Erwartungen u. Analyse Koalitionsvertrag Regierung 20. LP

Hier der komplette Koalitionsvertrag mit Randnummern

Erwartungen des Open Government Netzwerk an die 20. Legislaturperiode. Empfehlungen für den Koalitionsvertrag

Analyse des FINALEN Koalitionsvertrags der 20. Legislaturperiode.

Expectations of the Open Government Network for Germany's 20th Legislative Period. Recommendations for the coalition agreement AUTO-TRANSLATED

Analysis of Germany's FINAL coalition agreement of 20th Legislative from Open Gov perspective AUTO-TRANSLATED

I. Präambel

Was das Land herausfordert

Corona-Pandemie

Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste Aufgabe

Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch

Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre ökonomische Stärke neu begründen

Unsere Gesellschaft wird älter und diverser. Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.

II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen

141 Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Der Staat muss 142 vorausschauend für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Dazu wollen wir ihn modernisieren, so 143 dass er Chancen ermöglicht und Sicherheit gibt. Ein Staat, der die Kooperation mit Wirtschaft und 144 Zivilgesellschaft sucht, mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet und mit einer 145 unkomplizierten, schnellen und digitalen Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht. #co-creation-engagement #inklusion #transparenz

150 Personalkapazitäten verbessern. Indem wir Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen, machen wir die 151 Planungen schneller und effektiver. #Verwaltungsmodernisierung #partizipation

157 Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige 158 Innovationskraft befördern. #SozialeInnovation

Moderner Staat und Demokratie

166 Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, 167 der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet.

169 gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern und einbinden. Wir wollen eine neue Kultur der 170 Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird. #SozialeInnovation #co-creation-engagement

Verwaltungsmodernisierung

Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile 177 Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. #Struktur_u_Recht

181 Von der Leitung der Ministerien und den Führungskräften im Öffentlichen Dienst erwarten wir, dass 182 sie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale Lösungen sorgen.

Lebendige Demokratie

199 Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben frühzeitig und 200 ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. Wir werden dabei die Praxis und betroffene 201 Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments besser einbinden sowie 202 die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei der konkreten 203 Gesetzesausführung berücksichtigen. #BessereRechtsetzung #FöderaleZusammenarbeit #co-creation-engagement #partizipation

Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der 204 digitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck). Wir werden ein Zentrum für Legistik errichten. #BessereRechtsetzung #technologie-innovation

206 Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich 207 Vorhaben befinden. Dort werden wir öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erproben. #OffeneJustiz #partizipation #transparenz

209 den geplanten Änderungen gegenüberstellt. Wir wollen Gesetze verständlicher machen. #OffeneJustiz #ZugangZuRecht

Die 210 Barrierefreiheit in den Angeboten von Bundestag und Bundesregierung werden wir ausbauen. #inklusion

212 Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa 213 Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu 214 konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf 215 gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird 216 sichergestellt. #partizipation

216 sichergestellt. Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die 217 Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.

Transparenz

220 Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen 221 Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. #OpenGovernment #partizipation #rechenschaftslegung #transparenz

Wir werden das 222 Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den 223 Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert 224 erweitern. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse 225 Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von 226 Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). Die Regelung findet ihre Grenzen in der 227 Freiheit des Mandats. #BessereRechtsetzung #korruptionsbekämpfung #transparenz

227 Freiheit des Mandats. Wir wollen die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open-Government 228 Partnership (OGP) Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln. #OGP #OpenGovernment

230 Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer 231 ausgestalten. #Struktur_u_Recht #korruptionsbekämpfung

233 Parteiensponsoring werden wir ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Die Pflicht 234 zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien wird auf 35.000 Euro herabgesetzt. 235 Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten, werden im 236 Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig. #Struktur_u_Recht #transparenz

Wir schützen die Integrität des politischen 237 Wettbewerbs vor einer Beeinträchtigung durch verdeckte Wahlkampffinanzierung mittels so 238 genannter Parallelaktionen. #transparenz

238 genannter Parallelaktionen. Die Bundestagsverwaltung wird für ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion in 239 den Bereichen Transparenz und Parteienfinanzierung personell und finanziell besser ausgestattet. #Struktur_u_Recht #transparenz

244 Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland 245 steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure der 246 nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten 247 arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert. #Kompetenzaufbau #Struktur_u_Recht

Die 250 Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln. #Struktur_u_Recht #informationsfreiheit

Wahlrecht

276 Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. 277 Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag 278 auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche 279 erleichtern. #inklusion

