2023-03


Betreff: Open Government Partnership: Aufruf Teilnahme Strategiegruppe OGN / 4. Nationaler Aktionsplan

Von: Oliver Rack <oliverrack@posteo.de>

Datum: 24.03.2023, 18:25


An: "ogpbw@lists.posteo.de" <ogpbw@lists.posteo.de>



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Liebe Freunde des Open-Governments,

die letzten Monate kam ich zu keiner Rundmail - ich habe meinen Radius auf Bayern bzw. München ausgeweitet (darf man das in einem Atemzug nennen? Ich bin da noch nicht so firm. Anyway, Kurpfalz u. Bayern waren sich ja ohnehin wohl schon einmal sehr verbunden). Dafür hat sich jetzt einiges angesammelt:

Die Bundesregierung startet in Bälde die Entwicklung des 4. Nationalen Aktionsplans (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP). Länder und Kommunen sollten sich stärker im föderalen Kapitel des NAP engagieren, um ein territoriales Mindestmaß an offener Verwaltung anzustreben und eine Multilevel-Governance zu erleichtern.

Auch die Zivilgesellschaft auf subnationaler Ebene sollte sich stärker einbringen. Die Nationalen Aktionspläne sind für Zivilgesellschaft eine besondere und transparente Form, um mit Regierungen in Kontakt zu treten und Ideen sowie Interessen einzubringen, sowie mit der Fachzuständigkeit zusammenzuarbeiten.

Was wir jenseits unserer Aktivitäten beim Open Government Netzwerk Deutschland mit OGP-Baden-Württemberg (OGP-BW) 2018 anlässich des ersten Aufrufs zum Local Program der Open Government Partnership für subnationale Gebietskörperschaften starteten mausert sich zunehmend quasi zu einer Initiative OGP-BB = Beyond Bund, jenseits der Bundesebene, wenn man so will.

War doch das Anliegen zur Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership Anfang der 10er-Jahre eine vom Arbeitskreis Open Government Partnership (heute OGN) unterstützte föderale Regierungen-Initiative zur Verwaltungsmodernisierung von Bund u. Ländern im IT-Planungsrat, um sich in Regierungsreformen hin zu Open Government einem internationalen Verbindlichkeits-Mechanismus mit einem Berichtswesen zu unterziehen - was im November 2015 im Beschluss des Bundesrats mündete -, so sieht es auf subnationaler Ebene der Länder und Gemeinden in Deutschland noch nicht so rosig aus - wären da nicht das Engagement von insbesondere HH, SH und NRW und einigen Kommunen wie Moers, Bonn etc. der letzten Jahre.

Noch immer nicht gibt es flächendeckend Informationsfreiheitsrechte* der Zivilgesellschaft - Hessen brachte es jüngst auch fertig, die Kommunen im Geltungsbereich ihres Informationsfreiheitsgesetzes nicht zu berücksichtigen - von der proaktiven Bereitstellung von Informationen und Daten (wie 2016 von den MinisterpräsidentInnen im Rahmen des neuenLänderfinanzausgleichs verabredet) ganz zu schweigen. OECD u. EU werden mittlerweile auch unruhiger - die EK hat sich deswegen auch genötigt gefühlt, eine Durchführungsverordnung zur Bereitstellung bestimmter Open Data durch das EP verabschieden zu lassen, die unlängst in Kraft trat.

(*Ganz aktuell gründen beispielsweise die journalistischen Recherchen zu PFAS oder zu den Kosten der PCR-Tests auf etlichen IFG-Anfragen und derzeit erklagt FragDenStaat (FdS) Informationen bei der Bundesagentur für Arbeit, die einen Einblick liefern können, nach welchen Vorgaben Sachbearbeiter:innen in den Jobcentern Sanktionen verhängen. Die Informationsfreiheit-Kennzahlen lassen sich am Dashboard von Fraunhofer FOKUS aus FdS-Daten analysieren.

 Für dieses Jahr konnte ich die 4. IFG Days des Landesbeauftragten für Datenschutz u. Informationsfreiheit BW für Mannheim gewinnen. Hinweis für den 28. / 29. Juni 2023 unten)

Dabei sind die zwei Dimensionen der kulturellen und informationellen (komplexitätsauflösend durch Daten-Analyse) Transparenz Grundlage für Evidenz-informiertes Handeln, öffentliche Aufsicht durch Gesellschaft u. einordnenden, lösungsorientierten Journalismus als Vierte Gewalt (u.a. für Accountabiliy u. gegen Verantwortungsdifussion) sowie gemeinsames Lernen in Wirkungsmessung u. -analyse, eine elementare Grundlage für Leapfrogging. Zusammen mit Open Justice u. Zugang zu Recht sowie dynamischen Informationen (zB aus Gebieten mit smarter intelligenter Vernetzung) sind dies die Grundlagen für alle anderen Indikatoren-Sets u. Berichtspflichten (auch der Wirtschaft) und damit Voraussetzungen für die Aushandlung von Zielkonflikten, Verbesserung der Zielgenauigkeit, der besseren Rechtsetzung und Normenkontrolle, der Analyse politischer Risiken (z.B. für wirtschaftliche Zusammenarbeit*), des gegenseitigen Vertrauens u. der selbstwirksamen Anpassungsfähigkeit resilienter Gesellschaften, wie ich es letztes Jahr als Sachverständiger der derzeitigen Enquete-Kommission "Krisenfeste Gesellschaft" des Landtags Baden-Württemberg in einem Vortrag skizziert habe. Es geht ja schlicht darum, Messung u. Erkenntnis mit (Ressourcen-)Planung, Umsetzung und Wirkung für Steuerung, Aushandlung, öffentliche Aufsicht und selbstwirksames Verhalten zu verknüpfen u. abzubilden.

