2023-09

TERMINSACHEN / EVENTS

Jetzt anmelden: 05.10., Donnerstag, 15 Uhr Open Government Netzwerk lädt zum OGP-Local-Webinar

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STELLUNGNAHMEN

PARTNERSHIPS / TOOLS / FUNDING

RÜCKBLICK


Liebe Freunde des Open Governments,

die Europäische Union steckt abermals in einem Dilemma. Die Moral-Maschine, wie sie oft abfällig von Libertären genannt wird, die beim Werte-Export ob innerer Extravaganzen einiger Mitgliedsstaaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit und mehrheitlich anhängigen historischer Altlasten um ihre internationale Glaubwürdigkeit ringt, möchte auf ihrer Gesamtfläche mit der Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz / European Media Freedom Act, EMFA) vorbildliche Standards der Medienfreiheit setzen. Die Europäische Kommission hat dazu vor einem Jahr einen Vorschlag vorgelegt. Voraussichtlich im Oktober soll das Europäische Parlament darüber abstimmen.

 Wie schon einige andere Male zuvor, wenn es um politische Innovation geht, bedient sich die EU der fast einzigen direkten Steuerungskompetenz, die sie hat: Artikel 114 zur Regulierung des Binnenmarkts im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Insbesondere einige deutsche Föderalisten und Verfassungsrechtler sowie den Bundesrat brachte dieser Winkelzug, bei dem die EK eine Richtlinie (2010/13/EU) anreichert und zur Verordnung macht, wieder auf die Palme. Ist doch das hiesige Medienrecht in Staatsverträgen auch noch föderal auf die Kompetenzen der Länder verteilt. Zudem befürchtete man eine Senkung der hiesigen Standards durch den EMFA. Dabei schien man ganz unbeeindruckt davon, dass in der EU laut Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen Disparitäten von Irland (Rang 2) bis Bulgarien (Rang 71) und Griechenland (Rang 107) von weltweit 179 Ländern allein bei der Pressefreiheit vorliegen. Da ist noch nicht von Meinungsmacht durch Marktkonzentrationen die Rede. Und auch Deutschland schafft es nur auf Rang 21.

Es ist schon bemerkenswert wie an den Kontaktlinien in der Ukraine die europäische Demokratie auf Basis des Völkerrechts verteidigt wird, während manche auf Basis des Verfassungsrechts die Harmonisierung der Medienfreiheit in der EU erschweren. Nach dem Gegenwind aus Deutschland redet mittlerweile die EK in der Vorlage entsprechend nur noch von einer "Mindestharmonisierung", um zu signalisieren, dass höhere Standards der MS durch den EMFA nicht beschädigt werden.

Trotzdem bleibt Argwohn bestehen, hört man. Fürchten doch die Föderalisten, dass der Griff zu 114 zunehmend Usus wird. Denn genau genommen kann man fast alles über Marktharmonisierung argumentieren. Und unterliegt Meinungsbildung durch Medien nicht im Gros auch den Gesetzen der Märkte? Den Märkten der Reichweite und der Argumente in einer Aufmerksamkeitsökonomie? Sind die deutschen gesetzlichen Obergrenzen der Medienkonzentration zum Schutz der Medien- und Meinungsvielfalt nicht auch Analogien zur Wettbewerbsregulierung u. -aufsicht für freie "Meinungs-Märkte"?

Es braucht sogar noch freiere Märkte als für Handelsgüter: Medienpluralismus ist mehr als nur Marktpluralismus. Ein einziger fauler Apfel an Information kann den Verfall des Meinungsmarktes als Ganzes auslösen. Wenn ein nationaler Medienmarkt systematisch ausfällt, führt dies zu Defiziten in der Demokratie dieses Mitgliedstaats, die sich auf die gesamte EU-Demokratie auswirken können. Ein eingeschränkter nationaler Medienpluralismus kann den öffentlichen Diskurs, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union beeinträchtigen.