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Unser Ziel ist es, die 286 Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dafür müssen Staat und Gesellschaft sowie Bund, Länder 287 und Kommunen an einem Strang ziehen. Wir wollen eine auf Rechtssicherheit und gegenseitigem 288 Vertrauen fußende Planungskultur in Deutschland verwirklichen. Alle staatlichen Stellen sollen 289 Verwaltungsverfahren so vereinfachen und verbessern, dass gerichtliche Auseinandersetzungen 290 möglichst vermieden werden. #Bürokratieabbau #Verwaltungsmodernisierung #partizipation

293 Wir werden die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten erhöhen. Für 294 eine Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie die Digitalisierung auf allen Ebenen streben wir 295 einen verlässlichen und nachhaltigen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und 296 Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern an #Bürokratieabbau #Struktur_u_Recht #Verwaltungsmodernisierung

Die Inhouse-Beratungskapazitäten der öffentlichen 297 Hand werden zu Beschleunigungsagenturen ausgebaut, auf die auch Länder und Kommunen einfach 298 zugreifen können #FöderaleZusammenarbeit #Kompetenzaufbau #Struktur_u_Recht

. Die Einsatzmöglichkeiten für private Projektmanagerinnen und Projektmanager 299 werden ausgedehnt. #Kompetenzaufbau

303 Die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen werden wir priorisiert umsetzen. Wir 304 werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern 305 standardisieren und das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen 306 Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen. Bereits erhobene Daten sind, ggf. durch 307 Plausibilisierungen, möglichst lange nutzbar zu machen. Planungsprozesse werden mit 308 Gebäudedatenmodellierung (Building Information Modeling) effizienter, kostengünstiger und 309 transparenter gestaltet. Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden wir 310 nahtlos fortsetzen und insbesondere im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. #DigitalerZwilling #OpenData #Struktur_u_Recht #partizipation

312 Um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, werden wir eine frühestmögliche und intensive 313 Öffentlichkeitsbeteiligung einführen. Diese wird mit einer Mitwirkungspflicht für die anerkannten 314 Naturschutzverbände und für die betroffene Öffentlichkeit kombiniert. Wir wollen eine wirksame und 315 unionsrechtlich zulässige Form der materiellen Präklusion einführen. Wir werden frühzeitige 316 Verfahrenskonferenzen in den Behörden einführen. #Bürokratieabbau #Struktur_u_Recht #co-creation-engagement #partizipation

318 Wir werden möglichst frühe Stichtage für die anzuwendende Sach- und Rechtslage vorsehen. Wir 319 wollen klarstellen, dass wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden 320 werden können, indem bei Planänderungen nach Bürgerbeteiligung nur noch neu Betroffene zu 321 beteiligen und Einwendungen nur mehr gegen Planänderungen zulässig sind. #Bürokratieabbau #Struktur_u_Recht

352 berücksichtigt werden und auf die Reversibilität von Maßnahmen abgestellt wird. Klägerinnen und 353 Kläger, deren Rechtsbehelfe zur Fehlerbehebung beitragen, werden die Verfahren ohne Nachteil 354 beenden können. #Bürokratieabbau #Struktur_u_Recht

Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur

Wir wollen das Potenzial der 384 Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale 385 Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen. #DigitaleSouveränität

Kompetenzen in der 387 Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget 388 eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen #Struktur_u_Recht

Wir stärken die 391 Digitalkompetenz, Grundrechte, Selbstbestimmung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir 392 sorgen für Sicherheit und Respekt auch in Zeiten des Wandels. Wir machen aus technologischem auch 393 gesellschaftlichen Fortschritt. Dabei ist uns bewusst: Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, die 394 digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem 395 fortschrittlichen europäischen Rahmen #DigitaleSouveränität #Kompetenzaufbau

Digitaler Staat und digitale Verwaltung

Aus der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) machen wir 405 eine agile, flexible Einheit mit einem mehrjährigen Globalbudget. #FöderaleZusammenarbeit #OpenData

Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und 408 vereinheitlichen Begriffe (z. B. „Einkommen“). #Struktur_u_Recht

Für 410 öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel 411 als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. #OffeneStandards #OpenSource_u_FreieSoftware

411 als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf 412 Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und 413 Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf. #Struktur_u_Recht #transparenz

Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit

436 Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht. Wir 437 führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel 438 Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein. #DigitaleSouveränität #InformationelleSelbstbestimmung