(*Mein Onkel Dr. Karl Rack, Mikrobiologe u. Forstingenieur, war von 1968 bis 1973 im Rahmen des Abkommens zwischen der Georg August Universität in Göttingen und der Universidad Austral de Chile von der deutschen Biologischen Bundesanstalt fiir Land- und Forstwirtschaft als Professor für Forstphytopathologie nach Valdivia entsandt worden und übernahm dort die Leitung des Instituto de Defensa Forestal. In dieser Aufgabe hatte er auch gelegentlich mit dem legendären Projekt "Cybersyn" in der Wirtschaftsförderungsbehörde CORFO zu tun, das Präsident Salvador Allende anstieß. Unter Druck des damaligen US-amerikanischen Handelsembargos und den Ideen des Mathematikers Norbert Wiener und der politischen Kybernetik Karl Deutsch's folgend sollten Fernando Flores, Leiter der CORFO und der britischen Kybernetiker Stafford Beer eine Art Digitalen Zwilling der chilenischen Volkswirtschaft - insbesondere zur Ressourcenplanung - errichten. Quasi ein frühes ERP und Informationsnetz in Echtzeit ungefähr in der Zeit der Entstehung des ARPANET des US-Verteitigungsministeriums. Mein Onkel und ich saßen in den Anfängen des WWW oft zusammen und haben über Cybersyn und die Sinnhaftigkeit eines zentralen Cybersyn diskutiert und welchen Vorteil dabei ein offener, dezentraler Ansatz der Informationsbereitstellung haben könnte - Anfang der 10er-Jahre, kurz vor seinem Tod, haben wir dann natürlich auch oft über Open Government und Open Data gesprochen)

Wie wichtig Rechenschaftslegung, Verbindlichkeit und öffentliche Aufsicht für die Integrität in Regierungsverantwortung auch auf Ebene der EU ist hat der Jean-Monnet-Professor für EU-Recht an der HEC Paris, Alberto Alemanno, im France 24 Interview zum Quatargate auf den Punkt gebracht. Alemanno setzt sich schon seit geraumer Zeit für die Teilnahme der Europäischen Union an der Open Government Partnership ein, wie hier auf dem Verfassungsblog in einem öffentlichen Brief an die PräsidentInnen des EP, RdEU u. der EK.

(*Im Juli 2022 wurde die Möglichkeit der Privatisierung von ukrainischem Staatseigentum - wie z.B. Häfen - stark liberalisiert. Für die Anwerbung ist im Wesentlichen das staatliche UkraineInvest zuständig. Ungeachtet dessen wie man das vor dem Hintergrund, dass 90% des globalen Handels über Häfen umgesetzt wird (aber vielleicht muss man da zur Sensibilität in der Nachbarschaft des weltweit größten Chemiewerks an der größten europäischen Wasserstraße aufgewachsen sein), setzt dies eine noch stärkere öffentliche Aufsicht voraus. Im Herbst 2022 durfte ich einer Präsentation der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) zur Governance der Investitionen zum Wiederaufbau der Ukraine beiwohnen. Dabei setzen beispielsweise potentielle Geberländer und ihre Zivilgesellschaften sowie einige Investoren, insbesondere aber die Ukrainische Regierung auf moderne Steuerung u. ein Maximum an Open Government u. Open Governance. Der 24-Punkte-Marshall-Plan des GMF und die breite Initiative RISE legen hierzu rigide Maßstäbe an. Als zentrales Vorgehen z.B. sollen die SOURCE-Plattform der Sustainable Infrastructure Foundation für das Design der Infrastrukturprojekte, die Finanzierung, das Vertrags- u. Performancemanagement und die Berichtspflichten sowie die Analysen mit dem auf Open Data basierenden Prozorro-Marktplatz für Vergabe zu einer offenen DBFOM-Governance verknüpft werden - über die WTO-GPA-Standards hinaus u. unter Berücksichtigung der OCDS- u. OC4IDS-Standards unserer Netzwerk-Partner Open Contracting Partnership. Das baut die Vor-Krieg-Aktivitäten durch SACCI der USAID und im Rahmen der Teilnahme der Ukraine an der Open Government Partnership auf den Wiederaufbau aus. Apropos: Vor einigen Wochen hat die Bundesregierung bzw. das BMI die offene Vergabeplattform mit offenen Schnittstellen u. Daten fertiggestellt und gestartet, zu der sie sich im 3. Nationalen Aktionsplan OGP-DE verpflichtet hat. Mehr dazu unten von Georg Neumann)

Wir brauchen unbedingt einen stärkeren territorialen Durchsatz von Open Government über alle Ebenen in ganz Europa, aber vor allem auch im föderalen Deutschland. Quasi Standards für eine Art "Minimal Viable Openess" auf dem gesamten Bundesgebiet, sodass es für BürgerInnen und NGOs /CSOs in ihren Teilhabe- u. Informationsrechten keinen Unterschied macht, ob sie in Hamburg leben, in Bayern, in Mannheim oder Nürnberg.

Ein niedrigschwelliger Nucleus könnte für Deutschland ein stärkeres subnationales Kapitel im kommenden 4. Nationalen Aktionsolan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership sein, das es seit dem zweiten NAP gibt - Spanien hat es in seinem 4. NAP auf über 50 Selbstverpflichtungen/Projekte von weit über ein Dutzend lokalen Regionen/Provinzen gebracht.

