derzeit wirbt zB die Partnership in Statistics for Development in the 21st Century (PARIS21) der OECD bei Statistikämtern für mehr Einsatz von bürgergenerierter Daten (CGD) aus der Zivilgesellschaft bei ihren Voluntary National Reviews (VLRs) zur datengesteuerten und inklusiven Überprüfung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Ein Vorgehen, das ich schon länger insbesondere auf den Phillipinen oder auch in Togo als Community Based Monitoring System (CBMS) beobachte soll nun im großen Stile über PARIS21 stimuliert werden, finanziert von der DG für internationale Partnerschaften der Europäischen Kommission.

Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) seien grundlegende Akteure bei der Verwirklichung der Agenda 2030, nicht nur durch ihre Rolle, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch als wichtige Datenproduzenten, -verstärker und -nutzer, so die Meldung von PARIS21.

PARIS21 hat dazu einen normativen und operativen Ansatz entwickelt, um den National Statistics Offices (NSOs) den Einsatz von CGD zur Schließung von Datenlücken zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit zwischen NSOs und nichtstaatlichen Akteuren wie z. B. CSOs habe auch dazu beigetragen, Vertrauen aufzubauen und tiefere Einblicke in die Bedürfnisse und Prioritäten der am stärksten gefährdeten Gruppen zu gewinnen.

Durch die Unterstützung der NSOs bei der Einführung des neuen Datenökosystems und die Stärkung seiner Datenkoordinierungsrolle im VNR-Prozess hofft PARIS21, die nationale und lokale SDG-Berichterstattung zu verbessern und die nationalen Statistiksysteme zu stärken.

SWR baut Data Lab für tiefgründigen Datenjournalismus auf

Mit dem neuen SWR Data Lab will der Südwestrundfunk noch mehr Tiefe in der Recherche und kontinuierliches Monitoring bei den großen Themen unserer Zeit erreichen.

„Datenjournalismus ist für uns unverzichtbar“, mit dem Data Lab stärke der SWR Qualitätsjournalismus. Exzellente datenbasierte Recherchen lieferten klare und nachvollziehbare Informationen und das schaffe Vertrauen. Datenjournalismus ist deshalb für uns als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt unverzichtbar“, so SWR Intendant Kai Gniffke. Ein interdisziplinäres Reporterteam soll fortan datengetriebene, investigative und erklärende Recherchen durchführen. Gleichzeitig baut der SWR an einem automatisierten, datenbasierten Monitoring für Themen, die Tiefgang und kontinuierlicher Begleitung erfordern.

Derzeit wird dazu ein holokratisches Team mit fünf Personen in der Multimedialen Chefredaktion aufgebaut. Als Teamleitung konnte der SWR die mehrfach ausgezeichnete Datenjournalistin Elisa Harlan gewinnen, die zuvor beim Bayerischer Rundfunk (BR) war. Für das Team werden derzeit noch zwei Datenjournalist:innen gesucht (!).

In der deutschen Medienlandschaft sind nach den ersten fest verankerten Data-Desks bei Washington Post, NYT und The Guardian und einigen deutschen Early Adopters bei Zeit, Süddeutsche und Tagesspiegel viel zu viele Jahre ins Land gegangen, bis man sich auf Führungsebene dazu durchringen konnte und mussten sachkundige Mitarbeiter:innen viel Ignoranz über sich ergehen lassen. Parallelen zum Standing von Online-Redaktionen nach der Jahrtausendwende erscheinen weniger zufällig als eher systematisch. Sicher hat die Covid-Pandemie auf der ganzen Welt das Thema Datenjournalismus in der allgemeinen Wahrnehmung, vor allem aber bei den Entscheidern in den Medienhäusern gestärkt. So hat doch alles auch eine positive Seite.

Und möglicherweise half auch die Stellungnahme „Digitalisierung und Demokratie“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die 2021 unter dem Eindruck des deutschen Daten-Debakels bei Corona und der Orientierungslosigkeit in den Sozialnetzwerken prominent den Eckpunkt unter "Qualitäts- und Datenjournalismus fördern" eingebaut hat, den die SWR-Intendanz wohl hätte nicht besser formulieren können: "Insbesondere öffentlich-rechtliche Medien haben eine herausgehobene Bedeutung bei der Förderung eines kritischen, konstruktiven Journalismus und zugleich große Verantwortung...Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang außerdem die Förderung eines qualitativ hochwertigen, datenbasierten Journalismus, der anstelle der Fokussierung auf Einzelschicksale, Anekdoten und Narrative, großflächige empirische Daten und langfristige Trends analysiert, idealerweise verbunden mit eingängigen Visualisierungen"...um etablierten Nachrichtenkriterien wie Aktualität, Überraschungswert und Negativität..die Darstellung langfristiger, systematischer und positiver Entwicklungen an die Seite zu stellen, heißt es in der Stellungnahme.

Die große Bedeutung von Daten für Analyse in Journalismus und Zivilgesellschaft wurde mir erstmals Anfang 2002 bewusst, als ich in Folge des US-Patriot-Acts Massen-Kontosperrungen zu Fahndungszwecken gegen arabisch-stämmige Deutsche durch Anwendung internationaler Compliance-Abkommen der Banken mit einer Analyse der SDN-list des US-OFAC für einen Beitrag von Ekkehard Sieker für den WDR-Monitor enthüllen konnte (wenngleich nur für einen Anfangsverdacht, der Rest war klassische Penetration von Wissensträgern). Hier erlebte ich erstmals was die Analyse von Daten, aber vor allem deren Bereitstellung und freie Zugänglichkeit für eine öffentlich Aufsicht durch Journalismus und Zivilgesellschaft in einer vernetzten Welt bedeuten kann.