Darüber hinaus 442 sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie 443 das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI. #DigitaleSouveränität #OffeneStandards #OpenSource_u_FreieSoftware #europa

Nutzung von Daten und Datenrecht

454 Die Potenziale von Daten für alle heben wir, indem wir den Aufbau von Dateninfrastrukturen 455 unterstützen und Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden 456 gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Wir streben einen 457 besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um Start-ups sowie KMU neue innovative 458 Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung zu ermöglichen. #InformationelleSelbstbestimmung #OpenData #SozialeInnovation

Ein Dateninstitut soll 459 Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen 460 etablieren. #Kompetenzaufbau #OpenData #Struktur_u_Recht

Für Gebietskörperschaften schaffen wir zu fairen und wettbewerbskonformen 461 Bedingungen Zugang zu Daten von Unternehmen, insofern dies zur Erbringung ihrer Aufgaben der 462 Daseinsvorsorge erforderlich ist. #DigitaleSouveränität #Struktur_u_Recht

Für alle, die an der Entstehung von Daten mitgewirkt haben, stärken 463 wir den standardisierten und maschinenlesbaren Zugang zu selbsterzeugten Daten. Mit einem 464 Datengesetz schaffen wir für diese Maßnahmen die notwendigen rechtlichen Grundlagen. #DigitaleSouveränität #InformationelleSelbstbestimmung #Struktur_u_Recht

Wir führen einen Rechtsanspruch auf Open Data ein und 467 verbessern die Datenexpertise öffentlicher Stellen. #OpenData #Struktur_u_Recht #transparenz

Digitale Gesellschaft

476 Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken. Die 477 Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie, insbesondere 478 in den Bereichen Diversität und Civic Tech. #Struktur_u_Recht #co-creation-engagement #förderung #technologie-innovation

. Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung 479 der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr 480 großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie 481 klare Regelungen gegen Desinformationen ein #DigitaleSouveränität #Infodemic #Struktur_u_Recht #transparenz

486 Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt werden wir rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei 487 Auskunftsrechten, abbauen und umfassende Beratungsangebote aufsetzen #transparenz

Wir werden die Einrichtung einer 490 Bundeszentrale für digitale Bildung prüfen #Kompetenzaufbau #Struktur_u_Recht

Digitale Schlüsseltechnologien

500 institutionelle Freiräume. Im Sinne eines lernenden, technologiefördernden Staates setzen wir digitale 501 Innovationen in der Verwaltung ein, schaffen notwendige Rechtsgrundlagen und Transparenz #Struktur_u_Recht #Verwaltungsmodernisierung #transparenz

Nachhaltigkeit in der Digitalisierung

508 Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit nutzen. Durch die Förderung 509 digitaler Zwillinge (z. B. die Arbeit an einem virtuellen Modell eines analogen Produktes) helfen wir den 510 Verbrauch an Ressourcen zu reduzieren. W #DigitalerZwilling

Digitale Wirtschaft

s. Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse 527 gestalten wir z. B. für Gov- und EduTech-Start-ups einfacher. Wir werden die 528 Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Start-ups attraktiver gestalten. Wir stärken den Games-Standort 529 Deutschland und verstetigen die Förderung #Struktur_u_Recht

Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung

Forschungsdaten

622 Datenteilung von vollständig anonymisierten und nicht personenbezogenen Daten für Forschung im 623 öffentlichen Interesse wollen wir ermöglichen. #OpenData #OpenScience_u_CitizenScience

Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung

648 Die Dynamisierung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI) wollen wir erhalten. Wir werden bis 649 zur Zwischenevaluation 2025 Transparenz über den Stand der Zielvereinbarung herstellen und 650 Mechanismen entwickeln, um sie künftig verbindlicher zu machen #transparenz

Wissenschaftskommunikation und Partizipation

695 Wissenschaft ist kein abgeschlossenes System, sondern lebt vom Austausch und der Kommunikation 696 mit der Gesellschaft. Wir wollen Wissenschaftskommunikation systematisch auf allen 697 wissenschaftlichen Karrierestufen und bei der Bewilligung von Fördermitteln verankern. #OpenScience_u_CitizenScience #förderung

Wir setzen 698 uns für die Förderung des Wissenschaftsjournalismus durch eine unabhängige Stiftung, Weiterbildung 699 für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, analoge und digitale Orte – von 700 Forschungsmuseen bis Dashboards – ein #Journalismus_Datenjournalismus #Kompetenzaufbau #förderung