Hierzu braucht es nicht nur mehr Akteure mit Open-Gov- u. Reporting-Kompetenz in den Regierungen der Länder und Gemeinden, sondern auch in der (organisierten) Zivilgesellschaft (inkl. Wirtschaft, Akademia und dem Betrieb der Sozio-Kultur) sowie den Verbänden, Kammern und Stiftungen auf subnationaler Ebene, die mit Vorschlägen, Nachfassen und Zusammenarbeit bei u. mit ihren Regierungen beitragen. Da ist in Deutschland noch viel Luft nach oben, worin u.a. auch der Journalismus in Verantwortung ist, dies beherzter zu disseminieren.

Solche territorialen Lücken bei Open Government in Deutschland stellen auch eine Wettbewerbsverzerrung im internationalen Vergleich beim OGP-Monitoring gegenüber den zentral verfassten Gebieten dar und sind unfair, wenn sich Deutschland nicht wie einige andere erwachsene u föderale Nationen im föderalen institutionellen Design* zu Open Government mehr Mühe gibt.

(*In Spanien arbeiten beispielsweise die nationale Generalverwaltung, der Verband der Gemeinden und Provinzen, das Zentrum für politische und konstitutionelle Studien, das Akademisches Netzwerk für Open Government, das Nationale Institut für öffentliche Verwaltung, das Nationale Institut für Bildungstechnologien und Lehrerausbildung sowie CSOs, Stiftungen u. Verbraucherverbände in einer ständigen Kommission sektoren- u. ebenen-übergreifend zu Open Government zusammen.)

Wenn ich beim internationalen Austausch zu Open Government zur Open-Gov-Situation in Deutschland befragt werde bleibt mir meist nur der dezente Hinweis: "Watch out how much Germany is in, when labled 'Germany'"

"Auch Alexander Handschuh, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), würde eine kommunale Beteiligung am NAP ebenfalls begrüßen. Er verweist darauf, dass im vergangenen Jahr die Regionalen Open Government Labore ihre Arbeit beendet haben (Tagesspiegel Background berichtete). „Es wäre also denkbar und wünschenswert, dass einige der dort erfolgreichen Städte und Gemeinden den nächsten Schritt gehen“, so Handschuh.", berichtet Helen Bielawa im Tagesspiegel Background im Artikel "Open Government: Wie kommunal wird der nächste Aktionsplan?", in dem auch Statements von mir zu finden sind.

(*TSB ist ein kostenpflichtiger Dossier-Dienst; der Artikel ist kostenfrei nach Anmeldung abrufbar. Dieser gut infomierte Dienst des Tagesspiegels gehört neben Fachmedien zu öffentlicher Verwaltung u. Netzpolitik leider zu den wenigen Publikationen, die zu Open-Government-Reformen in Deutschland berichten, obwohl diese auch neue öffentliche Dienste und Rechtsgrundlagen für die Gesellschaft hervorbringen. Hier ist mehr Engagement beispielsweise in den Politik-, Verbraucher- und auch Kulturressorts breiter Publikumsmedien und Lokalmedien gefragt)

Um subnationale Open-Government-Reformen in Deutschland zu stärken, werben wir vom Open Government Netzwerk Deutschland eindringlich auch bei Akteuren/Organisationen aus der subnationalen Ebenen dafür, zu Open Government aktiv zu werden u. insbesondere den aktuellen Aufrufen zu folgen:

1) Werdet Mitglied im Open Government Netzwerk Deutschland*

2) Bewerbt Euch bei der Wahl zur erneuten Strategiegruppe des OGN, für die wir mehr Plätze eingerichtet haben

Ich selbst werde wieder bei der Wahl zur Strategiegruppe kandidieren und hoffe weiterhin auf das Vertrauen in meine jahrelange ehrenamtliche Arbeit.

In diesem Sinne: Auf eine weiterführende deutsche Open-Gov-Kohäsion - Beyond Bund!

Zu guter Letzt möchte ich noch auf das kleine int. Wörterbuch zu Open Gov aufmerksam machen (am Ende der Mail), das ich in einer Laune zusammenrecherchiert habe. Oder weiß jeder was Uwazi (swahili) und Filifili (samoan) bedeudet? ;-)

Viele Grüße

Oliver Rack

* Open Government Netzwerk Deutschland sind u.a.:

Stiftung Neue Verantwortung, Open Knowledge Foundation DE, Transparency International Deutschland, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Wikimedia Deutschland, Stiftung Mitarbeit, Körber Stiftung, Bertelsmann Stiftung, Politics for Tomorrow, Free Software Foundation Europe, Gesellschaft für Informatik, Stiftung Datenschutz, Open Petitition, Whistleblower Netzwerk, CorellAid, Berlin Institut für Partizipation, The Domocratic Society, Sozialhelden, D64, Liquid Democracy



Webinar u. Infos: Mit Blick auf die Entwicklung des nächsten Nationalen Aktionsplan OGP-DE

Die Bundesregierung plant dem ersten Vernehmen nach einen KickOff zur co-kreativen Entwicklung des 4. NAP Anfang April. Wie bisher soll der Aktionsplan noch vor der Sommerpause durch das Bundeskabinett beschlossen werden. Falls die Bundesregierung wieder keine Konsultationsplattform zur Kommentierung ihrer Ideenskizze zum NAP sowie zur Sammlung von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft bereitstellt (oder nicht bereitstellen kann), weird das Open Government Netzwerk Deutschland dies wieder wie die letzten Male über die Plattform adhocracy+ anbieten.

Zusammen mit der Support Unit Europa der OGP bietet das zivilgesellschaftliche Open Government Netzwerk Deutschland am 17. April 2023 um 15 Uhr (u. evtl als Soirée um 19 Uhr) eine Einführung in OGP sowie in die Entwicklung von Nationalen Aktionsplänen sowie in den damit verbunden Berichts-Mechanismus - insbesondere mit dem Fokus auf subnationale Adressaten. Anmeldung bitte hier.