Hoffen wir also auf das Beste für den EMFA. Denn dieser ist für Open Government in der EU nicht unbedeutend:

Open Government ist schließlich mehr als Beteiligung und Transparenz. Es ist eine Reaktion und eine Proaktion im Zuge der veränderten informationellen Machtverhältnisse durch Technologie, insbesondere durch das World Wide Web. Es schafft emanzipatorische Informationsinfrastrukturen, mehr Evidenz im Diskurs und mehr Verbindlichkeit sowie Kontinuität durch intersektorale und Ebenen übergreifenden Zusammenarbeit und Co-Kreation, schafft einen "Open State" (OECD). Open Government ist zudem Teil einer systematischen Grundlage für eine Aufsicht der Öffentlichkeit in einer globalen und offenen Governance aus Berichtswesen, Evaluation und Verbindlichkeitsmechanismen.

Open Government ist also in einem solchen Regime aus Berichts-Mechanismen ein Schlüssel-Prinzip und die Open Government Partnership ist ein Schlüssel-Mechanismus.

Die dabei nötige Watchdog-Funktion, die die Zusammenarbeit von Journalismus mit Zivilgesellschaft, insbesondere Fach-Zivilgesellschaft und ihre Organisationen darstellt und so der mandatierten Politik zur Verfügung steht, braucht nachhaltige Ressourcen und guten Schutz des zivilem Raums und der journalistischen Arbeit sowie die Anerkennung als Public Value.

Denn "Wokeness" sind ja nicht nur die normativen Bauchgefühle, die zuweilen Teile des Kulturbetriebs und dessen Institutionen als empörungsökonomisches Geschäftsmodell vor sich her tragen. Wachsamkeit ist eben auch die Präzisionsarbeit vieler Analyst:innen, Jurist:innen, Soziolog:innen, Auditor:innen, Philosoph:innen, Politikwissenschaftler:innen und Informatiker:innen in Non-Profit-Organisationen, um gesellschaftlichen Entwicklungen fachlich auf die Hände zu schauen und Wandel dort voran zu treiben, wo er verfasst wird.

Wachsamkeit und die dialektische Einordnung der Befunde aus Zivilgesellschaft und aus eigenen Recherchen sind auch die Aufgabe des Journalismus.
 Die Spielräume beider, bei Finanzierung, Rechtsgrundlage und gesellschaftlicher Akzeptanz, werden weltweit zunehmend kleiner - eben auch in Europa. Und genau deswegen braucht es in der Europäischen Union einheitliche Standards an Offenheit und Medienfreiheit. Auch im föderalen Deutschland: Ein gutes Ebenen übergreifendes institutionelles Design im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership und ein starker EMFA könnten auch die Unterschiede in Deutschland harmonisieren.

Viele Grüße
Oliver Rack

TERMINSACHEN / EVENTS

5.10. OGP-Local-Webinar

05.10., Donnerstag, 15 Uhr Open Government Netzwerk lädt zum OGP-Local-Webinar mit einem Erfahrungsbericht der Stadt Detmold (OGP Local seit 2022)

Registrierung: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZIkf-mhqzkuE9IPIlBFnDnkPhMEJzB6K01H

Aufruf zur Interessensbekundung für das OGP Local Programm

Die Open Government Partnership (OGP) ruft wieder zur Interessensbekundung für das OGP Local Programm auf - also die Möglichkeit für subnationale Jurisdiktionen direkt an der OGP teilzunehmen (und nicht "nur" im föderalen Kapitel des Nationalen Aktionsplans von Deutschland im Rahmen der OGP).

Am 6. September 2023 ruft die OGP Länder, Regionen, Bezirke, Kreise, Kommunen oder auch Zusammenschlüsse zur Interessensbekundung auf. 50 neue Teilnehmer werden für 2024 aufgenommen, die Bewerbungsfirst endet am12. Januar 2024.

Über OGP Local wird man nicht nur Teil einer weltweiten Verbindlichkeits- und Umsetzungsmechanismus, der auf Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft gründet und bei der Umsetzung selbst gesteckter Ziele hilft sondern man wird auch Mitglied in einer Fachgemeinde: ein Netzwerk von über 150 nationalen und lokalen Verwaltungen und über 3000 zivilgesellschaftlichen Organisationen ist in der OGP aktiv.