702 Wir werden mit Citizen Science und Bürgerwissenschaften Perspektiven aus der Zivilgesellschaft 703 stärker in die Forschung einbeziehen. Open Access und Open Science wollen wir stärken. #OpenData #OpenScience_u_CitizenScience #förderung

III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Der Schutz von Umwelt und Natur ist daher 724 essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten 25 725 Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik

Wirtschaft

Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe

860 Tarifbindung im Handwerk und Mittelstand wollen wir stärken. Wir wollen ehrenamtliche 861 Beteiligungen und die Transparenz im Kammerwesen im Dialog mit den Sozialpartnern stärken. #partizipation #transparenz

Einzelhandel

870 Wir nutzen das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und führen die 871 Innenstadtstrategie des Bundes fort, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren“ im Rahmen 872 der Bund-Länder-Städtebauförderung. Sie sollen für eine Verbesserung der Aufenthalts- und 873 Erlebnisqualität in den Innenstädten genutzt werden. #förderung #partizipation

Tourismus

Mit einem 893 Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ unterstützen wir unbürokratisch Neu- und 894 Wiedergründungen. Nationale Naturlandschaften, UNESCO-Welterbestätten und UNESCO Global 895 Geoparks sind wichtige Bestandteile des deutschen Tourismus. Für einen nachhaltigen, 896 naturverträglichen Tourismus unterstützen wir einen verstärkten Ausbau der passenden Infrastruktur, 897 besonders bei Wander-, Rad- und Wassertourismus. Für einen langfristigen Dialog zu den 30 898 Zukunftsthemen der Branche, Klimaneutralität, Digitalisierung, Fachkräfte, etablieren wir eine 899 „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“.

Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung

922 gebundenem Vermögen. Wir erarbeiten eine nationale Strategie für Sozialunternehmen, um 923 gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen. #Struktur_u_Recht

Wir 924 verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum 925 Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen. #Struktur_u_Recht #co-creation-engagement

Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten 929 Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können. #Struktur_u_Recht

Die Förderprogramme wie 31 933 „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“, „Industrielle Gemeinschaftsforschung für 934 Unternehmen (IGF)“, „INNO-KOM“, „go-digital“ und „Digital Jetzt“ sowie das „Innovationsprogramm 935 für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ werden wir weiterentwickeln. #förderung

Wir werden ein Reallabor- und Freiheitszonengesetz schaffen, das 939 einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue 940 Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht. Das Gesetz soll u. a. übergreifende Standards 941 für Reallabore und Experimentierklauseln gesetzlich verankern, die Unternehmen, 942 Forschungsinstituten und Kommunen attraktive Bedingungen bieten und gleichzeitig regulatorisches 943 Lernen fördern. #BessereRechtsetzung

Bürokratieabbau

Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen. Die 974 ressortübergreifende „One-in-one-out“-Regelung setzen wir konsequent fort. Die Bundesregierung 975 wird ein systematisches Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und 976 Regelungen entwickeln, das eine regelmäßige Einbeziehung der Stakeholder vorsieht (Praxischeck). #BessereRechtsetzung #Bürokratieabbau #EvidenzInformedPolicy #partizipation

Regionale Wirtschaftsförderung

Im Rahmen des Gesamtdeutschen Fördersystems werden wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe 1114 Regionale Wirtschaftsentwicklung für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche 1115 Produktivitätsziele, Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung aufstocken. Dabei soll die bestehende 50- 1116 km-Regelung überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Ziel ist es, damit für zusätzliche 1117 regionale Wachstumsimpulse zu sorgen. Wir werden die Erfahrungen mit diesem Instrument nutzen, 1118 um das gesamte Fördersystem des Bundes in Zukunft noch stärker auf die Herstellung gleichwertiger 1119 Lebensverhältnisse und die Transformation der Wirtschaftsstruktur auszurichten. Alle Ressorts werden 1120 ihre Förderrichtlinien überprüfen. Alle Ressorts werden die regionale Verteilung ihrer 1121 Förderprogramme offenlegen und dazu einheitliche Datenstandards etablieren. #OpenData #förderung #transparenz

Umweltschutz

1202 Nationale Moorschutzstrategie verabschieden und zügig umsetzen. Wir werden die Umsetzung von 1203 Moorschutzmaßnahmen durch einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung nachhaltiger 1204 Entwicklungskonzepte begleiten #partizipation