Das Bundeskanzleramt baut insbesondere auf eine Entwicklungsphase während der internationalen Open Gov Week von 8 - 12 Mai 2023.

Orientierung:

Vieles rund um die letzten Aktionspläne u. die Teilnahme Deutschlands lässt sich sowohl auf der Open-Government-Seite der Bundesregierung als auch der Open Government Partnership recherhieren.

Ich habe auch einiges in eine Nutshell zusammengefasst:
 https://www.oliverrack.eu/ogpbw/open-government-partnership-aktionsplan

https://sites.google.com/oliverrack.eu/oliverrack/ogpbw/open-government-partnership-aktionsplan

Sowie einige Selbstverpflichtungen von Bund u. Länder aus den vergangenen NAPs hier schnell u. leicht zugänglich gelistet:

https://www.oliverrack.eu/ogpbw/OGP-DE-Sammlung-Verpflichtungen

Außerdem hier noch eine Analyse des Koalitionsvertrags der 20. LP zu Open Government, zu dem sich die Ampel bereits in Postion I des Koav "Moderner Staat" committet hat:

https://www.oliverrack.eu/ogpbw/koav-lp-20

Der Germany Co-Creation Brief 2022 des Independent Reporting Mechanism der OGP empfiehlt auf Basis der letzten NAP-Zyklen:

Empfehlung 1: Erreichen neuer Interessengruppen mit thematischem Fachwissen
 sowie auf die politischen Parteien und die Parlamentsverwaltung.

Auf Regierungsseite kann das Bundeskanzleramt die Sichtbarkeit von OGP erhöhen, indem es
 indem es auf die politischen Parteien und die Parlamentsverwaltung zugeht. Dies könnte die Beratung über Verpflichtungen erleichtern, die die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure überschneiden.

Empfehlung 2: Ergreifen von Maßnahmen zur Formalisierung des Engagements zwischen der Zivilgesellschaft und Ministerien bei der gemeinsamen Erarbeitung und Umsetzung.

Für den vierten Aktionsplan können das Bundeskanzleramt und das OGN standardisierte Wege erörtern, wie die Regierung die Zivilgesellschaft bei der Entwicklung und Umsetzung von OGP-Aktionsplänen einbezieht. Das Bundeskanzleramt und das OGN können gemeinsam Regeln für die Beteiligung von Ministerien und der Zivilgesellschaft im OGP-Prozess entwickeln (zB die Regelmäßigkeit der Treffen und die Rolle der Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozessen). Deutschland könnte auch die Einrichtung von thematischen Arbeitsgruppen organisieren, um das Engagement bei Themen von gemeinsamem Interesse zu standardisieren (siehe Empfehlung 4). Deutschland kann von anderen OGP-Ländern wie Lettland, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich lernen, die nicht immer ein formelles Multi-Stakeholder-Forum genutzt haben, sondern Arbeitsgruppen zur Entwicklung ihrer Aktionspläne.

Empfehlung 3: Ein öffentliches Kick-off-Meeting sollte organisiert werden, um die möglichen
 Prioritäten für den Aktionsplan zu diskutieren.
 Für den dritten Aktionsplan hatte das Bundeskanzleramt der Zivilgesellschaft eine erste Skizze vorgelegt, die von den Ministerien erarbeitet wurde. Die Zivilgesellschaft konnte Kommentare abgeben und eigene Vorschläge einbringen. Danach arbeitete das Bundeskanzleramt gemeinsam mit den Ministerien an einem Entwurf für den Aktionsplan.
 Dieses Format half Deutschland zwar dabei, während der COVID-19 Beschränkungen die schweirigen Umstände zu überwinden, aber der resultierende Aktionsplan spiegelte im Allgemeinen die Prioritäten der Regierung wider.

Mit der Aufhebung der COVID-19-Beschränkungen können das Bundeskanzleramt und das OGN nun den Plan mit einem öffentlichen Kick-off-Meeting beginnen, um mögliche thematische
 Prioritäten zu diskutieren, die bei den Konsultationen (wie beim zweiten Aktionsplan) aufgegriffen werden sollen. Vor dieser Treffen kann das Bundeskanzleramt den Teilnehmern detaillierte Informationen über den Zeitplan für die Ko-Kreation und die Möglichkeiten, sich in den Prozess einzubringen vorlegen. Das Bundes Bundeskanzleramt und das OGN können das Treffen mit einem Workshop für Vertreter von Ministerien und der Zivilgesellschaft begleiten, um zu lernen, wie man starke Engagement-Vorschläge entwickelt.

Das Kick-off-Meeting kann auch mit der Möglichkeit der Fernteilnahme verbunden werden. Weiter
 kann das Bundeskanzleramt im Anschluss an das Treffen eine Online-Umfrage durchführen, bei der zusätzliche Ideen eingereicht werden können. Siehe Finnland (Aktionsplan 2019-2023) und Lettland (Aktionsplan 2019-2021)

Empfehlung 4: Durchführung von themenbezogenen Konsultationen zwischen Ministerien
 und Experten der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Verpflichtungen.

Während der ersten drei deutschen Aktionspläne hat die Zivilgesellschaft hauptsächlich mit dem Open-Government-Team im Bundeskanzleramt zusammenarbeiten können, wobei die Kontaktstelle als Ansprechpartner zwischen der Zivilgesellschaft und den durchführenden Ministerien und Behörden fungierte.