OGP Local beinhaltet Mentorenprogramme, Forschungs- und Wissensprodukte, fachlichen Austausch und themenspezifische Lernzirkel. Vorhaben bekommen damit auch eine weltweite Sichtbarkeit, über die Kommunikationskanäle der OGP, Veranstaltungen und Preisverleihungen. OGP Local bietet zudem strukturierte Orientierung und fortlaufende Online-Lernstrukturen zu Open Government. OGP Local ist unabhängig vom Verfahren der Nationalen Aktionspläne, das für Deutschland vom Bundeskanzleramt koordiniert wird.

Inoffizielle Übersetzungen der wichtigsten Informationen rund um eine Bewerbung bei OGP Local finden Sie auf der Internetpräsenz des Bundeskanzleramts https://www.open-government-deutschland.de/opengov-de/ogp/ogp-local (teilweise Stand 2022, wird derzeit aktualisiert).

Diese Übersetzungen stellen lediglich eine Hilfestellung dar, ausschlaggebend für Bewerbungen sind die offiziellen Informationen der OGP: https://www.opengovpartnership.org/ogp-local/join-ogp-local-call-for-expressions-of-interest-2023/

Unter https://www.opengovpartnership.org/events/ogp-local-informational-sessions-2023 finden sich auch Informationsveranstaltungen. Für Deutschland befinden sich solche in Planung und werden unter o.g. Internetpräsenz des Bundeskanzleramts gelistet sobald bekannt.

Das OGP-Local-Team ist per E-Mail unter local@opengovpartnership.org erreichbar (Rudi Borrmann und Jose Marin). Gerne stellen wir einen persönlichen Kontakt her.

Das Programm ist 2018 mit einem Piloten gestartet u in Folge mit Aufrufen 2020 u 2022 zu einem festen Programm geworden. Zudem wächst der Fokus u Bedarf an lokalen Akteuren. Seit 2022 nehmen Hamburg u. Detmold an OGP Local teil.

Mit Fragen zur Open Government Partnership und OGP Local können sich Interessierte jederzeit auch gerne an das Open Government Netzwerk Deutschland wenden bzw. auch direkt an mich.

15.10. Deadline / Suche nach Community-Partnerschaften

SINE-Foundation sucht Partnerschaften für einen Förder-Pitch zur Bildung einer Community zu nachhaltigen Lieferketten und sicheren und transparenten Datenaustausch entlang der Liefer- /Wertschöpfungsketten.

Es geht um einen Community-Aufbau basierend auf der Partnership for Carbon Transparency (PACT) des World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), bei dem es darum geht, CO2-Fußabdrücke von Produkten entlang der Wertschöpfungskette zu ermitteln und sicher auszutauschen. Die Community richtet sich an Geschäftsführer, Nachhaltigkeitsverantwortliche, Supply Chain Manager und Experten insbesondere in KMU, die nach Möglichkeiten suchen, ihre CO2-Fußabdrücke und weitere relevante Daten der nichtfinanziellen Berichterstattung entlang der Wertschöpfungskette zu ermitteln, auszutauschen und zu verbessern. Ebenso sind Unternehmen, Verbände, Technologieanbieter, ESG-Experten, Forschungseinrichtungen und staatliche Stellen willkommen, um eine ganzheitliche Lösung für die Transparenz entlang der Lieferkette zu fördern. Konkret geht es darum, Life Cycle Assessments (LCA) zu berechnen und bewerten zu können und die Daten für die nichtfinanzielle Berichterstattung zu verwenden. Weitere Teilprojekte können im Laufe des Projekts entstehen und z.B. weitere nicht-finanzielle Berichtspflichten abdecken oder Datenschnittstellen, die dem öffentlichen Interesse oder nationalen Klimazielen dienen.

> Bei Interesse an SINE oder an mich wenden

07.11., 13 Uhr, Kickoff-Barcamp zum Open Data Forum des Kompetenzzentrums Open Data des BVA bei der SmartCountry Convention

Geinsam mit den Teilnehmer:innen möchte das Kompetenzzentrum Open Data (CCOD) erarbeiten, wie sich die Open Data Community besser miteinander vernetzen kann, um sich bei der Umsetzung von Open Data gegenseitig unterstützen zu können. Ein Vorschlag des CCOD hierfür ist die Gründung eines Open Data Forums mit dem übergeordneten Ziel, die Vernetzung zwischen datengebenden Behörden und der nachnutzenden Community dauerhaft zu stärken und langfristig die Qualität und Quantität der bereitgestellten Daten zu erhöhen. Zu diesem Zweck bietet das CCOD auf der SCCON ein Mini-Barcamp an, in dem wir die Notwendigkeit, mögliche Themen und das Format für ein solches Forum ermitteln möchten.

Dazu gibt es die Möglichkeit, Themenvorschläge einzureichen, die perspektivisch innerhalb des Forums diskutiert werden könnten. Vorschläge unter Benennung des Titels, der Moderation und einer Kurzbeschreibung an opendata@bva.bund.de
 Die Angaben werden im Anschluss auf www.OpenData.Bund.de veröffentlicht, so dass Sie sich jederzeit über den Stand der Einreichungen informieren können.

25.11. OKNRW–Barcamp 2023, VHS Wuppertal

Offene Ökosysteme - von der Open-Source-Tomate zur Digitalen Souveränität

Beim 12. OKNRW-Barcamp soll gemeinsam ausgelotet werden, wie sich offene Ökosysteme entwickeln und wie sie zum Vorteil unserer Gemeinwesen genutzt werden.

Anmelden und/oder Session einreichen im Planungspad:
 https://oknrw.de/veranstaltungen/offene-kommunen-nrw-2023/

STELLUNGNAHMEN
Datenstrategie Bund

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/08/nationale-datenstrategie.html
 Dort will man die Auffindbarkeit von Daten verbessern. Dazu soll ein Datenatlas der Bundesverwaltung erstellt werden, der Daten aller Ministerien und ihrer Geschäftsbereiche auf Metadatenebene zeigt. Dazu greift man auch auf die bereits bestehenden Kataloge zurück, wie zB die Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) des Statistischen Bundesamtes, die eine Verpflichtung aus dem 3. NAP OGP-DE ist, die Registerlandkarte des Bundesverwaltungsamtes und das Metadatenportal GovData. Zudem soll eine kuratierte Online-Übersicht bestehender öffentlicher und privater Datenportale erstellt werden.

Auch die Rechtsgrundlagen für den Zugang zu amtlichen Informationen und Behördendaten sollen mit einem Bundestransparenzgesetz harmonisiert werden, das auch einen Rechtsanspruch auf Open Data einräumt. Die schon bestehende Pflicht, bestimmte Behördendaten unter Open-Data-Voraussetzungen zu veröffentlichen, wird damit einklagbar.

Open Data by Design: Die Behörden des Bundes integrieren in ihre datenbasierten Verfahrensabläufe Prozesse, die eine Bereitstellung und Auffindbarkeit von offenen Daten sicherstellen. Ein Repositorium zur Vergabe persistenter Identifier und zur Registrierung und Indizierung in Metasuchportalen soll aufgebaut werden.

Auch der Zugang der öffentlichen Hand zu Daten der Privatwirtschaft soll vorangetrieben werden und verhältnismäßig aber effektiv gestaltet werden, wie z.B. bei auf Notlagen. Denn innerhalb der Vorgaben des Data Act der EU sollen Daten, die von privaten Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten entstanden sind, für gemeinwohlorientierte Zwecke genutzt werden können, um im Rahmen gesetzlicher Aufgabenwahrnehmung auch Bürokratieabbau und Innovationen zu fördern.

Auch die zentrale Auffindbarkeit staatlicher Gesundheitsdaten und -statistiken (unter anderem im Bereich Epidemiologie etc.) sowie deren Verfügbarkeit als offene Verwaltungsdaten sollen verbessert werden. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz soll bundeseinheitliche Regelungen für die Nutzung von Gesundheitsdaten schaffen.

Datenbasiertes, staatliches Handeln soll auf allen Ebenen soll mit vernetzten Datenlaboren in den Bundesministerien, mit Chief Data Officers und/oder Chief Data Scientists sowie OpenData-Koordinatorinnen und -Koordinatoren vorangetrieben werden und Datenchecks ausreichende Qualität sicherstellen.

Auch Einzelpersonen sollten befähigt werden, ihre Daten selbstbestimmt im öffentlichen Interesse zu teilen. Wir unterstützen es, wenn Einzelpersonen oder Institutionen einen aktiven Beitrag zur Datenverfügbarkeit leisten (Datenaltruismus). Dabei gilt es, die Chancen und Potenziale der eigenen Daten zu erkennen und zu nutzen sowie gleichzeitig mit ihnen verantwortungsvoller und achtsamer in Bezug auf alltägliche Transaktionen (bspw. in Apps) umzugehen. Hierzu soll der Aufbau von Datenkompetenz in der Bevölkerung gefördert werden.

Stellungnahme der F5 zur Datenstrategie

https://www.wikimedia.de/pressemitteilungen-archive/stellungnahme-des-buendnis-f5-zur-datenstrategie-der-bundesregierung/

PARTNERSHIPS / TOOLS / FUNDING

Suche nach Lead für ein spannendes Horizon Europe Forschungsprojekt zu politischen Innovationen für eine Multilevel-Governance bzgl. Green Deal und Implementierung EU-Recht

Ich suche nach einer starken Organisation für ein Forschungsprojekt: Horizon Europe zu Multilevel governance im digitalen und klimatologischen Wandel, Konsortium steht bereits im Wesentlichen - mit ICLEI u. OGP und JRC etc.

Ziel:

>> EU-/nationale Ebene

Führen Sie zu einer fundierteren Entscheidungsfindung und Politikumsetzung auf nationaler und EU-Ebene, basierend auf der Ermittlung der Spannungen und Chancen bei der Top-Down- und Bottom-Up-Politikgestaltung

>> Lokale Ebene

Die Entwicklung gemeinschaftsbasierter Innovationen im Bereich demokratischer Regierungsführung und Prozesse, insbesondere auf der Ebene von Städten und Regionen, und Bewertung ihrer Auswirkungen auf soziale Entwicklung, Zusammenhalt und Inklusion.

Konkrete Forschungsgegenstände für OGP könnten z.B. sein:

Sachdienliche Hinweise bitte an mich.

OECD sucht nach Partner zur gemeinsamen Entwicklung von Open-Government-Strategien auf allen Ebenen

Am 14. Dezember 2017 verabschiedete die OECD Empfehlung zu Open Government als internationales Rechtsinstrument und folgte einem wachsenden Ruf von OECD-Mitgliedern die Rolle von Open Government als Katalysator für gute Regierungsführung anzuerkennen und zu fördern, um bessere Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und grundlegende bürgerliche Freiheiten und die Zuverlässigkeit der Regierungen erhöhen. Adressiert sind alle Mitglieder der OECD sowie Argentinien, Brasilien, Marokko, Rumänien und Tunesien.

Die Empfehlung bietet einen umfassenden Überblick über die Hauptgrundsätze der Governance von Open-Government-Strategien und Initiativen zur Verbesserung deren Umsetzung und Auswirkungen auf das Leben der Bürger und in Anerkennung der Notwendigkeit, das demokratische Modell zu vertiefen und zu schützen und die OECD Reinforcing Democracy Initiative (RDI) voranzutreiben. Die Empfehlung umfasst zehn Bestimmungen in den Bereichen zum förderlichen Umfeld für Open Government (einschließlich Richtlinien- und Rechtsrahmen).

Die Ergebnisse der ersten OECD-Umfrage zu den Treibern des Vertrauens in öffentliche Institutionen (die Vertrauensumfrage) zeigen, dass die Bürger mehr Rechenschaftspflichten und eine transparentere öffentliche Verwaltungen wünschen, damit diese reaktionsfähig sind und sich aktiv mit den Stakeholdern als Partner auseinandersetzt.

Das Public Governance Committee der OECD wurde beauftragt, Prozess- und Wirkungsindikatoren für Open Government zu entwickeln, um die die Umsetzung dieser Empfehlung zu überwachen und Vergleiche innerhalb von drei Jahren in Studien zu erstellen. Es wurden diverse Open-Government-Scans in Mitgliedsstaaten durchgeführt.

Im Ergebnis will die OECD nun Open-Government-Strategien mit Jurisdiktionen auf allen Ebenen gemeinsam entwickeln.

Hierzu werden Partner gesucht. Sachdienliche Hinweise und Rückfragen an das Open Government Team der OECD oder an mich.

RÜCKBLICK

Vor zwei Wochen war ich beim Global Summit der Open Government Partnership in Tallinn, Estland.

Hier mein Rückblick:
 https://www.linkedin.com/pulse/shaping-open-gov-muscles-ogp-global-summit-2023-continuity-rack%3FtrackingId=8JuqeQxNSo6ch6MQhXWmYQ%253D%253D/?trackingId=8JuqeQxNSo6ch6MQhXWmYQ%3D%3D

OGP's CEO Sanjay Pradhan when opening: In too many countries people perceive their governments to be unresponsive or corrupt. Populist leaders have stoked this distrust to get elected and then attack democratic institutions:

“What” should be our response and action?"

Yes, there is an urgency. But also a good timing to step up on ambition at all levels' branches of Govts to make Open Government the norm, added Chief Country Officer Paul Maassen and Anabel flanked: We definitly have to raise the barre. Therefore Aidan Eyakuze, Troika Civil Society Co-Chair at OGP, sees the major driving force in #OGPLocal (YEY!) and Kaja Kallas underlined the role of degitized societies and digital governance during her opening by highlighting Ukraine's impressive digital backbone to keep up and even improve their governance and services even during war times (raising also trust for citizens and donnors for rebuilding Ukraine), secunded by Kai Klandorf insisting that efficiency can not come with the price of content an real co-creation. All in all Italy's POC sabina bellotti summed it up:

We are on time. And ready for action.

So the main sounding during this summit from my perception was:

► Mainstreaming Open Gov and OGP mechanism and make it a norm (O Brother Journalism, Where Art Thou?)

► Strengthen accountability of politicians and governments by more measuring policies and actions (we need data!)

► Ensure reform's continuity and sustainability by strong civil societies and international relationships with local bindings and long haule strategies.

Or as Diana Dajer from Fundación Corona nailed it: Govts come and go. Civil society stays.

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Aus Deutschland waren mit dabei:

Civil Society: Helena Peltonen-Gassmann (Open Government Netzwerk (OGN), Oliver Rack (Open Government Netzwerk (OGN), Politics for Tomorrow), Mara Mendes (OGN), Helen Bielawa (Tagesspiegel Background (german media)), Kathrin Bimesdoerfer (ifok GmbH), Simon Strohmenger (Consul Democracy Foundation)
 Governments: Sebastian Haselbeck (POC OGP-DE at german chancellery (curating the govt-delegation)), Johann Saathoff (Parliamentary State Secretary at Federal Ministry of Interior) Monika Ollig (Federal Ministry of Justice), Winfried Veil (Federal Ministry of Interior), Moritz von der Wense (Federal Ministry of Finance), Katja Fuder (Federal Ministry for Economy and Climate), Brigitte Beyer (Federal Ministry of Food and Agriculture), Sandra Schlesiger (Ministry for Construction, Northrhine Westfalia State), Katja Gollasch (State Ministry, Baden-Wuerttemberg State), Dr. André Renz (on behalf of Norbert Kuhn, State of Hamburg, a OGP Local participant)