Natürlicher Klimaschutz

Wir werden das Forstschädenausgleichsgesetz evaluieren und passen es gegebenenfalls 1220 an. Intervalle und Form der Bundeswaldinventur werden wir überprüfen und ein digitales 1221 Waldmonitoring einführen. Der Bund wird zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz 1222 entwickeln, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen 1223 an zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen adressiert, diese honoriert und die 1224 Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln und, wenn 1225 nötig, umzubauen oder Neu- und Wiederbewaldung zu unterstützen. W

Luftreinhaltung

1304 Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, um schrittweise neueste Standards zu erreichen. Wir werden für 1305 Transparenz bei Ablassen von Kerosin sorgen und Möglichkeiten der Vermeidung entwickeln. 1306 Kommunen werden wir auf dem Weg zu besserer Luftqualität unterstützen #FöderaleZusammenarbeit #transparenz

Kreislaufwirtschaft

1337 Wir fördern die Kreislaufwirtschaft als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige 1338 Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze. Wir haben das Ziel der Senkung des primären 1339 Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe. Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen 1340 Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben. In einer „Nationalen 1341 Kreislaufwirtschaftsstrategie“ bündeln wir bestehende rohstoffpolitische Strategien #Struktur_u_Recht

Umwelt- und Naturschutz

Landwirtschaft und Ernährung

Landbau

1489 Die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten wollen wir unterstützen. Dazu verbessern wir die 1490 Rahmenbedingungen auch für Populationssorten, fördern Modellprojekte wie Crowd-Breeding, 1491 Digitalisierung, stellen Transparenz über Züchtungsmethoden her und stärken die Risiko- und 1492 Nachweisforschung. #transparenz

Digitalisierung in der Landwirtschaft

1495 Wir werden die von der Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten einfacher und in 1496 geeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung stellen und dazu eine 1497 echte Plattform mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Diensten einrichten, 1498 insbesondere auch für entsprechende Verwaltungsdienstleistungen. Staatliche Daten aller 1499 Verwaltungsebenen sollen künftig in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Der 1500 Agrardatenraum in Gaia-X als Basis einer europäischen Dateninfrastruktur mit klarem Nutzungsrecht 1501 für Landwirte an den betriebsspezifischen Daten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, wird mit 1502 standardisierten Schnittstellen weiterentwickelt. Open-Source-Formate werden ausdrücklich 1503 unterstützt. #OffeneStandards #OpenData #OpenSource_u_FreieSoftware

Mobilität

Luftverkehr

1728 Wir wollen die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und 1729 leistungsfähig weiterentwickeln, in einem umfassenden Beteiligungsprozess ein Luftverkehrskonzept 1730 2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland erstellen, die Schienenanbindung von Drehkreuzen 1731 fördern und durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern. #partizipation

Klima, Energie, Transformation

Netze

1974 Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine schnellere Planung und Realisierung 1975 von Strom- und Wasserstoffnetzen beschleunigen. Wir gewährleisten eine klare Zuordnung der 1976 politischen Verantwortung für gute frühzeitige Bürgerbeteiligung beim Netzausbau. #partizipation

Atom

Wir stellen uns der Verantwortung für die radioaktiven Abfälle. Die Standortsuche für ein 2133 Endlager für hochradioaktive Abfälle soll entsprechend der gesetzlich festgelegten Prinzipien 2134 wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, sich selbst hinterfragend und lernend fortgesetzt 2135 werden. #partizipation #transparenz

IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt

Arbeit

Arbeitszeit und Arbeitsort

2255 durch ihre Arbeitgeber. Zur gesunden Gestaltung des Homeoffice erarbeiten wir im Dialog mit allen 2256 Beteiligten sachgerechte und flexible Lösungen. Coworking-Spaces sind eine gute Möglichkeit für 2257 mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen #partizipation

Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung

Inklusion

2642 Wir werden für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an 2643 wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen. Die Mittel des Partizipationsfonds wollen wir erhöhen 2644 und verstetigen. #förderung #partizipation

Pflege und Gesundheit

Rechte von Patientinnen und Patienten

2877 Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) überführen wir in eine dauerhafte, staatsferne und 2878 unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen.

Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen

2893 verlagern. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie, die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für 2894 Produktionsstätten, sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit. Um 2895 Interessenkonflikte zu vermeiden, schaffen wir mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an 2896 Leistungs- und Hilfsmittelerbringer. #Bürokratieabbau #transparenz

Bauen und Wohnen

V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

Bildung und Chancen für alle

Kinder, Jugend, Familien und Senioren

3269 Kinder und Jugendliche sollen mit gleichen Lebenschancen aufwachsen, unabhängig von ihrer 3270 Herkunft. Sie haben eigene Rechte. Ihre Anliegen und Interessen sind uns wichtig, wir werden junge 3271 Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen. #partizipation

Kinder und Jugend

3284 Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung werden wir die Jugendstrategie 3285 der Bundesregierung weiterentwickeln, Qualitätsstandards für wirksame Beteiligung besser bekannt 3286 machen, selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke stärken. Mit 3287 einer Kampagne informieren wir Kinder über ihr Rechte und Beschwerdemöglichkeiten. Wir werden 3288 den Kinder- und Jugendplan bedarfsgerecht ausstatten. Im Anschluss an das Corona-Aufholpaket 3289 werden wir die Situation für Kinder und Jugendliche mit einem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur 3290 und Gesundheit schnell und wirksam verbessern. #Kompetenzaufbau #Soziokultur #partizipation

Senioren

Erfahrungen und Kompetenzen älterer Menschen sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Wir 3428 wollen, dass Menschen im Alter selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben können. Wir 3429 werden seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum fördern. Dabei 3430 geht es u. a. um Partizipation, Engagement, soziale Sicherung, Alltagshilfen, Wohnen, Mobilität, 3431 Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Begegnungsangebote und die Überwindung von Einsamkeit. #Kompetenzaufbau #co-creation-engagement #partizipation

VI. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport

Freiheit und Sicherheit

3670 Überwachungsgesamtrechnung überprüft. Das Bundespolizeigesetz novellieren wir ohne die Befugnis 3671 zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Solange der Schutz des Kernbereichs privater 3672 Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist, muss ihr Einsatz unterbleiben. Transparenz und effektive 3673 Kontrolle durch Aufsichtsbehörden und Parlament werden wir sicherstellen. #transparenz

Justiz

3570 grundsätzliche Verbot der Tatprovokation. Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in 3571 anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein. #OffeneJustiz #OpenData #ZugangZuRecht

Kirchen und Religionsgemeinschaften

. Wir entwickeln das Religionsverfassungsrecht im Sinne 3723 des kooperativen Trennungsmodells weiter und verbessern so die Beteiligung und Repräsentanz der 3724 Religionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer Gemeinden #Struktur_u_Recht #inklusion #partizipation

Sport

3800 Sport lebt vom Ehrenamt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Mittler für 3801 demokratische Werte. Wir erarbeiten unter breiter Beteiligung einen „Entwicklungsplan Sport“ und 3802 weiten die Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung 3803 von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion aus und berücksichtigen insbesondere 3804 Schwimmbäder stärker. #FöderaleZusammenarbeit #co-creation-engagement #inklusion #partizipation

3808 Vorgaben zu Transparenz, Good Governance und die Qualifikation von Leistungssportpersonal. In der 3809 Spitzensportförderung richten wir eine unabhängige Instanz zur Mittelvergabe sowie ein 3810 Transparenzportal ein. Das Potenzialanalysesystem (PotAS) evaluieren wir und entwickeln es mit dem 3811 Ziel von mehr Effektivität und Entbürokratisierung weiter #Bürokratieabbau #EvidenzInformedPolicy #OpenData #transparenz

Gleichstellung

Ökonomische Gleichstellung

3870 Wir wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Deshalb werden wir das 3871 Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und die Durchsetzung stärken, indem wir 3872 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, ihre individuellen Rechte durch Verbände im 3873 Wege der Prozessstandschaft geltend machen zu lassen #Struktur_u_Recht #transparenz

Vielfalt

Zivilgesellschaft und Demokratie

3924 begeistern und daher das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Das 3925 erfolgreiche Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird fortgeführt. #Bürokratieabbau #co-creation-engagement

3927 Wir erarbeiten mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie #BessereRechtsetzung #Struktur_u_Recht #co-creation-engagement

3929 Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der 3930 Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und 3931 ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke. #Struktur_u_Recht

3931 Wir verbinden dies (die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts) mit 3932 Transparenzpflichten für größere Organisationen. #transparenz

3934 Wir werden die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in ihrem Förderauftrag stärken und 3935 ihre Mittel erhöhen, damit sie bürgerschaftliches Engagement insbesondere in strukturschwachen 3936 Räumen stärker unterstützen kann. #co-creation-engagement #förderung