Für den vierten Aktionsplan kann Deutschland zu einem Format übergehen, das es den Ministerien und Behörden ermöglicht bei Themen von gemeinsamem Interesse direkt mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Nach der Identifizierung von Schlüsselthemen (siehe Empfehlung 3) können das Bundeskanzleramt und das OGN thematisch fokussierte Konsultationen für die Zivilgesellschaft und relevante Ministerien und Agenturen organisieren, um gemeinsam Verpflichtungen zu diskutieren und zu entwickeln. Dies könnte das Interesse der Zivilgesellschaft am OGP-Prozess in Deutschland verbreitern, die Qualität des Engagements verbessern und die gemeinschaftliche Verantwortung für den Aktionsplan fördern.

Zum Beispiel könnten die Akteure die laufenden Diskussionen zwischen Experten aus der Zivilgesellschaft und der Regierung über offene Daten weiterführen (Anm.: zB zum Rechtsanspruch, wie Koav formuliert). Direkte Beratungen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft könnte auch die Qualität der Vorschläge verbessern, so dass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sie von den umsetzenden Ministerien in den Aktionsplan aufgenommen werden.
 Schließlich könnten diese thematischen Konsultationen schließlich in Arbeitsgruppen umgewandelt werden, die Umsetzung ihrer Verpflichtungen überwachen könnten. Diese Arbeitsgruppen könnten auch dazu beitragen den OGP-Prozess in Deutschland zu formalisieren (siehe Empfehlung 2).

Empfehlung 5: Organisieren Sie einen abschließenden Workshop für Interessenvertreter zur Diskussion den Entwurf des Aktionsplans zu diskutieren, zusätzlich zu der Möglichkeit, Kommentare über Online Kanäle abzugeben.

Das Bundeskanzleramt hat den dritten Aktionsplan gemeinsam mit den Ministerien nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen der Zivilgesellschafterarbeitet. Danach hatte die Zivilgesellschaft hatte weitere 19 Tage Zeit, um den Entwurf des Aktionsplans zu prüfen und eine Rückmeldung zu geben. Diese zusätzliche Kommentierungsfrist wurde zwar begrüßt, bot aber wenig Gelegenheit für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Verpflichtungen, die von der Regierung in den Entwurf des Aktionsplans aufgenommen wurden.
 Für den vierten Aktionsplan könnte das Bundeskanzleramt einen "abschließenden Workshop" rund um den Entwurf des Aktionsplans veranstalten, während der Entwurf noch für weitere Kommentare zur Verfügung steht. Dieser Workshop könnte den Stakeholdern die Möglichkeit geben, Zusammenfassungen ihrer thematischen Konsultationen zu geben (siehe
 Empfehlung 4) und dem Bundeskanzleramt die Möglichkeit geben, ein direktes Feedback zu den
 Entscheidungen über die Aufnahme und den Ausschluss bestimmter Verpflichtungsvorschläge zu unterbreiten. (Zusätzlich zu der öffentlich zugänglichen schriftlichen Zusammenfassung, die das Bundeskanzleramt bei früheren Aktionsplänen gegeben hat - eine Praxis, die während des Plans fortgesetzt werden sollte).

Abschnitt II: Entwurf des Aktionsplans

Bereich 1: Transparenz der Lobbyarbeit und "legislativer Fußabdruck"

Bereich 2: Digitale Governance (öffentliche Dienste und politische Online-Kommunikation)

Bereich 3: Grüner Übergang und Klimamaßnahmen

mehr dazu im Dokument..

Open Government Netzwerk Deutschland: Wahl der erneuten Strategiegruppe

https://opengovpartnership.de/bewerbung-fuer-die-strategiegruppe-2023-2025-des-open-government-netzwerks/

In der neu zu berufenden Strategiegruppe sind bis zu maximal fünfzehn Plätze zu besetzen, und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich über das untenstehende Bewerbungsformular bewerben bzw. den Prozess bewerben!

Diesmal sind es ambitionierte fünfzehn Plätze, die Idee dabei ist das Netzwerk zu verbreitern, sowohl inhaltlich (inbesonders in dem Themenbereich Nachhaltigkeit und Klimawandel) auch als personell zu erfrischen.

Menschen, die bis einschließlich zum 31.03. in das Netzwerk eingetreten sind, dürfen an der Wahl teilnehmen

Das Open Government Netzwerk (OGN) ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen.

Seit der Beteiligung Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) im Dezember 2016 ist das Netzwerk stark gewachsen und hat sich als Multistakeholderforum an den Ausarbeitungen der nationalen Aktionspläne Deutschlands im Rahmen dessen Teilnahme an der Open Government Partnership maßgeblich beteiligt. Dabei ist es unsere Aufgabe, Vorschläge aus der Zivilgesellschaft zu bündeln und der Bundesregierung als Empfehlungen zu übermitteln und die im OGP-Mechanismus verpflichtenden Fortschritts -und Umsetzungsberichte der Bundesregierung und eines unabhängigen Berichtswesens der OGP zu begutachten.

Bewerbungsphase von 13.03 – 31.03.2023 (Einsendeschluss)

Wahlphase: 01.04 – 16.04.2023 (online)

Amtsdauer: 01.05.2023 – 31.04.2025

In den Statuten wurde festgelegt, dass wir eine Borda Wahl durchführen.