Als ich mit dem Leiter des Journalisten-Zentrums Haus Busch des DJV NRW, Thomas Müller, dort 2015 eines der ersten Seminare für Datenjournalismus anbot, meldete lediglich der Tagesspiegel Interesse an und plante das dann verständlicherweise aber lieber in-house. Anyway..

Johannes Schmid-Johannsen jedenfalls, der in den letzten Jahren das Thema Datenjournalismus beim SWR vorangetrieben hat, sich tapfer durch die grottigen Pandemie-Daten der Behörden im Sendegebiet BW und RP gekämpft hat und Covid gekonnt für die SWR-interne Wahrnehmung von Datenjournalismus genutzt hat (hier konnte ich ihn für einen Vortrag bei den Regionalen Open Government Laboren gewinnen), ist mittlerweile KI Koordinator des SWRund bleibt Spirit- und Vision-Keeper im Data Lab. Eventuell, sogar wahrscheinlich, war Vanessa Wormer, Abteilungsleiterin des SWR X Lab an der Entwicklung nicht ganz unbeteiligt. Als sie noch bei der Heilbronner Stimme war haben wir im Team mit meiner Datenstory "European Aliens – invasive Tier- und Pflanzenarten in Europa“ beim Burda Hackday 2014 einen Preis gewonnen.

Das Bundesland Baden-Württemberg hat letzte Woche ein Open-Data-Portal gestartet

daten.bw wurde es als Teil von "digitalLÄND" getauft - zu einem "open" oder "transparenz" im Namen konnte man sich entweder nicht durchringen (wurde doch erst letztes Jahr ein Vorschlag für ein Transparenzgesetz für BW aus der Zivilgesellschaft unterbreitet) oder man ist schon soweit, Open-Data-Kriterien als ganz normales Zugangs- u. Nachnutzungsmerkmal in einer ohnehin längst überfälligen Dateninfrastruktur der öffentlichen Verwaltung und darüber hinaus zu verstehen. Hoffen wir Letzteres.
 Oh..wait..da war doch was?!
 Akteurinnen der deutschen Open-Data- und Open-Government-Ursuppe dürften sich noch rechtzeitig vor der Altersdemenz vage erinnern, dass sich das Land Baden Württemberg - damals gab's mit BW u NRW zwei hochambitionierte Open-Government-Länder als Avatngarde - bereits 2011 (!!!) unter Federführung des Referats 52 "E-Government, Open Government (!), Verwaltungsmodernisierung" auf den Weg zu einem Open-Data-Portal machte und, aufmerksamkeitsökonomisch erfahren und selbstbewusst wie man in Süddeutschland ist, stellte das Land in Person der gerade frisch eingeführten Stelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, dieses als Prototyp mit großem Bohai auf der CeBIT 2012 (!!!) der Öffentlichkeit vor. Von der ersten Initiative bis zu seiner Realisierung vergingen gerade einmal vier Monate, prahlte das Land dabei - was auch nicht wundert, denn die Entwicklung des Löwenanteils eines solchen Portals, nämlich ein Katalog-Standard, schritt mit dem aus der Zivilgesellschaft erarbeiteten CKAN bereits seit 2006 voran und das Land musste lediglich ein Frontend darauf zuschneidern.

Anlass war der Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung vom Mai 2011.
 Darin hat sich die grün-rote Regierung - erstmals unter grüner Führung - unter der Überschrift „Transparenz des Regierungshandelns im Netz“ in einem Absatz dem grundsätzlich freien Zugang zu Informationen, Daten und Dokumenten verschrieben und hielt fest: „Die Koalitionspartner orientieren sich hier am Grundsatz ‚Open Data’“. Und im Oktober 2011 verabschiedete der IT-Planungsrat unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) und beschloss damit auch das Steuerungsprojekt „Förderung des Open Government“. Das Thema Open Data schaffte es damals sogar unter § 11
 "Veröffentlichungspflichten und Informationsregister" in das Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württembergs, das auch Kommunen im Geltungsbereich hat.

Es blieb jedoch beim Prototyp des baden-württembergischen Open-Data-Portal aus 2012 - bis zum 20. Juli 2023.

Erst vertüttelte man sich voller Ehrgeiz daran, das Portal für Kommunen mandantenfähig zu machen - nachdem die Kommunen in einer Ja-Nein-Vielleicht-Zierde ihre Widerspenstigkeit bei Open Data zum Ausdruck gebracht haben psychologisch ein durchaus hehres Vorhaben des Landes, um diese besser abzuholen. Dann aber richtete man angefixt von den Fortschritten des E-Governments in Österreich und vor allem in Estland und angestachelt von einem recht verkorksten Onlinezugangsgesetz (das Open Data als E-Government längst vergessen hatte) vollkommen auf digitale Behördengänge von Bürgerinnen, die im Unterschied zur Wirtschaft idR durchschnittlich nur 1-2 mal im Jahr von Nöten sind und vergaß komplett, dass Open Data ein E-Government-Thema ist und dass auch und gerade die Verwaltungsdigitalisierung zusätzlich wichtige statistische potentielle Open Data erzeugt. Nachdem eine tapfere Mitarbeiterin des nationalen Open-Data-Portals GovData dann auch noch mit der Adaption des neuen europäischen Data Catalog Vocabulary (DCAT) einen deutschen und Europa-schädlichen Alleingang mit dem eigenen Open Government Data Standard 2.0 abwendete und diverse Anpassungen im Prototypen der Baden-Württemberger hatten vorgenommen werden müssen, war das Open-Data-Portal in Baden-Württemberg offenbar politisch komplett geghosted und quasi begraben. Allein die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg - das sei nicht vergessen - hat mit mehreren Anfragen Open Data und Open Government bei der Landesregierung thematisiert.