3938 Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach 3939 breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche 3940 Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und 3941 werden sie vor Angriffen schützen. #Struktur_u_Recht #partizipation

3943 Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und 3944 weiterentwickeln, vermehrt mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Fördermodalitäten 3945 vereinfachen. Die Finanzierung sichern wir dauerhaft ab. Für uns ist es selbstverständlich, dass alle 3946 unterstützten Maßnahmen eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten und die dazu 3947 geförderten Organisationen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen 3948 müssen. #Struktur_u_Recht #förderung #zusammenhalt

Migration, Teilhabe und Staatsangehörigkeitsrecht

3961 Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild 3962 „Einheit in Vielfalt“ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken (etwa durch 3963 Einführung eines Partizipationsrates). In der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit 3964 Bundesbeteiligung führen wir eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, 3965 Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel ein. Die Migrantenselbstorganisationen, die auf 3966 dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sind dabei wichtige 3967 Partnerinnen und Partner #Struktur_u_Recht #partizipation

Kultur- und Medienpolitik

Kulturförderung

4136 nicht-technische Innovationen. Wir wollen den Games-Standort stärken und die Förderung 4137 verstetigen. Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus u #Journalismus_Datenjournalismus

Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land

4314 Wir werden Bürgerbeteiligung in Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung unterstützen, z.B. 4315 bei regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets. #FöderaleZusammenarbeit #OpenBudget #partizipation

4317 Alle Bundesförderprogramme werden regelmäßig evaluiert und auf ihre räumliche Wirkung mit 4318 einheitlichen Datenstandards überprüft. Die Ergebnisse werden in einem periodischen 4319 Gleichwertigkeitsbericht veröffentlicht und die Fortschritte bezüglich gleichwertiger 4320 Lebensverhältnisse transparent gemacht. Das Monitoring ist verbindliche Grundlage für die 4321 Weiterentwicklung aller Förderprogramme. #EvidenzInformedPolicy #OpenData #transparenz

VII. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Europa

Soziales Europa

4521 vertragsgemäß stärken. Wir wollen demokratische Mitbestimmung auf europäischer Ebene und 4522 europäische Betriebsräte fördern und wirkungsvoll weiterentwickeln. Auch bei grenzüberschreitenden 4523 Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften müssen nationale 4524 Beteiligungsrechte respektiert und gesichert werden. Der Europäische Sozialfonds ist ein wichtiges 4525 Instrument, um soziale Inklusion zu fördern. #europa #inklusion #partizipation

Europäische Partner

4592 der zivilgesellschaftlichen Akteure (z. B. Deutsch-Polnisches Jugendwerk). Wir verbessern die 4593 Zusammenarbeit in Grenzräumen, z. B. durch Grenzscouts, Regionalräte und Experimentierklauseln. #europa #partizipation

Integration, Migration, Flucht

Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte

4827 Gemeinsam mit unseren Partnern, auch aus der Zivilgesellschaft, werden wir uns für die Bewahrung 4828 unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten 4829 weltweit einsetzen. Dabei leiten uns unsere Werte und Interessen. #co-creation-engagement #partizipation

4847 Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit 4848 ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für 4849 Deutschland und Europa.

Multilateralismus

. Wir unterstützen und 4855 stärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien, die Allianz für den Multilateralismus entwickeln 4856 wir weiter. Wir setzen uns auch über unseren G7-Vorsitz für die Stärkung des Multilateralismus ein. #EngagementGlobal

4864 Wir suchen aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der 4865 internationalen Politik. Den Deutschen Bundestag unterrichten wir regelmäßig vor und nach wichtigen 4866 internationalen Gipfeln. Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende 4867 Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. #EngagementGlobal #partizipation #transparenz

4880 Deutschland betreibt eine aktive digitale Außenpolitik für ein globales, offenes Internet und eine 4881 konsistente EU-Digitalpolitik über Ressortgrenzen hinweg. Wir stärken unseren Einsatz in 4882 internationalen Gremien, Normen- und Standardisierungsprozessen sowie Multi-Stakeholder-Foren. (z. B. Internet Governance Forum) #DigitaleSouveränität #EngagementGlobal #partizipation

4883 Den Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale Bürgerrechte unterstützen wir. Wir 4884 wollen ein Völkerrecht des Netzes. #DigitaleSouveränität #EngagementGlobal

4886 Souveränität, auch auf EU-Ebene. Wir verfolgen im digitalen Raum eine Politik der Abrüstung. Dazu 4887 gehören auch ein Stopp der Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime sowie 4888 der Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen. #DigitaleSouveränität #EngagementGlobal #europa

4927 Wir wollen die friedliche Nutzung des Weltraums und des Cyber-Raums. Für waffentechnologische 4928 Entwicklungen bei Biotech, Hyperschall, Weltraum, Cyber und KI werden wir frühzeitig Initiativen zur 4929 Rüstungskontrolle ergreifen.