Die Strategiegruppe hat bis maximal fünfzehn Plätze, dafür gibt es zwei Ranglisten, die jede Wähler*in aufstellt:

für die Vertreterinnen der zivilgesellschaftlichen Organisationen (10 Plätze) für die Bürgerschaft (5 Plätze)

Aufgaben und Anforderungen

In der neuen Strategiegruppe des OGN stehen fünfzehn Plätze zur Verfügung. Die Mitglieder der Strategiegruppe spielen eine entscheidende Rolle für das Netzwerk und tragen die Verantwortung für folgende Aufgaben:

Die Mitglieder der Strategiegruppe tragen eine besondere Verantwortung, unsere Grundsätze einzuhalten und zu repräsentieren. Die Mitglieder der Strategiegruppe müssen ihre Mitgliedschaft nutzen, um das öffentliche Interesse zu fördern und bei Ihrer Bewerbung mögliche Interessenskonflikte erklären.

Die Amtszeit der Strategiegruppe beträgt zwei Jahre (aktuelle Amtszeit dauerte wegen Corona länger)

HIER BEWERBEN



Abschluss der Förderinitiative des Bundesinnenministerium "Regionale Open Government Labore" (ROGL) und Empfehlungen zur Etablierung

Die mit 3 Millionen Euro ausgestattete Förderinitiative des Bundesinnenministerium "Regionale Open Government Labore"(ROGL), die auf eine Eingabe von Saskia Esken und mir im Koalitionsvertrag der 19. LP zurück geht und eine Selbstverpflichtung im 2. Nationalen Aktionsplan OGP-DE wurde, wurde im Dezember 2022 abgeschlossen.

Als Ausbau des vorangegangenen Bundesprogramm "Modellkommune Open Government" haben die Programme zwischen 2018 und 2022 mehr als einhundert Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen das Leitbild Open Government für die Anwendung in den Gemeinden, Städten und Kreisen theoretisch fundiert, praktisch erprobt und systematisch reflektiert. In vielfältigen Projekten konnten sie nachweisen, dass Open Government die kommunale Demokratie stärkt und eine Voraussetzung für die zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung der Kommunen darstellt.

Die neun Modellkommunen - Groß- und Kleinstädte, eine Gemeinde und zwei Landkreise haben gezeigt, dass Kommunen durch Open Government besser in der Lage sind, die vielfältigen Herausforderungen aus Strukturwandel, demografischen Wandel, Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung zu bewältigen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie weitere zivilgesellschaftliche Partner aktiv in die Politikgestaltung einbezogen werden.

Die intensive zweijährige Zusammenarbeit wurde im Projektbericht dokumentiert. Die Projekte sind vielfältig und reichen von der Mit-Mach-Stadt, über einen „Hackerspace“ und dem Heckenmanagement eines Landkreises bis hin zur Messung der Feinstaubelastung durch die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in die Prozessgestaltung von Verwaltungsleistungen.

Zudem wurde aus den Laboren heraus eine Wirkungslogik für kommunales Open Government entwickelt, die als Grundlage für die Evaluation eines Open Government Siegels dienen kann, das Nordrhein-Westfalen als Selbstverpflichtung im 2. Nationalen Aktionsplan realisieren will. An der Hochschule Kehl arbeitet derzeit auch Philipp Bauer an einer Metrik für kommunales Open Government.

Zudem richten sich die ROGL mit einer Empfehlung an die jetzige Bundesregierung, die Förderinitiative fortzuführen. Zu den Empfehlungen zählen:

Ergebnisspräsentation

https://open-government-kommunen.de/wp-content/uploads/2023/03/2022_12_01-ROGL-Abschlussveranstaltung_V03.pdf

Open Government und Wirkungsorientierung

https://open-government-kommunen.de/wp-content/uploads/2023/03/2022-ROGL-Wirkungen-Open-Government_V04.pdf

Des weiteren könnte sich auch ein Blick auf die Aktivitäten des regionalen Open Government Labor im spanischen Aragon lohnen: Das LAAAB ist so erfolgreich, dass es mit einer Open Residency sich an internationale Gäste richtet. Dabei soll auch das Modell HIP (Diagnosis, Ideation, Synthesis, Prototyping and Presentation) zur Verwaltungsinnovation weiter ausgearbeitet und internationalisiert werden.

Memo von OGP-Support-Unit Europa, Helen Turek

Einige wichtige OGP-Updates für 2023:

 Neue Standards für Partizipation und Ko-Kreation: Alle Länder, die im Jahr 2023 Aktionspläne erstellen oder im Jahr 2022 erstellte Aktionspläne umsetzen, müssen die neuen Beteiligungs- und Mitgestaltungsstandards beachten und die acht neuen Mindeststandards erfüllen. Wir werden weiterhin Unterstützung leisten, um sicherzustellen, dass alle mitgestaltenden und umsetzenden Länder die neuen Standards verstehen und die Flexibilität, die sie bieten, voll ausschöpfen können. Das OGP-Handbuch (V 5.0 vom März 2022) wird weiterhin die führende Quelle für Anleitungen zur Erfüllung dieser neuen Standards und aller Elemente im Zusammenhang mit dem OGP-Prozess sein.

 Neue Aktionsplanzyklen und Zeitfenster für die Umsetzung: Die OGP-Mitglieder haben seit langem mehr Flexibilität bei den Lieferterminen und der Länge der Aktionspläne gefordert. Als Reaktion darauf haben sich die folgenden Punkte geändert::

 Länge der Aktionspläne: Die Länder können entscheiden, ob sie zwei- oder vierjährige Aktionspläne entwickeln wollen. Vierjahrespläne müssen nach zwei Jahren eine obligatorische Aktualisierung vorsehen.

 Liefertermine: Die Länder können nun zwischen zwei Terminen für das Ende des Aktionsplans wählen: 30. Juni oder 31. Dezember. Bitte beachten Sie, dass alle Aktionspläne, die im Jahr 2023 erstellt werden, ihren Aktionsplan bis zum 31. Dezember 2023 vorlegen müssen, andernfalls wird davon ausgegangen, dass sie wegen verspäteter Vorlage gegen das Verfahren verstoßen haben.

 Umsetzung des Aktionsplans: Aktionspläne mit einem Enddatum im Juni können jederzeit zwischen dem 1. Januar und dem 31. August (sechs Monate vor und zwei Monate nach dem Jahr der Einreichung) eingereicht werden und mit der Umsetzung beginnen. Pläne mit einem Enddatum im Dezember können jederzeit zwischen dem 1. Juli und dem 28. Februar eingereicht werden. Damit soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, die Aktionspläne besser mit den Haushalts- oder Wahlzyklen abzustimmen. Weitere Verlängerungen sind nicht zulässig.

 Die OGP-Strategie 2023-2028: Nach Ende der öffentlichen Konsultationsphase am 15. Februar werden wir die Strategie bis Ende März fertigstellen. Sobald die neue Strategie im April auf den Weg gebracht ist, wird das erste Jahr ein Übergangsjahr sein, um von den derzeitigen Programmen und Arbeitsweisen zu neuen überzugehen. Die Entwicklung und Umsetzung von OGP-Aktionsplänen im Jahr 2023 wird nach den derzeit geltenden Regeln und Verfahren erfolgen. Änderungen, die sich aus der neuen Strategie ergeben, werden ab 2024 eingeführt. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden: strategy@opengovpartnership.org.

 Die Open Gov Week 2023 wird in der Woche vom 8. bis 12. Mai stattfinden. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an Ihre Kontaktperson und das OGP-Kommunikationsteam.

 Globaler OGP-Gipfel: Die estnische Regierung wird am 6. und 7. September Gastgeber des 8. globalen OGP-Gipfels in Tallinn sein. Bitte merken Sie sich den Termin für das Gipfeltreffen sowie den 5. September für ein spezielles Programm für staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure vor, die OGP-Prozesse auf nationaler und lokaler Ebene leiten. Weitere Informationen werden in den kommenden Monaten auf der Website des Gipfels veröffentlicht.

 Parlamentarisches Engagement in der OGP: Mit dem bestehenden Memorandum über parlamentarisches Engagement können Parlamente, die sich für ein Engagement in der OGP entscheiden, a) an nationalen oder lokalen OGP-Prozessen teilnehmen, b) einen eigenständigen parlamentarischen OGP-Aktionsplan vorlegen, um separate Co-Creation-Prozesse einzuberufen, c) Offenheit über den OGP-Plan hinaus fördern. Für jede dieser Optionen wurden spezifische Leitlinien entwickelt. Bitte geben Sie diese Informationen an parlamentarische Interessenvertreter weiter, versuchen Sie, sie in Ihre OGP-Prozesse einzubinden, und kontaktieren Sie uns, falls Sie Unterstützung in diesem Bereich benötigen.

 OGP Local freut sich, im Jahr 2022 30 neue lokale Regierungen und ihre Aktionspläne begrüßen zu können. Eine Anleitung für die strategische Einbeziehung von lokalen (Nicht-Mitgliedern) in nationale Aktionspläne finden Sie im OGP-Handbuch (Abschnitt 6.3). Wir werden in diesem Jahr eine neue Aufforderung zur Einreichung von Beitrittsanträgen veröffentlichen. Für weitere Informationen können Sie sich an das lokale Team wenden: local@opengovpartnership.org.


Von unserem Netzwerkmitglied Open Contracting Partnership (OCP) Georg Neumann zur Selbstverpflichtung Öffentliche Vergabe im 3. NAP

Unter https://www.oeffentlichevergabe.de gibt es seit einigen Wochen eine zentrale Veröffentlichungsplatform, die Vergabedaten aus den Bundesstaaten und der Bundesregierung in einem gemeinsamen Standard zusammenbringt. Hier mehr Information. Die offenen Daten sind hier einzusehen – es ist allerdings nicht einfach von der Startseite dorthin zu kommen. Auf dem Papier sind diese zusätzlich zu den eForms (nach EU Richtlinie) auch im Open Contracting Data Standard. Das Format ist zwar nah dran, allerdings noch nicht 100% konform.


Die zwei wesentlichen Punkte aus meiner Sicht:

Die Plattform ist ein wichtiger Schritt zu besseren Daten in Deutschland. Und hat sogar im westeuropäischen Vergleich einen guten Schritt nach vorne gemacht. Die Plattform es ist sehr nah an der Verpflichtung im Aktionsplan dran. Es ist allerdings noch nicht für die Öffentlichkeit optimiert – sehr schwer wirklich wichtige Indikatoren und Informationen zu finden.


Das Problem in der Entwicklung – und damit auch des OGP Prozesses – ist, dass es weitgehend ohne Einbezug anderer Akteure stattgefunden hat. Ich habe zwar ein paar Gespräche führen können, aber es hätte eine wesentlich bessere erste Version erstellt werden können sowie gleichzeitig auch eine entsprechende Nutzung schon anstoßen werden können. Darauf werden wir uns jetzt im nächsten Schritt konzentrieren.


Ein gutes Beispiel, was mit Offenen Daten und Akteuren aus Regierung und Zivilgesellschaft, die diese Daten Nutzen passieren kann kommt aus Italien. Hier haben wir das mal aufgeschrieben.


Blitzlichter

Open Contracting Partnership Accelerator

Die Open Contracting Partnership (OCP) hat einen neuen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für ihr Lift-Beschleunigungsprogramm veröffentlicht. Lift ist ein 18-monatiges Programm, das Teams von Reformern dabei unterstützt, durch offene Auftragsvergabe und bessere öffentliche Auftragsvergabe Veränderungen zu bewirken. In diesem Jahr werden bis zu neun Projektteams für die Teilnahme ausgewählt.


OCP wird leistungsstarke Reformteams dabei unterstützen, das öffentliche Beschaffungswesen neu zu gestalten oder zu verbessern, um es zielorientiert, benutzerfreundlich und menschenzentriert zu gestalten. Jedes Projekt erhält bis zu 35.000 US-Dollar an finanzieller Unterstützung und 200 Stunden an technischer Hilfe zu Themen der offenen Auftragsvergabe, einschließlich der Erfassung und Analyse von Beschaffungsdaten, der Entwicklung von Reformprozessen und der Implementierung von Überwachungs- und Bewertungssystemen.


OCP sucht nach Projekten, die offene Auftragsvergabe nutzen, um:

Mehr Infos

https://lift.open-contracting.org/


Simon Steuer hat eine Dissertation zur europäischen Datenstrategie an der Zeppelin Universität abgeschlossen u. veröffentlicht.

Mittlerweile arbeitet er in der Europäischen Kommission als Sektorleiter im Bereich von Open Data Diensten des Publication Office der EU in Luxemburg. In seinem Werk widmet er sich der Konkretisierung einer europäischen Datenstrategie, um eine Wiederverwendung von sensorbasierten Daten des öffentlichen Sektors dauerhaft zu ermöglichen.


Open Data Day München 2023 Rückblick

Eine kleine Zusammenfassung an Infos/Links des Happenings hat Stefan Kaufmann von Wikimedia zusammengestellt.

Torsten Frenzel vom eGovernment Podcast hat hier einige Teilnehmer zu ihren Eindrücken interviewt, darunter auch mich.


Events / Termine

29.03.23 von 10:00 bis 11.30 Uhr (per ZOOM)

9. Veranstaltung unseres kommunalen Open-Data-Netzwerktreffens auf Einladung der Bertelsmann Stiftung und des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU). Das Thema lautet diesmal: „Der interne Nutzen von Open Data für die Verwaltung“


17.04.2023 15 Uhr (u. evtl als Soirée um 19 Uhr)

Webinar u. Infos: Mit Blick auf die Entwicklung des nächsten Nationalen Aktionsplan OGP-DE

Zusammen mit der Support Unit Europa der OGP bietet das zivilgesellschaftliche Open Government Netzwerk Deutschland eine Einführung in OGP sowie in die Entwicklung von Nationalen Aktionsplänen sowie in den damit verbunden Berichts-Mechanismus - insbesondere mit dem Fokus auf subnationale Adressaten. Anmeldung bitte hier.


20.04.2023 2. Fachtagung: Digitale Verwaltung, Hochschule Kehl

Mit u.a. Ministerialdirektor Stefan Krebs, CIO und CDO des Landes Baden-Württemberg, Dr. Joachim Beck, Rektor der Hochschule Kehl und Mitstreiter bei den Open-Government-Laboren (ROGL) u. Dr. Antje Dietrich, Studiendekanin DVM.

U.a. berichtet Sven Klenert von der Stadt Karlsruhe über die dortigen Open-Data-Fortschritte u. es wird über Grenzen von Open Data bzgl. Verbot mit

Erlaubnisvorbehalt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten diskutiert.

Infos u. Anmeldung hier.


8 - 12 Mai 2023 Open Gov Week

https://opengovweek.org/


15. Juni 2023 Creative Bureaucracy Festival in Berlin

Infos hier.


28. / 29. Juni 2023 in Mannheim, Stadthaus: 4. IFG Days des LfDI BW

Freundlicherweise ist Sabine Grullini vom LfDI Baden-Württemberg auf meine Anregung eingegangen, die IFG-Days doch mal in Mannheim abzuhalten. Die Veranstaltungsreihe richtet sich sowohl an Expert_Innen im Bereich Informationsfreiheit als auch an alle Interessierten. Traditionell gibt es wieder einen informativen und unterhaltsamen Mix aus Diskussionen, Vorträgen und Workshops - rund um die Themen Informationsfreiheit und Digitalisierung. Die Teilnahme ist kostenlos und sowohl in Präsenz als auch online möglich.

Ich werde auch etwas zu Transparenz in der Grenzregion Oberrhein zwischen Frankreich u. Deutschland vortragen. Des weiteren soll auch Journalismus ein Schwerpunkt sein.

Anmeldemöglichkeiten veröffentlichen wir in Kürze hier.

Rückblick gibt's hier.


6. und 7. September  2023 Global Summit der Open Government Partnership in Tallinn

Infos hier.

Kleines int. Wörterbuch zu Open Gov

Yeb'aal jo'nimal na'sachman - Rechenschaft über Ausgaben (mayan)

Tanggung Gugat Sosial - Soziale Veranwortung (indonesisch)

Derecho a saber - Gut zu wissen (spanisch)

Veeduías - Öffentliche Aufsicht (spanisch)

Rendición de cuentas - Rechenschaftspflicht (spanisch)

吹哨 (Chuī shào) - Whistlblower (chinesisch)

طلعت ريحتكم (talaet rihatakum) - Anti-Korruption (arabisch) "Ihr stinkt!-Kampagne im Arabischen Frühling)

Redevabilité - Rechnschaftspflicht (französisch)

सुनवाई (sunavaee) - Gehört werden! (hindi)

पारदर्शकता (Pāradarśakatā) - Transparenz (marathi)

Uwazi - Transparenz (swahili)

Ouvidorias públicas - öffentlicher Ombudsmann (português)

Bibingka (Strategie) - Öffnung von oben, Druck von unten (philippine)

Filifili - Entscheidung (samoan)