Dabei ließ das Land seit 2012 die zivilgesellschaftliche Akteure der Open-Data-Szene Baden-Württembergs, die sie in diversen Konsultationen insbesondere Mitte der letzten Dekade heranzog über Jahre immer wieder im Glauben, dass ein Portal bald gestartet wird. Die Verabredung, die das Land im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 mit dem Bund 2016 getroffen hat, ein Open-Data-Gesetz auf den Weg zu bringen, sitzt Baden-Württemberg ebenso immer noch aus.

Jetzt, elf Jahre nach dem Prototypen-Auftritt bei der CeBIT 2012 und etlichen Launches von Open-Data-Portalen in anderen Bundesländern - u.a. zuletzt von Baden-Württembergs Sparring-Partner Bayern - ist in der Festschrift zum Portal-Start kein Wort von dieser narkoleptischen Phase zu lesen. Statt dessen rühmt man sich mit dem Start von daten.bw abermals: mit daten.bw als neuer Meilenstein der Innovationsregion Baden-Württemberg das sich das Ziel gesteckt hat, die digitale Leitregion Europas zu werden.

Und Europa ist genau das Stichwort: Nicht auszudenken wie lange sich das noch gezogen hätte, wenn nicht die Europäische Union an die zweite Novelle ihrer Open-Data-Richtlinie (ehemals PSI-RL) nun beherzt eine Umsetzungsverordnung zur Bereitstellung bestimmter hochwertiger Daten als Open Data gehängt hätte - die übrigens just im Januar 2023 in Kraft getreten ist und - anders als bei einer Richtlinie, die erst in eigene Rechtsnormen der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss - direkt über alle föderalen Ebenen wirkt, auch in Baden-Württemberg.

Üben wir uns doch mal in konstruktivem Journalismus, ist ja gerade en vogue (wobei ich kritischen Blick und mahnendes Wort bislang nicht als destruktiv empfunden habe):
 Angenommen Baden-Württemberg will es wirklich wissen und will Leitregion Europas werden, beispielsweise in Open Data: Zur Zeit zählt Baden-Württembergs Nachbar Frankreich zum Spitzenfeld beim Open Data Monitoring der OECD. Das gelang mit dem Gesetz für die Digitale Republik aus 2016. Dort wird die Umsetzung von Open Data in Kommunen mit über 5000 Einwohner staatlich gefördert beaufsichtigt. Baden-Würrtemberg kann in diese Liga erst vorstoßen und sich vielleicht an die Spitze in der europäischen Open-data-Entwicklung setzen, wenn TheLänd die Datennachnutzung zum zentralen Handlungsfeld erklärt, beispielsweise ein Evidenz-Gesetz wie in den USA erlässt, welches Open Data als Notwendigkeit des Datenflusses in dessen Mitte nimmt und auch das Nutzungsversprechen innerhalb der Verwaltungen untermauert, die gesamte territoriale Ebene mit den Kommunen in den Geltungsbereich nimmt, bei DCAT-AP.de Felder für die hochwertigen Daten der EU-Regulierung und für eigene priorisierte Musterdaten einfügt, einen Crawler baut, der den Vollzug ihrer Rechtsnorm im WWW überwacht sowie intersektorale Infrastruktur, Bildungsstruktur und Finanzierung bereit stellt und damit Anreize schafft.

https://pudi.lubw.de/detailseite/-/publication/14515-Open_Data_BW_-_Prototyp_eines_Open_Data_Portals_f%C3%BCr_Baden-W%C3%BCrttemberg.pdf
 https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3471_D.pdf
 https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3783.pdf
 https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0513_D.pdf
 https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/start-des-open-data-portals-datenbw
 http://docs.dpaq.de/11411-mpk_gesamtdokument.pdf
 https://www.observatoire-opendata.fr/


Ein paar Worte zum Entwicklungsprozess des Nationalen Aktionsplan OGP-DE

Mit ziemlicher Verspätung und inmitten der Sommerferien hat die Bundesregierung den Vorentwurf des 4. Nationalen Aktionsplans im Rahmen ihrer Teilnahme an der Open Government Partnership zur zweiten Phase der öffentlichen Konsultation veröffentlicht:
 https://www.open-government-deutschland.de/resource/blob/1567548/2203222/ceb9c802f7fb0f078c56d012c0f9d204/vorentwurf-nap-4-kommentierung-data.pdf?download=1

Der 4. NAP enthält somit 11 Selbstverpflichtungen der Bundesregierung und vier Selbstverpflichtungen von drei Ländern.

Bedauerlich ist allem voran, dass die Entwurfskommentierung nicht wie angekündigt in der Zeit Mai/Juni starten konnte. Jetzt sind wir im 2. Drittel des Julis mit einer Kommentierungsfrist bis zum 6. August und 14 von 16 Bundesländer sind mitten in den Sommerferien, zwei packen gerade ihre Koffer. Wir hatte deshalb bereits am 10.7. eine Erinnerungsschreiben an den Point of Contact von OGP-DE beim Bundeskanzleramt übermittelt.
 https://background.tagesspiegel.de/smart-city/laender-setzen-auf-linked-data

Wieder wird von der BReg kein Beteiligungs- bzw Kollaborationstool eingesetzt, um den Entwurf nach heutigen digitalen Möglichkeiten transparent und niedrigschwellig zwischen Zivilgesellschaft und Regierung gemeinsam zu erarbeiten bzw. diesen zu kommentieren. Beispielsweise hat gerade die OGP ihre neue Strategie auf dem österreichischen Discuto erarbeitet, das die Bundesregierung selbst schon 2014 zur Konsultation ihres "Open Data Aktionsplan" eingesetzt hat - ich kann mich gut erinnern als ich darin kommentiert hatte. Offenbar vergisst man dort seine eigene Fortschritte, die man gemacht hatte.

Die BReg hat es noch immer nicht geschafft, ein Multistakeholderforum (MFS) aufzubauen. ZB zeigt Spanien, wie das Kapazität und Reaktionsfähigkeit aller Akteure in NAP-Prozessen sichert.

Nach wie vor schafft die BReg seit Teilnahme an der OGP 2016 keine wirklich guten Design- u. Implementierungsprozesse.
 Beim NAP-Design ist noch viel Luft nach oben (siehe Co-Creation Brief OGP) und bei der Umsetzung der Verpflichtungen kommt es kaum zur (nachvollziehbaren) Zusammenarbeit von (Fach-)Zivilgesellschaft und Zuständigkeiten bei der BReg.
 https://www.opengovpartnership.org/wp-content/uploads/2022/12/Germany_Co-Creation-Brief_2022.pdf
 Zwar werden bei diversen Selbstverpflichtungen zivilgesellschaftliche Gruppen als "beteiligte Akteure" mehr oder weniger vage genannt, aber von einer breitenwirksamen und transparenten Zusammenarbeit kann man da nicht reden. Eine Untersuchung der Otto Brenner Stiftung hat gezeigt, dass bereits in formellen Verfahren und institutionalisierten Beteiligungen die Zivilgesellschaft oft unterrepräsentiert ist. Zudem gibt es auch zunehmend professionalisierte Zivilgesellschaft jenseits der traditionellen Interessensvertretungen. Hier muss generell sicher gestellt werden, dass diese hinreichend einbezogen wird, auch bei OGP Prozessen.
 https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP57_Politikberatung_Zivilgesellschaft.pdf

Anmerkungen, Fragen und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft zu den vorgeschalteten Ideenskizzen wurden ebenso nicht nachvollziehbar verarbeitet.
 Besonders hierzu finden sich Parallelen zur Situation in USA und Neuseeland (s.u.). In den USA fordern sachkundige Teile der Zivilgesellschaft deshalb die OGP auf, den Status der USA bei der OGP auf "Beobachtung" zu stellen - ein Status, der das Gründungsmitglied auf Dauer zum Ausschluss führen könnte. Immerhin hat das Weiße Haus in der letzten Woche sehr spät aber immerhin ein Stakeholder-Meeting zur Formalisierung der Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren veranstaltet. Ein Kernstück ihres neuen Aktionsplans.
 Es ist erstaunlich, dass wohlhabende und gut organisierte Nationen bei ihren OGP-Ambitionen insbesondere in den Prozessqualitäten schwächeln.

Keine Beschreibung der Selbstverpflichtungen im föderalen Kapitel
 Bedauerlich ist auch, dass keine Beschreibung der Selbstverfpflichtungen im föderalen Kapitel sind. Auch wenn Länder und Kommunen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht Gegenstand des Beschlusses der Bundesregierung sind, sollte die Selbstverpflichtungen mit entsprechendem Hinweis im föderalen Kapitel zur Kommentierung beschrieben werden - gelistet sind sie ja.
 Ansonsten bleibt der Design-Prozess derer komplett im Dunkeln.

Dass wieder keine Kommunen im föderalen Kapitel beitragen liegt beim besten Willen nicht in der Hand der BReg, zeigt aber indirekt wie wenig auch sie auf die kommunale Ebene durchdringt. Bei der starken Selbstbestimmung in der Verwaltungsgliederung erscheinen Mindeststandards der Offenheit auf der gesamten territorialen Fläche Deutschlands in weiter Ferne. Man darf zurecht fragen wieviel Deutschland bei der OGP drin ist, wenn Deutschland drauf steht. Es bleibt kurzfristig das Hoffen darauf auf, dass sich Kommunen für das Programm OGP Local bewerben und teilnehmen zu der die OGP im September aufruft.

Bei den Selbstverpflichtungen geht es für meinen Geschmack zu viel projektbezogene Beteiligung und zu wenig grundsätzliche Reformen bzw. strukturelle Verbesserungen für Open Government wie entsprechende Informationsinfrastrukturen und Finanzierung / Förderung.
 Erfreulich wären mehre generische Selbstverpflichtungen, die sich aus dem Wechselspiel von Zivilgesellschaft und Regierung ergeben.

Erfreulich war die Kick-Off-Veranstaltung der BReg zum NAP-Prozess mit guter Ressortsbeteiligung. Bei der Vorstellung der Ideenskizzen waren für die zu dem Zeitpunkt eingereichten Ideen aus den Ressorts jeweils Vertreter zur Präsentation u. für Rückfragen anwesend.

Vorübergehende Schwächeanfälle..

..bei der ambitionierten Open-Government-Arbeit: damit haben offenbar USA und Neuseeland zu kämpfen während andere OGP-Länder wiederum in Höchstform zu sein scheinen.
 Aber auch der derzeitige Prozess in Deutschland zum 4. Nationalen Aktionsplan hat uns zu einem Brief an die Bundesregierung bewogen, in dem wir die Einhaltung selbst gesteckter Zeithorizonte angemahnt haben. Sowohl bei Co-Design der Aktionspläne als auch der Zusammenarbeit bei der Umsetzungen der Selbstverpflichtungen bleibt die Bundesregierung zudem nach wie vor hinter den Ansprüchen der Open Government Partnership zurück. Unstrittig, dass auch Kapazitäten u. Spezialisierung der zivilgesellschaftlichen Protagonisten nachhaltig zur Verfügung stehen muss - jedoch haben die Regierungen die besseren Voraussetzungen und Mittel gute Governance zu pflegen.

Im schlimmsten Fall verändern sich regierungsseitig jedoch Haltung und Prioritäten gegenüber Transparenz, Teilhabe und Rechenschaft und auch gegenüber dem OGP-Mechanismus zu Lasten der Kontinuität.

Zwar nutzen und unterstützen Oppositionen gerne die Prinzipen und Instrumente der Transparenz und Rechenschaft für ihre Zwecke - auch Oppositionen mit populistischem und autokratischem Timbre, so ehrlich muss man sich machen, und Instrumente der Transparenz sind nun mal für alle da - im Unterschied zu waschechten Verfechtern offener Gesellschaften und Politiken jedoch machen sie sich dann nach Erlangen der Regierungsverantwortung idR zügig daran, diese Prinzipen, Instrumente und Strukturen sowie das Personal zu ghosten, zu vernachlässigen und zu definanzieren und/oder systematisch abzubauen und vernichten dabei nachhaltig Jahre und Jahrzehnte Arbeit an guter Staatskunst während True Schooler auch in ihrer Regierungsverantwortung Transparenz und Teilhabe aushalten, die Chancen daraus erarbeiten und sogar die Prinzipien und Instrumente weiter fördern.

Die systematische Wirkung populistischer Regierungen und die Veränderung am "Fabric" der Institutionen thematisiert Michael Bauer, Vorsitzender für Public Administration am European University Institute, der auch früher an der Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer gelehrt hat im Populismus-Blog des European Consortium for Political Research und mahnt einen systematischeren Blick auf die Wirkung von Populismus auf Staat und Institutionen an.
 https://theloop.ecpr.eu/?s=%F0%9F%94%AE

Blick über den Teich nach USA

Dort haben namhafte und erfahrene Open-Government-Akteure aus der Zivilgesellschaft , wie zB Alexander Howard, einen Antrag bei Open Government Partnership eingereicht, damit die OGP-Steuerungsgruppe die Mitgliedschaft des Gründungsmitglieds USA einer Prüfung zu unterzieht.

Die US-Regierung steht unter starker Kritik:
Die Versprechen der US-Regierung, ein Multistakeholder-Netzwerk aufzubauen, hätten sich als hohl erwiesen, ebenso wie die Zusage, Kommunikationsressourcen und -kapazitäten für die Öffentlichkeits- und Presseeinbindung zu nutzen.

Co-Creation-Prozess des Weißen Hauses zum 5. NAP sei fehlerhaft und undurchsichtig gewesen, da er die Prioritäten der Zivilgesellschaft ignoriert habe.

Der 5. NAP beinhalte größtenteils bestehende Richtlinien und Programme, anstatt transformative neue Verpflichtungen auf der Grundlage der Open-Government-Prioritäten.

Im Gegensatz zu Ländern mit einem gesunden OGP-Prozess und einer gesunden Beteiligung habe die US-Regierung den Plan am 28. Dezember 2022 online mit einer Pressemitteilung veröffenlicht und nicht in einer physischen Veranstaltung mit Gruppen der US-Zivilgesellschaft mit eingeladener Presse.

Der IRM-Berichte über die schlechte Leistung beim 4. NAP und das weiterhin gegensätzliche Vorgehen der USA im 5. NAP spiegele eine traurige Realität wider,

Auch die OGP gerät in die Schusslinie und erntet dabei Kritik:
 OGP habe sich auf den Prozess des Summit for Democracy von Präsident Biden gestürzt, ohne sich öffentlich gegen die Undurchsichtigkeit und das Desinteresse des Weißen Hauses zur Wehr zu setzen und habe damit Openwashing im Hinblick auf den Summit for Democracy ermöglicht. Das habe die Motivation jener Menschen geschwächt, die in den USA nach Jahren historischer Korruption und Lügen in der Trump-Regierung immer noch daran geglaubt haben, was zu einem nahezu völligen Vertrauensverlust zwischen relevanten CSOs und Beamten und einem Rückzug aus der Teilnahme an der OGP in den USA geführt hat.

Hier nochmal die Schlüsselpunktet:

* Die US-Regierung hat die OGP-Standards für die Erstellung des neuen Nationalen Aktionsplans nicht eingehalten.

* Die Regierung hat nicht alle schriftlichen Beiträge veröffentlicht, sich nicht mit der Zivilgesellschaft über den Plan beraten und den Interessengruppen keine Rückmeldung gegeben, wie ihre Beiträge berücksichtigt wurden.

* Die Regierung hat einen Plan vorgeschlagen, der bestehende Programme und Prioritäten umwidmet, ohne sich zu neuen Initiativen oder der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen zu verpflichten.

* Die US-Regierung sollte von der OGP-Steuerungsgruppe überprüft werden.

* Wenn die Regierung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, einen nationalen Aktionsplan mit den Amerikanern als gleichberechtigten Partnern zu erstellen, sollte die USA aus der OGP suspendiert werden.

Links zu den Positionen der Zivilgesellschaft:

https://blueprintforaccountability.us/progress-report/#open-government

https://governing.digital/2023/01/18/the-white-houses-reasoned-response-dismissed-civil-society-priorities-and-undermined-the-open-government-partnership/

https://governing.digital/2023/04/25/public-comment-how-to-improve-public-participation-in-the-rulemaking-process/?fbclid=IwAR0ed7EN1muCDPsIDfEPmoygHNdU9m4SHwrsrC8hlor48fT8_6vU0GRYp_E

Der nüchterne Bericht des Independent Reporting Mechanism der OGP zum 4. NAP USA:

https://ogp.civicomment.org/united-states-results-report-2019-2022-public-comment

Das Weiße Haus hat mittlerweile reagiert und letzte Woche eine Zoom-Konsultation zum Kerntheme des 5. NAP, einheitliche Beteiligungsvorgaben bei Gesetzgebungsprozessen, mit dem Office for Management und Budget nachgeschoben, an dem ich auch teilgenommen habe, und fargt recht unbedarfte Fragen ab, die nach wenig Vorbereitung und Tiefe klingen:

https://www.whitehouse.gov/omb/information-regulatory-affairs/broadening-public-engagement-in-the-federal-regulatory-process/

Should the Federal government adopt a common framework for participation and engagement? What might such a framework include?

How would you design an ideal process to develop such a framework?

What points in the process (e.g., outline, first draft, final draft) are most important for public engagement?

What engagement formats or activities would be most effective for developing a Federal framework?

What might the Federal government do to make it easier for people to participate?

Ein Blick ans andere Ende der Erde: nach Neuseeland


 Auch in Neuseeland sind erfahrene Teile der Zivilgesellschaft, wie zB das Umfeld von Andrew Ecclestone, unzufrieden: Das New Zealand Council for Civil Liberties (NZCCL) kritisiert den 4. NAP der dortigen Regierung dafür, dass er nicht ergebnisorientiert und nicht auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist. Der Plan enthält keine konkreten Ziele oder Maßnahmen und enthält keine Verpflichtung zur Transparenz oder Rechenschaftspflicht. Das NZCCL fordert die Regierung auf, den Plan zu überarbeiten und einen Plan zu erstellen, der den Bürgern zugutekommt.

 Das NZCCL kritisiert insbesondere folgende Aspekte des Plans:

* Der Plan ist nicht ergebnisorientiert. Er enthält keine konkreten Ziele oder Maßnahmen, die die Regierung erreichen möchte.

* Der Plan ist nicht auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet. Er enthält keine Maßnahmen, die die Bürger direkt betreffen, wie z. B. eine Verbesserung des Zugangs zu Informationen oder eine Stärkung der Rechenschaftspflicht der Regierung.

* Der Plan enthält keine Verpflichtung zur Transparenz oder Rechenschaftspflicht. Er enthält keine Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Regierung transparenter und rechenschaftspflichtiger wird.

https://nzccl.org.nz/comments-on-aotearoas-4th-open-government-partnership-national-action-plan/


EVENTS

VERÖFFENTLICHUNGEN

Are the answers all out there? Investigating citizen information requests in the haze of bureaucratic responsiveness

https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/gove.12805

Julia Trautendorfer, Lisa Schmidthuber und Dennis Hilgers haben sich die Wechselwirkungen bei Informationsfreiheitsanfragen anhand einer Analyse über die Plattform Frag den Staat angesehen.

Die Studie untersucht die Reaktionsfähigkeit öffentlicher Organisationen auf Bürgeranfragen nach Informationen. Sie stützt sich auf einen Datensatz von über 100.000 Bürgeranfragen, die über eine deutsche Frag-Den-Staat-Plattform gestellt wurden.

Die Studie fand heraus, dass die Reaktionsfähigkeit öffentlicher Organisationen auf mehrere Faktoren abhängt:

Das Thema der Anfrage: Anfragen zu Themen mit öffentlichem Interesse werden eher beantwortet als Anfragen zu Themen mit privatem Interesse.

Der Kommunikationston der Anfrage: Anfragen, die in einem positiven und respektvollen Ton formuliert sind, werden eher beantwortet als Anfragen, die in einem negativen oder beleidigenden Ton formuliert sind.

Zur Studie wurden 100.000 Bürgerinformationsanfragen analysiert, die an über 7.000 öffentliche Organisationen in Deutschland gesendet wurden und stellt fest, dass Themen und Kommunikationston der Anfragen die Reaktionsfähigkeit beeinflussen

Dabei konzentrierte man sich auf bürokratische Diskriminierung und zielte darauf ab, die Determinanten der unterschiedlichen Reaktionsfähigkeit der öffentlichen Stellen auf Bürgerinformationsanfragen zu erklären und den menschlichen Aspekt zu beleuchten.

Der Datensatz besteht aus 176.595 einzelnen Anfragen, die über einen Zeitraum von 10,5 Jahren, zwischen Frühjahr 2011 und Herbst 2021, an 8086 verschiedene deutsche öffentliche Stellen gerichtet wurden. Im Durchschnitt werden pro Jahr mehr als 10.000 Informationsanfragen auf FdS gestellt. Allerdings entstand ein Großteil der Anfragen zum Ende des Daten-Zeitraums hin.

Der Anstieg der Nutzung von FdS im Laufe der Zeit kann sich auch durch den Start konkreter Kampagnen der Plattform erklären lassen. Eine große Kampagne war jene zur Aufdeckung von Verstößen gegen Hygienevorschriften und Verbraucherschutz (55.792 Anfragen). Eine zweite Kampagne zielte auf den Kampf gegen Urheberrechtsbestimmungen für öffentliche Dokumente nach der Veröffentlichung eines Berichts über das Herbizid Glyphosat (44.657 Anfragen).

Anfrage-Themen

Insgesamt geben die Häufigkeitsverteilungen einen ersten Hinweis auf die Begründung einer thematischen Responsivitätskontingenz:

Während Anfragen zu Bildung und öffentlicher Sicherheit mit über 60 % relativ gesehen größtenteils erfolgreich waren, ist das Gegenteil bei Anfragen zu Hygienevorschriften und Verbraucherschutz der Fall, von denen über 60 % unbeantwortet blieben.

Anfragen zu Themen mit höherer zugeschriebener öffentlicher Relevanz haben relativ hohe Chancen, von der angesprochenen Organisation eine Antwort zu erhalten, unabhängig davon, ob es sich bei der Antwort um eine Ablehnung oder eine erfolgreiche Informationsbereitstellung handelt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Anfrage bezüglich Geheimhaltung, Zensur oder Transparenz (als hohes Maß an Rechenschaftspflicht kategorisiert) erfolgreich beantwortet und nicht ignoriert wird, ist 1,74-mal größer als die Wahrscheinlichkeit von eine Anfrage zu individuellen Bedürfnissen. Im Vergleich dazu beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Anfrage zu beispielsweise Hygienevorschriften erfolgreich beantwortet und nicht ignoriert wird, das 0,46-fache der Wahrscheinlichkeit zum Referenzthema. Darüber hinaus ist es beispielsweise 1,09-mal wahrscheinlicher, dass eine Informationsanfrage, die eine Anfrage zu Thema Geheimhaltung und Transparenz enthält, erfolgreich beantwortet wird als eine Informationsanfrage zu Infrasstruktur.

Die gleiche Auslegung kann auf die abgelehnten Anträge angewendet werden. Auch hier wurde ein Muster steigender Antwortquoten beobachtet, das mit einem höheren Verantwortungspotenzial einhergeht, obwohl die Reaktion in diesem Fall eine Verweigerung der Bereitstellung von Informationen ist.

Vergleicht man die prognostizierten Kategorien jedoch miteinander, ist die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung bei Themen mit hohem zugeschriebenen Verantwortungspotenzial anstatt einer Auskunftserteilung bei fast allen Themen höher.

Anfrage-Tonalität

Ist der Kommunikationstons um eine Einheit freundlicher, ist die Wahrscheinlichkeit, eine Ablehnungsantwort (eine erfolgreiche Antwort) zu erhalten um das 1,12-fache (1,29) höher als überhaupt keine Antwort zu erhalten. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit um 12 % (29 %) steigt. Eine Erhöhung um eine Einheit bezieht sich auf einen Schritt nach oben in der Messskala des zugrunde liegenden numerischen Werts des Kommunikationstons, der folglich mehr positive Wörter im Text der Anfrage hervorhebt. Eine Erhöhung des Kommunikationstons um fünf Einheiten würde die Wahrscheinlichkeit, eine Ablehnungsantwort statt keiner Antwort zu erhalten, mit 1,75 vervielfachen, was die Wahrscheinlichkeit um 75 % erhöht.

Es besteht also ein signifikanter Zusammenhang zwischen dem Kommunikationston einer Informationsanfrage und der Art und Weise, wie öffentliche Organisationen auf die Anfrage reagieren.

Themenrelevanz für Bürgerinnen

Am häufigsten wurden Daten zu Hygienevorschriften und Verbraucherschutz abgefragt, was möglicherweise an der von der Plattform initiierten Kampagne lag. Es scheint, dass sich die Bürger mehr für lokale Probleme interessieren, die sich direkt und unmittelbar auf sie auswirken können, wie beispielsweise die Nichteinhaltung von Hygienevorschriften und die daraus resultierenden möglichen Gesundheitsschäden der Verbraucher. Dies wird durch den hohen Bedarf an Informationen zu Themen der öffentlichen Gesundheit, beispielsweise Fragen zur öffentlichen Gesundheitspolitik untermauert.

Darüber hinaus verdeutlicht das öffentliche Interesse an Informationen über die Korrespondenz zwischen öffentlichen Bediensteten, ihr Ausgabeverhalten, Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten sowie über Gesetze und öffentliche Aufträge das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufdeckung von Korruption oder fragwürdigen Regierungspraktiken.

Einerseits erhalten Themen mit dem Potenzial, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, wie z. B. Regierungsgeheimnisse, öffentliche Ausgaben und Sicherheit, mehr Aufmerksamkeit in der Anfragebearbeitung. In diesen Fällen wird die Anfrage zumindest beantwortet, selbst wenn die angeforderten Informationen wahrscheinlich abgelehnt werden. Aufgrund von Reputationsbedenken konzentrieren sich Beamte möglicherweise unverhältnismäßig stark auf die Beantwortung solcher Anfragen.

Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass öffentliche Organisationen reagieren, wenn Bürger nach Themen fragen, die eine geringe Rechenschaftspflicht erfordern – Themen individueller Bedürfnisse und privater Belange.

Solche Anfragen zu eher unaufdringlichen Interessen auf Mikroebene, die möglicherweise nur für den einzelnen Antragsteller wichtig sind, werden eher ignoriert. Öffentliche Organisationen scheinen also strategisch vorzugehen und auf Bürgerwünsche zu reagieren, wenn der Nutzen die Kosten bei weitem übersteigt. Ein solcher Unterschied in der Reaktionsfähigkeit stellt eine Form der Verwaltungsdiskriminierung dar.

Es wäre folglich aufschlussreich zu untersuchen, wie die jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze funktionieren und inwieweit diese Gesetze die Entscheidungsfindung von den öffentlichen Stellen beeinflussen. Die verschiedenen rechtlichen Elemente der IFGs könnten extrahiert und analysiert werden, ob strengere Vorschriften mit einer höheren Compliance einhergehen.

Andere Wege der Übermittlung von Anfragen (Post, E-Mail, Social-Media-Kanäle) wurden bei der Analyse nicht berücksichtigt, was zu einer Verzerrung der Nachfrage nach verschiedenen Themen geführt haben könnte.

Für eigene Analysen hat Fraunhofer FOKUS hier ein Dashboard gebaut:

https://publicanalytics.fokus.fraunhofer.de/fragdenstaat/dashboard?minDate=2009-03-01&maxDate=2023-06-23

TOOLS / FUNDING

Schleswig Holstein Kurzgutachten Open Data
 https://transparenz.schleswig-holstein.de/dataset/gutachten-odag-sh

Integrity Watch Deutschland
 Diese interaktive Datenbank bietet einen Einblick in die Daten aus dem Lobbyregister – aufbereitet zur individuellen grafischen Recherche.
 https://integritywatch.transparency.de/

Frag den Staat Dashboard
 https://publicanalytics.fokus.fraunhofer.de/fragdenstaat/dashboard?minDate=2009-03-01&maxDate=2023-06-23

Wissensspeicher Smart City
 https://wuv.smart-city-dialog.de/wissensspeicher

EU-Funding Compendium 2023
 https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2023/747110/EPRS_STU(2023)747110_EN.pdf

Programm „Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte“ (CERV).

Aktivitäten, die dazu beitragen, eine lebendige und starke Zivilgesellschaft zu schaffen, die demokratische, bürgerschaftliche und soziale Teilhabe der Menschen zu fördern und die reiche Vielfalt der europäischen Gesellschaft auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, Geschichte und Erinnerung zu pflegen.

Das Programm unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen, die auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene bei der Förderung der Werte und Rechte der EU aktiv sind. Es schärft das Bewusstsein für Gleichheit und Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes, den Datenschutz, die Rechte der EU-Bürger und die gemeinsame Geschichte der EU-Bürger.

Förderung des Austauschs zwischen Bürgern verschiedener Länder, insbesondere durch Städtepartnerschaften und Städtenetzwerke, um ihnen praktische Erfahrungen mit dem Reichtum und der Vielfalt des gemeinsamen Erbes der Union zu ermöglichen und ihnen bewusst zu machen, dass diese die Grundlage für eine bilden gemeinsame Zukunft.

Die Entwicklung wissensbasierter EU-Politik und -Gesetzgebung durch Umfragen, Studien und Analysen.

Unterprogramm zur Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel

Klima-Governance und Information

Das Programm kofinanziert Projekte, die 1) den Betrieb des Europäischen unterstützen
 Klimapakt, 2) nachhaltige Finanzaktivitäten, 3) Sensibilisierung, Schulung und
 Kapazitätsaufbau, 4) Wissensentwicklung und 5) Beteiligung der Interessengruppen
 bei der Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel. LIFE stellt auch maßnahmenbezogene Zuschüsse bereit für Informationskampagnen und Sensibilisierungsprojekte zum Thema Klima.
 Dazu gehört die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Interessenträger für die EU-Politikgestaltung; für die Kommunikation, Verwaltung und Verbreitung von Informationen mit einer Aussicht um den Wissensaustausch zu erleichtern und Kooperationsplattformen dabei zu unterstützen arbeiten; für die Bereitstellung von Schulungen; und für die Entwicklung und Verbreitung von Best Practices und politischen Ansätzen