Unser Ziel ist es, den gemeinsamen 4936 Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für 4937 den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die 4938 Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nur im begründeten 4939 Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben #EngagementGlobal #transparenz

Menschenrechte

4957 Zivilgesellschaften – insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere 4958 Menschenrechtsverteidiger – sind unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt funktionierender 4959 Gemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer Weise zu stärken 4960 und zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung. #EngagementGlobal #Journalismus_Datenjournalismus

Entwicklungszusammenarbeit

5145 Wir stärken die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierter 5146 Gruppen wie LSBTI. Die gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe, die Stärkung 5147 sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen sowie der 5148 uneingeschränkte Zugang zu gleichwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung sind für uns zentral. 5149 Wir werden einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten 5150 und ihn finanziell unterlegen #EngagementGlobal #Struktur_u_Recht #förderung #partizipation

5152 Wir stärken unsere Förderung der Zivilgesellschaft und die wichtige Rolle von Gewerkschaften, 5153 politischen und privaten Stiftungen und Kirchen, insbesondere in fragilen Kontexten. Die wichtige 5154 Arbeit der politischen Stiftungen mit Mitteln des BMZ soll auch künftig gesichert und verstärkt werden, 5155 insbesondere auch in den bisherigen Projektländern. Finanzielle Unterstützungsleistungen für 5156 regierungsnahe Akteure orientieren wir an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, der 5157 Erweiterung von Freiräumen für zivilgesellschaftliche Akteure und Presse und der Bekämpfung von 5158 Korruption. Den Europäischen Demokratiefonds werden wir verstärkt unterstützen. #EngagementGlobal #förderung #korruptionsbekämpfung

VIII. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen

Haushaltspolitik

5475 Um einen besseren Überblick über das öffentliche Vermögen zu erhalten und damit auch eine bessere 5476 Investitions- und Instandhaltungsplanung aufstellen zu können, wollen wir eine Vermögenserfassung 5477 des Bundes einführen. So stellen wir den Verzehr und Aufbau öffentlichen Vermögens übersichtlich 5478 dar – ein Beitrag für mehr Transparenz im Bundeshaushalt und ein Beitrag zur 5479 Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig hilft dies der Bundesregierung und dem Parlament, bessere 5480 Investitionsentscheidungen zu treffen. #BessereRechtsetzung #EvidenzInformedPolicy #OpenBudget #transparenz

Steuern

5614 Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer 5615 steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu 5616 tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Wir 5617 schaffen handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der 5618 Spendenstruktur und Finanzierung. #Struktur_u_Recht #co-creation-engagement #transparenz

Finanzieller Verbraucherschutz und Altersvorsorge

5773 Wir werden umgehend prüfen, wie die Transparenz beim Kredit-Scoring zugunsten der Betroffenen 5774 erhöht werden kann. Handlungsempfehlungen werden wir zeitnah umsetzen. Wir werden bei der 5775 BaFin eine Vergleichs-Website für Kontoentgelte einrichten. #DigitaleSouveränität #transparenz

Sustainable Finance

5790 Wir setzen uns dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein einheitlicher Transparenzstandard für 5791 Nachhaltigkeitsinformationen für Unternehmen gesetzt wird. Ökologische und gegebenenfalls soziale 5792 Werte wollen wir im Dialog mit der Wirtschaft in bestehende Rechnungslegungsstandards integrieren, 5793 beginnend mit Treibhausgasemissionen. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der Europäischen 5794 Kommission, eine „Corporate Sustainability Reporting Directive“ zu entwickeln. #europa #transparenz

Geldwäsche

5831 Wir werden die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessern, sodass die wirtschaftlich 5832 Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden. Wir wollen die digitale 5833 Verknüpfung mit anderen in Deutschland bestehenden Registern. Wir werden das 5834 Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister verknüpfen, um die Verschleierung der wahren 5835 Eigentümer von Immobilien zu beenden. Verknüpfung und Nutzung werden wir datenschutzkonform 5836 gestalten. #OpenData #transparenz

IX. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen